Wie können die Nachbarn den Ungarn helfen, sich von der erdrückenden Dominanz durch Viktor Orbán zu befreien? Indem sie Hinsehen und die Menschen dort ernst nehmen. Das beste Beispiel dafür liegt nun in gedruckter Form vor. Eine Leseempfehlung von Gunter Hofmann
Spät, aber immerhin hat die Brüsseler EU-Kommission begriffen, dass sie sich in Ungarn einmischen muss. Im Cicero ist oft daran erinnert worden. Einmischung ist bitter nötig. Aber wie? In der Süddeutschen Zeitung sowie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung haben ein deutscher und ein ungarischer Autor, Jan-Werner Müller sowie Péter Zilahy, dringend geraten, hinzusehen und zu intervenieren, aber „nicht von oben herab“ und „vorsichtig“. Orbán dürfe nicht zum Märtyrer gemacht werden. Man müsse den Ungarn helfen, sich von seiner erdrückenden Dominanz zu befreien, sie selber aber ernst nehmen.
Das beste Beispiel, wie man hinsieht und die Nachbarn ernst nimmt, liegt frisch gedruckt vor. Ich möchte es zur Lektüre dringend empfehlen. Das jüngste Sonderheft der Zeitschrift „Osteuropa“ steht unter dem Titel „Quo vadis, Hungaria?“ Unter diesem Titel befassen sich zahlreiche ungarische und deutsche Autoren kompetent und differenziert mit Orbáns Politik und dem Gift, das er in ein ohnehin vergiftetes Land injiziert.
Die Akademie der Künste in Berlin und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, die diese engagierte und hochseriöse Zeitschrift herausgibt, veranstalteten jüngst auch einen gemeinsamen Abend zur Lage der Demokratie in Ungarn. Die wahre Revolution fand, wie in dem Heft nachzulesen, aus Orbáns Sicht nicht 1989 statt, sondern erst jüngst mit seinem Wahlsieg. Zwei Tage, bevor in der Akademie die Bilder vorgestellt wurden, hatte Orbán sich im Straßburger Parlament seinen Kritikern gestellt, Nebelkerzen geworfen und sich missverstanden gefühlt. Alles normal, alles sehr europäisch, was wir da machen in Ungarn! Im Parlament redeten die Grünen, die Liberalen und die Sozialisten über das mit Europa Unvereinbare Tacheles. Die Europäische Volkspartei (EVP) hingegen, zu der Orbáns Fidesz gehört, hielt sich zurück. Aus dem Kanzleramt, drei Minuten von der Akademie entfernt, war zu Orbán bislang kein kritisches Wort zu hören. Orbán wiederum resümierte nach der Visite herablassend, „sehr europäisch“ sei ihm Straßburg vorgekommen, in Ungarn denke man anders, nämlich - ungarisch und christlich.
„Quo vadis, Hungaria?“ ist eine gedruckte Einmischung und will das auch sein. Wir hören zu und sehen hin, lautet die Botschaft. Wie gerufen kommt diese Haltung, es brennt. Uns Europäer geht an, was Europäern in der Nachbarschaft widerfährt. Die Mediengesetze beispielsweise sind bereits nach gusto der Fidesz zugeschnitten worden. Eine entsprechende Wahlrechtsänderung folgt, die es den Oppositionsparteien unmöglich machen soll, die Dreiviertel-Herrschaft abzuschütteln.
Machtergreifung auf demokratisch! In einem klugen historischen Abriss („Blicke auf ein gespaltenes Land“) erklärt der Jenaer Historiker Joachim von Puttkamer so abwägend wie deutlich: Der Bezug auf das historische Ungarn müsse nicht zwangsläufig nur „als Beschwörung vergangener Größe und Heldentums“ herangezogen werden, die Geschichte ließe sich auch als Appell an die Kompromissfähigkeit und freiheitliche Rechtsordnung nutzen. Aber die neue Verfassung wolle festlegen auf ein „nationalkonservatives Geschichtsbild“ und eine „ethnische Nation“. Es sei ein in Europa „einmaliger Vorgang“, dass eine umstrittene Deutung historischer Probleme nicht nur per Gesetz festgeschrieben werde, sondern zugleich auch Verfassungsrang erhalte.
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