Mit der Gesundheitsreform rücken die USA näher an Europa. Doch Obamas Reform bleibt umstritten. Obama erzielt einen Etappensieg und Romney bekommt ein Wahlkampfthema. Denn viele Amerikaner setzen weiterhin auf Freiheit statt auf staatliche Bevormundung
Amerikaner sind vom anderen Stern. Bei den meisten politischen Themen ticken sie ganz anders, als die Europäer sich das wünschen. Sie haben wenig Skrupel, militärische Gewalt einzusetzen, befürworten die Todesstrafe, lehnen eine Wende zu erneuerbaren Energien ab, verherrlichen die Segnungen der Marktwirtschaft, betrachten den Staat hingegen mit Skepsis. Kurzum: Ihre politischen Reflexe kommen den Deutschen und den anderen Europäern oft ziemlich fremd vor.
Doch dann gibt es diese außergewöhnlichen Momente, wo Amerikaner genau das tun, was Europäer für richtig halten. Nach acht Jahren Bush wählten sie 2008, zum Beispiel, einen Mann zum Präsidenten, der das genaue Gegenteil verkörperte: Barack Obama.
Die Wahl des ersten Afroamerikaners katapultierte die Supermacht in eine neue Ära ihrer Geschichte. Dann gab es jedoch Rückschläge. Obama konnte sein Versprechen, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen, nicht erfüllen. Der Nahostfrieden rückte nicht näher. In der Innenpolitik bekämpften die Republikaner Obamas Reformideen, ganz voran sein Vorzeigeprojekt, die Gesundheitsreform, erst im Parlament, dann vor Gericht. Während der Ausarbeitung des Gesetzestextes im Kongress diffamierten Konservative das Vorhaben als typischen europäischen Sozialismus. Wahlweise verunzierten sie Obama-Fotos mit Hitler-Schnurrbart oder beschimpften ihn als Kommunisten.
Als die allgemeine Krankenversicherung 2010 Gesetz wurde, legten die republikanisch regierten Bundesstaaten Klage ein. Ende März 2012 hörte das Verfassungsgericht Kläger und Verteidiger an. Damals meinten viele Beobachter eine ablehnende Haltung aus den Fragen der Obersten Richter herauszuhören und gaben den Prozess schon verloren. Doch nun erklären die Obersten Richter die allgemeine Krankenversicherung überraschenderweise für verfassungskonform.
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Auf einmal scheint die Welt wieder in Ordnung zu sein. Die USA wirken plötzlich geradezu sympathisch. Amerika rückt in der Sozialpolitik ein kleines bisschen näher an Europa. Fast jeder Bürger wird künftig eine Krankenversicherung haben. Niemand darf mehr wegen seiner Vorerkrankungen abgelehnt werden.
Barack Obama, der dieses europäische Verständnis von sozialer Absicherung zum überragenden Symbol seiner Präsidentschaft gemacht hat, darf ein zweites Mal triumphieren. Nach dem Sieg im Parlament 2010 haben nun auch die Hüter der Verfassung das Gesetz abgesegnet.
Doch auf den zweiten Blick wirken die Amerikaner noch immer wie von einem anderen Stern. Das zeigt schon allein der Umstand, dass die Reform überhaupt noch einmal auf der Kippe stand, obwohl die Mehrheit des Parlaments sie beschlossen hat. Jene Märztage 2010, als Obama die allgemeine Krankenversicherung im Kongress durchsetzte, liegen weit zurück. Damals wurde er von einem Schönredner, der „Hope“ und „Change“ verspricht, zu einem Politiker, der auch liefert.
Auf diesen ersten großen Erfolg folgten rasch die nächsten, darunter der Abrüstungsvertrag mit Russland und die Verschärfung der Aufsicht über die Finanzmärkte. Er stand auf dem Zenit seiner Macht und schien sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert zu haben. Die Gesundheitsreform reiht sich ein in die großen sozialpolitischen Errungenschaften der USA wie die Einführung einer Grundrente (Social Security) 1935 und die Gesundheitsversorgung aller Senioren durch den Staat (Medicare) 1965.
Die Republikaner laufen jedoch unbeeindruckt weiter Sturm gegen diese „unamerikanische“ Umverteilung individueller Lebensrisiken auf die Gesellschaft. Für sie ist es eine Freiheitsfrage, dass jede(r) Bürger(in) selbst entscheiden darf, ob sie und er sich versichern möchten oder nicht.
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