Russland und China haben ein weiteres Mal eine UN-Resolution gegen Syrien verhindert. Wie begründen sie ihre Positionen?
Sie haben die einmütige Isolierung des gnadenlosen Assad-Regimes durch die Weltgemeinschaft verhindert und sich damit selbst isoliert: Mit ihrem Nein zu einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen Syrien haben sich Russland und China den Zorn vieler arabischer, amerikanischer und europäischer Staaten zugezogen.
Was hat Russland zum Nein bewogen?
Der Entwurf, so Moskaus Begründung, könnte, da er ein militärisches Eingreifen der Weltgemeinschaft in Syrien nicht ausschließt, zu einer Wiederholung des „libyschen Szenarios“ führen, wo der Sturz von Gaddafi die Lage nicht stabilisiert habe. Russland, das fürchtet, ein Bürgerkrieg in Syrien könnte auf die ganze Region übergreifen, werde sein Bestes tun, um das zu verhindern, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Russland hatte dem Sicherheitsrat daher im Dezember einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt, der zur Einstellung der Gewalt und Verhandlungen zwischen Präsident Assad und den Rebellen aufruft. Dazu hatte Moskau seine Vermittlung angeboten, die die syrische Opposition jedoch dankend ablehnte.
Der russische Resolutionsentwurf ist nach wie vor Diskussionspapier und Moskau am Erfolg seines Krisenplans auch aus Prestigegründen interessiert. Dazu kommen langfristige strategische Interessen. Russland nutzt syrische Häfen für die Operationen seiner Kriegsmarine im Mittelmeer, Waffenlieferungen an das Regime machen rund zehn Prozent aller russischen Rüstungsexporte aus. Moskau will daher einen Machtwechsel möglichst lange verzögern, im – wenig wahrscheinlichen – Idealfall sogar verhindern. Verhandlungen zwischen Assad und dessen Gegnern sind der beste Weg dazu. Trotz Absage durch den syrischen Nationalrat – der Vertretung der Opposition im türkischen Exil – wollen Außenminister Lawrow und Michail Fradkow, Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, am Dienstag in Damaskus bei Konsultationen mit Assad mögliche Varianten erörtern.
Da die Erfolgschancen gering sind, wollen beide Politiker, wie russische Medien unter Berufung auf diplomatische Quellen berichten, mit Assad auch über Modalitäten für dessen Rücktritt reden. Das ist ein weiterer Grund für Moskaus Veto: Russland bekäme Zeit, Assad zur Annahme des Plans der Arabischen Liga zu bewegen. Dessen Kernstück ist die Machtübergabe an den Vizepräsidenten. Sollte Moskau scheitern, würde der am Samstag durchgefallene UN-Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat erneut zur Abstimmung gebracht, und Russland würde dann auf ein Veto verzichten. Das Vorgehen, so das russische Auslandsfernsehen, sei mit den USA abgestimmt. Dieser Tage hatte die Wochenzeitung „Argumenty nedeli“ zudem berichtet, Russland werde im Streit um das iranische Kernforschungsprogramm dem Westen nachgeben, um damit dessen Eingreifen in Syrien zu verhindern. Das Außenamt dementierte. Behauptungen, Russland könnte einem US-Militäreinsatz gegen Iran zustimmen, seien „weit von der Realität entfernt“.
Nächste Seite: Was hat China zum Nein bewogen?









8 Kommentare