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 > Obama gleich Europa gleich Sozialismus

Weltbühne
US-Wahlkampf

Obama gleich Europa gleich Sozialismus

von 
Christoph von Marschall
2. Februar 2012
picture alliance
Romney,Mitt,Obama,Barack,Wahlkampf,Anti,Europa,USA,
Wahlkampf mit platter Rhetorik gegen Europa: Mitt Romney

Nach seinem Siegeszug in Florida verliert Mitt Romney kein böses Wort über seine unterlegenen Rivalen. Sein Feindbild dagegen bleibt Europa – als Chiffre für alles, was schlecht und gefährlich ist

Seite 1 von 2

Nach seinem Triumph in Florida hat er es wieder getan: verächtlich über Europa gelästert. Das fiel umso mehr auf, als Mitt Romneys Tonlage in seiner Siegesrede ansonsten eher versöhnlich war. Über seine unterlegenen Rivalen Newt Gingrich, Rick Santorum und Ron Paul verlor er kein böses Wort. Dabei hatten die ihn seit Wochen mit verleumderischen Angriffen auf seinen Charakter gequält. Dennoch dankte er den „Gentlemen“ für einen „großartigen Wahlkampf“.

Beim Blick auf Europa kennt Romney keine solche Nachsicht. Europa ist in seinen Reden zu einer Chiffre für alles geworden, was schlecht und gefährlich ist. Er wolle im Weißen Haus endlich wieder eine Person sehen, die für „das Beste in uns“ Amerikanern steht und nicht für „das Allerschlechteste, zu dem Europa geworden ist“, sagte er in Tampa.

Das sind erstaunliche Worte über den engsten Verbündeten, den die USA auf der Erde haben. Und das umso mehr, wenn er mit dieser Botschaft den Zweck verfolgt, sich als der qualifizierteste Bewerber für das Präsidentenamt vorzustellen.

Romneys Europa-Bashing ist kein Ausrutscher, sondern hat Methode. In nahezu jeder Wahlkampfrede verwendet er die immer gleiche Denkfigur. Obama wolle den Vereinigten Staaten ihre Identität nehmen und sie europäischer machen. Europäer werden gerade diese Aussicht sympathisch finden. Romney schärft den Amerikanern jedoch ein, dies sei „Gift für Amerikas Seele“. Er benutzt Europa als ein Synonym für alles, was unamerikanisch sei. Europa ist für ihn eine „Versorgungsgesellschaft“, in der Leistung nicht mehr belohnt werde, sondern Anspruchsdenken regiere. Und dann folgt die höllische Gleichsetzungskette: Obama gleich Europa gleich Sozialismus.

Natürlich, man kann das als Wahlkampf-Folklore abtun. Ganz neu ist es im republikanischen Lager ja nicht, den Begriff Europa wie ein Schimpfwort zu gebrauchen. Im Streit um den Irakkrieg 2003 hatten viele Konservative in den USA die Franzosen als „Käse essende Kapitulierer“ verspottet. Das hat Amerika, Frankreich und Großbritannien aber nicht gehindert, in Afghanistan und später in Libyen Seite an Seite zu kämpfen.

Mit Recht darf man zudem anmerken, dass umgekehrt Antiamerikanismus in deutschen Wahlkämpfen und in anderen europäischen Ländern gelegentlich zum Stimmenfang benutzt wird. Doch als Kanzler Gerhard Schröder die Wirkung dieser Rhetorik testete, löste dies zumindest eine Debatte in den Medien über die Folgen aus.

Von der Europa-Beschimpfung im republikanischen Wahlkampf 2012 kann man das nicht behaupten. Niemand in Amerika scheint etwas dabei zu finden, wenn Romney Europa zum Feindbild aufbaut. Niemand stellt die Frage, welche Auswirkungen das auf das Kooperationsklima unter einem potenziellen Präsidenten Romney haben würde. Vielmehr hat sein Beispiel rasch Nachahmer gefunden. Rick Santorum behauptet mit ähnlich verächtlicher Emphase, Obama wolle den Amerikanern „europäischen Sozialismus aufzwingen“. Oberpopulist Newt Gingrich hängt dem Präsidenten gleich eine Viererkette abscheulicher Worte an. Er stehe für „säkularen, europäischen, bürokratischen Sozialismus“.

Kann dieser Versuch, die US-Wahl 2012 als Kulturkampf zwischen Europa und Amerika zu inszenieren, Erfolg haben in einem Land, in dem die Mehrheit der Familien irgendwann aus Europa eingewandert ist?

Auf der nächsten Seite: Warum Lob und die Verachtung für die Alte Welt nah beieinander liegen

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Die "Vereinigten Staaten von Amerika" - ein asozialer Staat?

