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 > Stänkern mit Athen

Weltbühne
Ausraster in der Schuldenkrise

Stänkern mit Athen

von 
Eric Bonse
18. Februar 2012
picture alliance
Wolfgang Schäuble, Finanzminister, Euro-Rettung, Griechenland beleidigung
„Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt“, tobte Griechenlands Staatspräsident Papoulias

Der Streit um den neuen Rettungsplan für Athen eskaliert. Deutsche und Griechen beschimpfen sich gegenseitig, die Zahlen stimmen hinten und vorne nicht – und die EU sieht dem Chaos hilflos zu

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Chaos ist ein griechisches Wort und bezeichnet den Zustand völliger Verwirrung. Bisher herrschte es vor allem in Athen. Doch jetzt ist das griechische Chaos auch in Brüssel angekommen.

Da werden Finanzministertreffen in letzter Minute abgesagt und Euro-Sondergipfel anberaumt. Da beschimpfen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias in aller Öffentlichkeit. Von mangelndem Vertrauen, Beleidigung und Diktat ist die Rede, und niemand scheint in der Lage zu sein, den Streit zu schlichten.

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EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso versuchte zwar, die Griechen zu besänftigen, indem er demonstrativ ihren „Mut“ angesichts der Krise lobte. Doch der Streit geht weiter – und das nicht nur auf der öffentlichen Bühne, sondern auch hinter den Kulissen in Brüssel.

Bei der letzten Telefonkonferenz der Finanzminister zur Schuldenkrise am Mittwoch flogen die Fetzen. Auf der einen Seite standen Schäuble und seine Amtskollegen aus Den Haag und Helsinki, die neue, noch härtere Auflagen für Griechenland forderten. Athen müsse ein Sperrkonto für den Schuldendienst einrichten, verlangen sie. Außerdem soll die internationale Troika die Regierung noch schärfer als bisher überwachen.

Auf der anderen Seite standen Frankreich und Italien, die vor einer ungeordneten Insolvenz warnten. Eine Pleite könnte nicht nur Griechenland, sondern auch Portugal in den Abgrund ziehen und die gesamte Euro-Rettung gefährden, fürchten sie. Nach drei Stunden hängten die Finanzminister erschöpft den Telefonhörer auf – ohne Annäherung und ziemlich verwirrt.

Denn die Lage verändert sich stündlich. Niemand weiß, ob die Regierung in Athen alle Auflagen der Troika erfüllt hat – oder ob es noch ein paar neue, nicht erledigte Aufgaben gibt. Niemand kann sagen, wann der seit Oktober versprochene Schuldenschnitt für das hoffnungslos überschuldete Land endlich kommt – und wie er genau über die Bühne gehen soll. Und niemand würde darauf wetten, dass es beim nächsten Finanzministertreffen am Montag tatsächlich zur Entscheidung für neue Milliardenhilfen kommt, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker angekündigt hat.

Schuld an diesem Chaos sind nicht nur die Griechen, auch wenn sie wohl die größte Verantwortung tragen. Schuld sind auch die Experten aus EU, EZB und IWF, die seit zwei Jahren behaupten, das griechische Schuldendrama ließe sich mit harten Sparmaßnahmen und radikalen Reformen lösen – und die Krise nur verschärft haben.

Seite 2: Die Rechnung geht hinten und vorne nicht auf

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Die Suche nach den Schuldigen ...

