Amerika hat nie einen Hitler gehabt. Darum sind die Wahlen dort komplizierter, anarchischer und chaotischer als in Deutschland. Schadet das der Demokratie? Vielleicht weniger, als manche denken
Noch 38 Tage – und am 6. November wählen die USA ihren Präsidenten: Cicero-Online-Korrespondent Malte Lehming berichtet zu diesem Anlass in einem Countdown über besondere Ereignisse und Kuriositäten während des Wahlkampfs.
Ein Blick zurück: Am 6. Januar 1938 erlassen die Nationalsozialisten die Reichsmeldeordnung. Damit wird erstmals das Meldewesen innerhalb des Deutschen Reiches festgelegt. Ab diesem Datum unterliegt jede Person, die sich auf dessen Gebiet aufhält, der Meldepflicht. Zuwiderhandlung wird bestraft.
Zusammen mit dem Gesetz über Pass, Ausländerpolizei, Meldewesen und Ausweiswesen (11. Mai 1937) und ergänzt durch den Runderlass des Reichsinnenministeriums vom 10. April 1938, wonach die Meldebehörden ihre Informationen anderen Behörden zur Verfügung stellen müssen, entsteht ein System, das sich perfekt für zwei Ziele eignet: erstens für die Verfolgung bestimmter Gruppen, zweitens für die Mobilmachung und Wehrerfassung. Ohne das strikte deutsche Meldewesen hätten Juden, Sinti und Roma eine größere Chance gehabt, nicht aufgespürt und ermordet zu werden.
Amerika ist da anders. Weder gibt es eine Meldepflicht noch ein Einwohnermeldeamt. Man kann den Führerschein als Ausweis benutzen, aber den bekommen auch Ausländer. Ein Reisepass wird bei der Post beantragt. Soll der Staat wissen dürfen, wo man wohnt? Viele Amerikaner verneinen das, auch mit Blick auf die illegalen Einwanderer, von denen die meisten über die mexikanische Grenze kommen.
Weil es keine Meldepflicht gibt, müssen sich Wahlberechtigte registrieren lassen. Das aufwändige Verfahren schreckt manche jedoch ab. Nur etwa Dreiviertel der Amerikaner machen davon Gebrauch. Auch das erklärt die relativ geringe Wahlbeteiligung, die nur selten die 60-Prozent-Marke übersteigt. Wer sich bis zum 9. Oktober nicht registrieren lässt, darf in den meisten Bundesstaaten am 6. November nicht wählen.
Bis dahin könnte das Rennen ohnehin schon gelaufen sein. Denn der Trend geht zur Briefwahl. Vor vier Jahren gaben bereits 33 Prozent der Wähler vorzeitig ihre Stimme ab, diesmal rechnen Beobachter mit bis zu 40 Prozent – in einigen womöglich wahlentscheidenden „swing states“ wie Florida und North Carolina gar mit 80 Prozent. Mit anderen Worten: An jedem Tag verbessern sich schon jetzt die Siegchancen des Kandidaten, der in Umfragen vorne liegt, in diesem Fall also von Barack Obama. Mitt Romney sitzt die Zeit im Nacken.
In Amerikas Wahlsystem triumphiert die Tradition über demokratisch gesinnten Pragmatismus. Gewählt wird am ersten Dienstag nach dem 2. November. Das hat Handels-, Ernte- und christliche Gründe. Der Sonntag schied aus Respekt vor religiösen Empfindungen aus. Das System der Wahlmänner resultiert aus einem Misstrauen gegenüber den „irrationalen Leidenschaften des Volkes“. Zuständig für die Organisation der Wahlen wiederum sind die einzelnen Bundesstaaten, nicht die Bundesregierung als solche. In einigen Staaten wird per Touchscreen an digitalen Rechnern gewählt, in anderen noch mit Bleistift und Zettel. Seit dem Debakel von Florida im Jahre 2000 werden die Wahlen von einer Rechtsanwaltsarmada beider Parteien beobachtet.
Mit Meldepflicht, einer stärkeren Zentralregierung und schwächer ausgeprägtem Traditionsbewusstsein würden in Amerika wahrscheinlich mehr Menschen zu Wahlen gehen. Und diese wären wohl transparenter und repräsentativer als bisher. Doch Amerika sträubt sich dagegen. Reformen, die nach Florida durch den „Help America Vote Act“ eingeführt wurden, blieben von Anspruch und Ausmaß her bescheiden.
Der deutsche demokratische Hyperperfektionismus gilt in Amerika allenfalls als Ideal, nicht aber als zwingend notwendig. Man schaut auf eine sehr lange demokratische Tradition zurück, die durch nichts wirklich erschüttert werden konnte. Und nur gelassene Demokraten ertragen Anarchie und Imperfektion.