Die ungeheure Arroganz und Verlogenheit führender Repräsentanten der Republikanischen Partei in den USA ist schon bemerkenswert.

Mit der Behauptung, Europas Staaten seien "sozialistisch", wird ganz gezielt ein Popanz aufgebaut, der naive Wählerinnen und Wähler davon abhalten soll, die Kandidaten der Demokratischen Partei und auch den amtierenden Präsidenten Obama (wieder-)zu wählen.

Erschreckend ist die Verlogenheit bei den führenden Republikanern, die einerseits ihren Christengott und religiöse Werte über alles stellen, andererseits jedoch das Wahrheitsgebot ("Du sollst nicht lügen bzw. Unwahrheiten verbreiten") sträflich mißachten.

Das ist Heuchelei in Reinkultur, die bei religiös-argumentierenden Politikerinnen und Politikern im übrigen weit verbreitet ist.

Natürlich dürfte klar sein, daß die Superreichen, die sich vorwiegend hinter der Republikanischen Partei versammeln, eine sozialere Politik fürchten "wie der Teufel das Weihwasser", denn dann müßten sie Teile ihres übermäßigen Reichtums an Minderbemittelte abtreten. Und das kann aus ihrer Sicht nicht "Gottes Wille" sein.

Genau darum geht es in der Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern.

Umso unverständlicher ist, weshalb sich die große Mehrheit des amerikanischen Volkes nicht klar hinter die Demokraten stellt, denn die Reichen und Superreichen bilden bekanntlich auch in den USA eine Minderheit.

Vielleicht könnte eine neue Bewegung Zulauf erhalten, die die Verwirklichung eines Demokratischen Sozialismus auch in den USA auf ihre Fahnen schreibt. Nur bürgernah und glaubwürdig müßte diese Bewegung sein, um als neue Partei Wählerinnen und Wähler aus den Unterschichten hinter sich vereinen zu können.

  • Antworten
Yvonne Walden03.02.2012 | 14:24 Uhr

Präsident

Ok, die beste Möglichkeit für den Herrn Obama ist es jetzt, dass große Herz für Europa zu finden. Solidarität, Gemeinsamkeiten und die Ursprünge preisen sind seine große Möglichkeit, sich von den Halbstarken wirtschaftsozialpolitisch zu distanzieren. Er wird in Europa sich finanziell beteiligen können, so wie er sich sozial um seine Bevölkerung als Präsident kümmert, dass zeigt dann auch in welche Richtung es weiter geht. Vorher und nachher Bild - Amerikas und Seines - sind ein weiterer Vorteil.

  • Antworten
plüschio04.02.2012 | 11:48 Uhr

USA-Wahl

Rumny sollte sich erst einmal in den Flieger setzen, um sich ein wenig in der Welt und in Europa umzusehen. Denn ihm fehlt offensichtlich so etwas wie Bildung und Weitsicht.

  • Antworten
Otmar Schütze04.02.2012 | 14:39 Uhr

Sozialistisches Europa?

Ob Europa Aussicht hat, bald zur "Achse des Bösen" zu gehören? - Mit entsprechenden Folgen?

  • Antworten
Philo05.02.2012 | 17:13 Uhr

Das Problem ist,

dass weder Obame noch Romney willens oder in der Lage sind die Kapitalmärkte vernünftig zu regulieren. Selbst wenn Europa die Schuldenkrise in den Griff bekommt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Blase platzt. Schließlich vagabundieren ungeheure Mengen hypernervösen Kapitals um die Welt, das vergeblich langfristig sichere Anlagemöglichkeiten sucht und bei jedem kleinen Knall dazu neigt sich in fallenden Kursen zu verflüchtigen. Die Kritik ist ja auch nicht ganz falsch, in Griechenland hat der Staat ungefähr soviel Einfluß auf die Wirtschaft wie früher in der DDR. Frankreich leidet auch am einer verkrusteten Struktur des Dirigismus. Italien hat seit 10 Jahren kein Wachstum mehr usw. Es ist natürlich verführerisch für Vertreter des Kapitals, die Aufmerksamkeit von der Ursache der Finanzkrise, den Finanzmärkten auf die Staatsverschuldung, die durch soziale Fürsorgesysteme entsteht abzulenken. Die USA fangen gerade erst an, das Defizit zu senken. Es gibt zwei große Posten, Militär und Sozialkosten, wo gespart werden kann. Auch die Rücknahme befristeter Steuersenkungen ist im Gespräch. Ich glaube nicht, dass es um Europa geht, sondern um Dollars.

  • Antworten
Christoph Kuhlmann06.02.2012 | 00:32 Uhr

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