Ein mögliches UN-Votum für die Anerkennung Palästinas wird den Nahostkonflikt nicht über Nacht lösen. Dennoch erscheint ein solcher Beschluss vielen Palästinensern erfolgsversprechender als ein bloßes „weiter so“. Er bietet die Chance, die festgefahre Sitaution neu zu beleben.
Am 29. November 1947 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einem dramatischen Sitzungsmarathon eine Teilung des Heiligen Landes zwischen Juden und Palästinensern. Weltweit verfolgten jüdische Flüchtlinge und Holocaustüberlebende den Beschluss vor batteriebetriebenen Rundfunkgeräten. In Tel Aviv ging das Votum in nächtliche Freudentänze und enthusiastische Jubelfeiern über.
Heute, 64 Jahre nach der historischen Abstimmung, hofft die palästinensische Führung unter Präsident Mahmud Abbas auf eine Wiederholung des UN-Votums – mit entgegengesetztem Vorzeichen. Am kommenden Freitag soll mit einer historischen Rede des Palästinenserpräsidenten der Endspurt zu einer Abstimmung über die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die Weltorganisation eingeläutet werden. Obwohl der Ausgang ungewiss ist, gibt es kaum gangbare Alternativen.
Der Showdown in New York hat eine Vorgeschichte: In den vergangenen zwei Jahren hat die palästinensische Führung in Ramallah einen Zweijahresplan zur Vorbereitung auf staatliche Unabhängigkeit umgesetzt. Mit Erfolg: Jahrelang Inbegriff von Vetternwirtschaft und Korruption, gelang der Palästinensischen Autonomiebehörde eine umfassende Reform, die auch von der internationalen Gemeinschaft gewürdigt wurde. Erst im Frühjahr erklärten Vereinte Nationen, Weltbank und der IWF, dass palästinensische Institutionen „bereit für die Eigenstaatlichkeit“ seien. Auftrieb erhielten palästinensische Hoffnungen nicht zuletzt vom US-Präsidenten persönlich, der in seiner Rede in New York vor zwölf Monaten der Hoffnung Ausdruck verlieh, in diesem Herbst den Staat Palästina als „neues Mitglied in die Vereinten Nationen willkommen heißen zu können“.
So klar die Hoffnung der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat ist, so unklar ist der Weg dahin. Dies gilt nicht nur für Verhandlungen mit Israel, sondern auch für den Gang vor die UN. Vor dem Hintergrund israelischer Drohungen und einem angekündigten US-Veto im Sicherheitsrat läuft auf internationalem Parket die Suche nach Alternativen auf Hochtouren. Der Ausgang ist nach wie vor offen. Als Optionen haben sich bislang zwei komplementäre Ansätze herauskristallisiert, die entweder einen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft über den Sicherheitsrat oder eine Aufwertung des palästinensischen Status zu einem Non-Member State vorsehen. Beide Optionen wären ein dringend benötigter symbolischer Erfolg für Präsident Abbas. Sie stoßen auf entschiedenen Widerstand in Washington und Tel Aviv. In den europäischen Hauptstädten herrscht – wie so oft – Uneinigkeit. In London und Paris sieht man den palästinensischen Vorstoß mit Sympathie. In Berlin tendiert man seit langem zu einem „Nein“.
3 Kommentare