Nach den Informationen des Ökonomen Hans-Werner Sinn haftet Deutschland inzwischen mit ca. 650 Milliarden Euro für die EU-Schuldenkrise. Ursache der mangelhaften Fortschritte ist in erster Linie die Tatsache, das die Südländer, allen voran Griechenland nicht annähernd das Notwendige getan haben um ihre Leistungsbilanzdefizite abzubauen, im Gegensatz zu Irland. Wenn dann die Geberländer leeren Versprechungen keinen Glauben mehr schenken, werden sie als mitschuldig an der Krise diffamiert. Es ist doch diese typische Melange aus Halbwahrheiten und Mitleid für die Schwächeren, sowie die gezielte Desinformation der Gläubiger, die zu dieser Informations- und Meinungslage in den Medien geführt hat. Die griechische Politik hat nach den aktuellen Analysen der Troika jede Glaubwürdigkeit verspielt. Die griechische Wirtschaft hing noch wesentlich stärker von ständigen Geldtransfers der Gläubiger ab, als bisher angenommen. Auch diese Entwicklung liegt ausschließlich in der Verantwortung der griechischen Politik und der Gläubigerbanken. Gleichzeitig setzte eine Kapitalflucht in einer Größenordnung ein, die ebenfalls einer Misstrauenserklärung sämtlicher griechischer Kapitalbesitzer an den griechischen Staat gleichkommt. Dadurch fühlt sich allerdings kein Grieche beleidigt. Hinzu kommt, dass Griechenland weder bei der Deregulierung des zunftartigen Wirtschaftssystems, mit all seinen Zugagngsbeschränkungen, noch bei der Korruptionsbekämpfung, noch bei der Steuerhinterziehung irgendwelche effektiven Maßnahmen getroffen hat. Auch der zugesagte Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst oder bei den Staatsbetrieben wurde nicht in Angriff genommen. Gleichzeitig hat sich die zugesagte Privatisierung von Staatseigentum als undurchführbar erwiesen. Griechenland ist also nicht beleidigt worden, sonden wurde in seiner Handlungsfähigkeit überschätzt. Dies wird nun korrigiert. Ich bin es leid immer wieder dieselben Fakten aufzuzählen, welche Artikel, die bewusst nur einen Teil des politzischen Prozesses focussieren und Streit sowieso als "böse" einstufen, ohne auf die Hintergründe und Fakten ausreichend einzugehen. Den einzigen Vorwurf, den man der deutschen Politik machen kann, ist doch, dass sie Griechenland überhaupt erstmal weitergeholfen haben, in einer Lage, in der die Kosten und Auswirkungen eines Staatsbankrottes noch wesentlich dramatischere Folgen hätte haben können als jetzt. Natürlich gibt es Streit wenn die Lebenslügen des Euros zerbrechen. Ich hoffe auf die Streitbarkeit der deutschen Politiker, denn das ist letzte Hoffnung auf den Erhalt eines Euros auf wirtschaftlich soliden Basisdaten.

  • Antworten
Christoph Kuhlmann18.02.2012 | 09:55 Uhr

Griechenland - die Suche nach den Schuldigen

Ein Genuß, einen solchen sachlichen und verständlichen Kommentar von Herrn Kuhlmann zu lesen. Danke!

  • Antworten
Peter Hockenholz18.02.2012 | 11:11 Uhr

Nachtrag

Ich möchte an dieser Stelle auf einen Artikel in der Zeit hinweisen:

"Staatenlos

Die EU will einen Staat retten, den es gar nicht gibt: Griechenland muss ganz neu aufgebaut werden."

Vielleicht versteht man dann die Konflikte und Fehleinschätzungen in Bezug auf Griechenland etwas besser.

  • Antworten
Christoph Kuhlmann18.02.2012 | 10:24 Uhr

Verwirrungen

Anstatt Lösungen zu finden nehmen die Verwirrungen der EU-Bankrotteure
immer erschreckendere Ausmaße an.
Hilfe könnten sie bei Hans-Werner Sinn finden, der in seinem Gespräch
mit der FAZ: ''Wir sitzen in der Falle'' realistische Lösungen an-
bietet.

  • Antworten
Pequod18.02.2012 | 17:20 Uhr

Stänkern mit Athen

In der Tat: Herr CHRISTOH KUHLMANN hat alles gesagt. Vielleicht wäre noch nachzutragen, dass man dem "gesunden Menchenverstand" sicherlich nicht bedingslos vertrauen soll, daß man ihn aber auch nicht einfach ausschalten soll. Dieser gesunde Menschenverstand sagte nämlich allen Leuten, die Griechenland ein wenig kannten: "Diese Rettungsschirme mit den damit verbundenen Versprechungen der Griechen werden nicht funktionieren.

  • Antworten
Wolfram Wiesel18.02.2012 | 21:22 Uhr

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