Pariser Klima-Abkommen - Der Anfang vom Ende fossiler Energieträger

Es hat 21 Jahre gedauert, doch am Ende ging es ganz schnell: „Irgendwelche Einsprüche?“, fragte der französische Außenminister und Präsident der 21. UN-Klimakonferenz Laurent Fabius. Er schlug mit seinem Holzhammer auf das Rednerpult: Der erste rechtlich bindende Klimaschutzvertrag, der für alle Staaten der Welt gilt, ist angenommen.

„Zusammen haben wir Geschichte geschrieben. Kommende Generationen, da bin ich mir sicher, werden sich an den 12. Dezember 2015 als einen Tag erinnern, an dem Kooperation, Vision, Verantwortung, eine gemeinsame Menschlichkeit und Sorge um unsere Welt im Mittelpunkt standen“, sagte die sichtlich gerührte Generalsekretärin der UN-Klima-Rahmenkonvention Cristiana Figueres.

Anders als Kyoto

Das Kyoto-Protokoll galt nur für Industrieländer. Das erste Klimaabkommen teilte 1992 die Welt in Industrie- und Entwicklungsländer ein. Bis heute bezeichnen sich deshalb Staaten wie Katar, Saudi-Arabien oder China innerhalb der Klimaverhandlungen als Entwicklungsländer.

Es war die vielleicht größte Herausforderung dieser Verhandlungen: Einen Kompromiss zu finden, wie die Verantwortung für Klimaschutz aufgeteilt wird zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern. „Differenzierung“ nennen die Diplomaten das.

„Differenzierung ist eine gute Sache. Sie erinnert die Industrieländer an ihre historische Verantwortung. Gleichzeitig nutzen das einige Länder aus, um mehr Treibhausgase auszustoßen und die Verantwortung auf Industriestaaten abzuwälzen”, sagt Renee Karunagaran von der philippinischen Umweltschutzorganisation Dakila.

Die Frage nach einer fairen Aufteilung der Verantwortung war vor allem eine politische und induzierte neue Dynamiken und Konfliktlinien in der internationalen Klimapolitik.

Die traditionellen Verhandlungsblöcke aus Entwicklungs- und Industrieländern sind in Paris auseinandergebrochen: Die USA und die Europäische Union bildeten zusammen mit einer Gruppe von 79 Staaten aus Afrika, der Karibik und den pazifischen Inselstaaten eine sogenannte „High-Ambition-Coalition“. Noch nie zuvor gab es eine so breit aufgestellte Nord-Süd-Koalition innerhalb der Klimaverhandlungen. Es war am Ende dieses Bündnis unter Regie des Außenministers der Marshall Inseln Tom de Brum, das die Klimaverhandlungen in Paris zum Erfolg führte.

Das Ziel: Nur 1,5 Grad Erwärmung

Zum ersten Mal sprachen sich auch Industriestaaten für ein sogenanntes 1,5-Grad-Ziel aus, die Kernforderung der besonders stark vom Klimawandel betroffenen Länder. Jedoch bei weitem nicht alle Entwicklungs- und Schwellenländer teilen dieses Ziel.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte gegenüber Cicero in Paris: Hinter der Zustimmung oder Ablehnung des 1,5-Grad-Ziels stecke oft politisches Kalkül, um gegebenenfalls mehr Geld zur Anpassung an den Klimawandel zu erhalten.

Weniger stark betroffene Länder fürchteten bei der Festschreibung eines 1,5-Grad-Ziels, weniger Geld für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu erhalten.

Es war eine jener Kernforderungen, um die sich die „High-Ambition-Coalition“ formierte. Eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und dem Ziel von maximal 1,5 Grad steht im neuen Klimavertrag. Das war keineswegs selbstverständlich.

Anders als Kopenhagen

Aber nicht nur die Formierung eines derart breiten Bündnisses unterschied die Klimakonferenz in Paris von dem so spektakulär gescheiterten Gipfel in Kopenhagen vor sechs Jahren.

Die jahrelangen Blockierer internationaler Klimapolitik – China und die USA – bewegten sich deutlich: Schon im November 2014 verkündeten sie ihre Absichten in einem gemeinsamen Statement. Die beiden Staaten sind zusammen für nahezu 40 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ohne die USA und China macht internationaler Klimaschutz nur begrenzt Sinn.

Zahlreiche weitere multi- und bilaterale Treffen zwischen Ministern und Staatschefs wie dem zwischen Angela Merkel und der brasilianischen Staatschefin Dilma Rousseff beschleunigten die Verhandlungen auf dem Weg nach Paris.

Ein weiterer wichtiger Faktor war das enorm schnelle Wachstum erneuerbarer Energien in den vergangenen zehn Jahren. Weder der IWF, die Internationale Agentur und noch nicht einmal Greenpeace hatten ein derart starkes Wachstum prognostiziert. Der technische Fortschritt schien die Politik zu überholen.

Der am Ende entscheidende Schritt war jedoch eine sowohl realistischere als auch zielführendere Diplomatie.

Das Pariser Klimaabkommen – was steckt drin?

Grundlage des Pariser Abkommens war eine neue Herangehensweise: Bottom-Up statt Top-down. Über 170 Länder legten vor Beginn des Klima-Gipfels nationale Klimaschutzpläne vor, sogenannte Intended National Determined Contributions (INDCs).

Der Zeithorizont der INDCs reicht bis 2030. Für die Zeit danach formuliert der neue Klimadeal lediglich Ziele, keine konkreten Maßnahmen. Auch in diesem Punkt war man in Paris realistischer als in Kopenhagen. Dort wollte man die Klimapolitik der nächsten 50 Jahre festschreiben und scheiterte letztendlich auch an den eigenen, unrealistischen Ansprüchen.

Die langfristigen Ziele, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und das Zeitalter der fossilen Energieträger zu beenden, haben aber eine wichtige Signalwirkung – für Investoren wie auch Politiker weltweit.

Die in den INDCs vorgelegten Klimaschutzziele reichen allerdings nicht aus, um die globale Erwärmung auf 2 oder gar 1,5 Grad zu begrenzen. Es war einer der kritischsten Aspekte des Pariser Abkommens, in einen Bottom-Up-Prozess einen Top-Down-Mechanismus zu integrieren, der die nationalen Klimaschutzpläne mit der Zeit ehrgeiziger macht. Das ist gelungen.

Ab 2018 müssen die Staaten ihre Klimaschutzpläne überprüfen. Im Vertrag von Paris ist festgeschrieben, dass die daraufhin erneut verkündeten Klimaschutz-Ziele über die bisher formulierten hinausgehen müssen. Den Industriestaaten wird mehr Verantwortung zugeschrieben, sie sollen eine Führungstolle übernehmen.

Der Pariser Vertrag liefert weniger die Lösung für den Klimawandel als eine Grundlage, ihn zu bekämpfen. Gemessen an dem, was sich die meisten Beobachter und Experten vom Pariser Klimagipfel erwarteten, ist das dennoch viel.

Mohammed Adow von Christian Aid resümierte in Paris: „Zum ersten Mal in der Geschichte hat sich die gesamte Welt öffentlich dazu verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren.“ Die meisten Beobachter in Paris waren sich einig: Der Pariser Vertrag ist der Anfang vom Ende fossiler Energieträger.