Der innenpolitische Druck auf Barack Obama vor der Wahl im Herbst wächst: Konservative zeichnen das Bild eines führungsschwachen Präsidenten. Eine Drohung gegen das Assad-Regime soll Obama nun Luft verschaffen und ihn als Mann der Tat ausweisen
Der amerikanische Wahlkampf erfährt in diesen Tagen eine erstaunliche, wenn nicht gefährliche Wende ins Außenpolitische: Sollte das syrische Assad-Regime seine massiven Chemiewaffen-Arsenale (russischer Herkunft) gegen die Rebellen im eigenen Land einsetzen, so Barack Obama, werden die Vereinigten Staaten militärisch intervenieren. Ist dies eine zweifellos unerhörte, politische Geste im Kampf um die unentschiedenen konservativen Wähler der Vereinigten Staaten – oder handelt es sich um eine reale Drohung Richtung Damaskus und der Unterstützer Assads in Moskau, Peking und Teheran? Und wenn ja, wie konnte es dazu kommen?
Selten zuvor war ein amerikanischer Wahlkampf auf ein vergleichbar tiefes Niveau sogenannter „Personalisierung“ gesunken wie in diesen entscheidenden Monaten vor der nationalen Abstimmung über die politische Zukunft des Landes. Die gegenseitigen Herabsetzungen der beiden Kandidaten Obama und Romney in Millionen Dollar teuren TV-Kampagnen sind historisch beispiellos. Das Oberste Gericht, der Supreme Court, hatte den Einsatz unbegrenzter Mittel durch private Organisationen für Wahlkampfzwecke genehmigt. Romneys Republikaner verfügen derzeit über mindestens doppelt so hohe „offizielle“ Parteibudgets wie ihre Gegner, die Demokraten. Die „privaten“ Spender ihrer konservativen und neo-liberalen Parteigänger können außerdem auf Propaganda-Instrumente (in erster Linie TV-Werbespots) zurückgreifen, die weit über 300 Millionen Dollar und mehr kosten werden.
Der Hass, der Obama in diesen Anzeigen entgegenschlägt, hat nicht nur politische Ursprünge – der Kampf gegen seine Gesundheitsreform ist vordergründig. Ein Schwarzer im Weißen Haus gilt vielen seiner Gegner immer noch als unerträglich. Romneys Slogan, „Amerika zurück holen“, suggeriert, dass es einfach aus Versehen in falsche Hände geraten sei.
Obama wird in den konservativen Massenmedien dargestellt als entscheidungsschwacher, wankelmütiger Präsident, der so gar nicht in die traditionelle Rolle eines zivilen Heerführers amerikanischer Hegemonie passe. Kein Wort fällt darüber, dass sein Vorgänger mit seinem sinnlosen Irak-Krieg zur Destabilisierung des Nahen Ostens Entscheidendes beigetragen hat – von der Überschuldung des amerikanisches Staates ganz abgesehen.
Die Gegenoffensive der Demokraten rechnet mit dem Gerechtigkeitsgefühl der amerikanischen Steuerzahler. Dass der hundertfache Millionär Mitt Romney nur unter großem Druck der demokratischen Wahlkämpfer seine durchschnittliche Einkommensteuer offenbaren musste – sie lag unter 14 Prozent in den letzten Jahren – sollte ihn als einen der Superreichen Amerikas desavouieren, deren Wohlstand im krassen Gegensatz zum Lebensstandard der schwer gebeutelten Mittelklasse steht.
Die Wahl seines potentiellen Vizepräsidenten Paul Ryan, dessen neo-liberale Steuer- und Sozialpolitik dem Mythos des ur-amerikanischen Selbstbildes folgt, demzufolge ein jeder seines eigenen Glückes Schmied sei, soll den konservativen Rand der republikanischen Wähler binden. Den Demokraten bietet er ein willkommenes Feindbild: Sein monetaristisch geprägtes Weltbild einer durch und durch de-regulierten „freien Wirtschaft“ steht im Kontrast zu den Erfahrungen, die das Land in den Bush-Jahren gemacht hat, als die Vereinigten Staaten zwei Kriege führten, ohne die Kosten fiskalisch abzudecken. Die Haushalts-Krise folgte der Finanzmarkt-Katastrophe auf dem Fuße. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei acht, in Wahrheit aber bei guten zehn Prozent.
Noch bis vor kurzem fand Außenpolitik keinen Platz in der US-Wahlkampf-Debatte. Das Land ist kriegsmüde, Obamas Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und demnächst aus Afghanistan trifft auf die Zustimmung der meisten Wähler. Andererseits nutzen die „privaten“ Wahlkampf-Organisationen der Republikaner diese Entscheidung, um den Präsidenten als „schwachen“ Führer zu porträtieren, der auf Amerikas globalen Führungsanspruch verzichte. Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang Obamas Nahost-Politik. Seine berühmte Rede in Kairo, in der er den muslimisch geprägten Staaten eine Friedenshand entgegenstreckte, blieb folgenlos. Der darauf folgende „arabische Frühling“ gehorchte eigenen Gesetzen und räumte mit der diktatorischen Herrschaft alter US-Verbündeten auf, an der Spitze mit dem Mubarak-Regime.
Lesen Sie im zweiten Teil, warum die prekäre Lage in Ägypten eine amerikanische Intervention in Syrien verbietet
