Die DeutschenNationale Egoisten oder Sündenböcke Europas?

„Apokalypse“ heißt auf Deutsch: „Offenbarung.“ Sollte Griechenland in den nächsten Wochen einen Offenbarungseid leisten müssen – nicht der erste seiner Geschichte – werden sich die Finanzexperten melden, die das scheinbar Unvermeidbare seit zwei Jahren schon prognostiziert haben, an ihrer Spitze der Ifo-Direktor Hans-Werner Sinn. Kürzlich riet er dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama in einem Artikel der Herald Tribune, sich doch gefälligst mit seinen Ratschlägen für Angela Merkel zurück zu halten: Deutschland habe sich bereits höchst fahrlässig in eine europäische Schuldenfalle begeben, 80 Milliarden Euro seien auf alle Fälle schon perdu, und im Ernstfall – sollten Italien, Spanien und Portugal ebenfalls in den Orkus der Staatspleite stürzen – stünden weit über hundert Milliarden deutscher Steuergelder auf dem Spiel.

In anderen Worten: Die Griechen (und die anderen Notleidenden) sollen sich selbst helfen. Was er nicht sagte: Die alten Währungen neu zu drucken, dürfte bis zu einem Jahr dauern. In der Zwischenzeit wären die privaten Euro-Konten in den Krisenstaaten längst leer geräumt – die Geldautomaten wären tot, nicht nur der Auto-, sondern auch der Warenverkehr würde Pause machen (wie derzeit schon in Griechenland ), nur unbesteuerte Schwarzmärkte würden blühen wie in jenen westdeutschen Übergangsjahren zwischen der Reichsmark-Zeit von 1945 bis 1948. (Das neue Geld, die D-Mark, wurde damals in den USA gedruckt.)

Sinns kühler, strikt national orientierter Rechnung entgegnen die Kritiker von Angela Merkels zögerlicher Euro-Rettungspolitik mit makro-ökonomischen Argumenten: Die Deutschen seien die wahren Urheber des Finanzdebakels in den Peripherie-Staaten. Dem jährlichen Außenhandelsüberschuss der deutschen Exportnation in Höhe von derzeit circa 158 Milliarden Euro stünden entsprechende Defizite der Nachbarstaaten gegenüber. Aufgrund ihrer zurückhaltenden Lohnpolitik und insofern niedriger Stückzahlkosten trage die allzu fleißige Bundesrepublik die Verantwortung für die gravierenden Haushaltsdefizite ihrer Nachbarn im Süden, die, von billigen Euro-Krediten ihrer Banken beflügelt, über ihre Verhältnisse zumal deutsche Produkte konsumiert und vor allem Straßen und Häuser gebaut hätten, die niemand brauchte. Sinns Gegenargument, dass dies nur möglich war, weil Deutschland angeblich bis zu 60 Prozent seines Handelsüberschusses als Kapitalinvestitionen ins europäische Ausland exportiert, also keineswegs im Binnenmarkt investiert habe, ändert nichts daran, dass deutsche Industrie-Produkte ganz offensichtlich konkurrenzfähiger sind als andere.

In Deutschland leben einfach mehr Menschen als in den anderen EU-Einzelstaaten. Die demographisch bedingte, breitere industrielle Aufstellung ist Teil des unvermeidbaren historischen deutschen Dilemmas als „Mittelmacht“ im Konzert der kleineren europäischen Nachbarn. Ihnen ist die wiedervereinigte deutsche Nation immer noch zu groß. Und weil das so ist, sollte der Euro – jedenfalls hofften das einst Helmut Schmidt und Helmut Kohl – ein vertrauensbildendes Band politischer und ökonomischer Gemeinsamkeit werden. Dieses Vertrauen geht gerade verloren.

Die Bundestags-Debatten über diverse europäische Rettungsschirme sind inzwischen Geschichte. Ihr Gesamtvolumen beträgt derzeit 1,5 Billionen Euro – dreimal so viel wie der Bundeshaushalt. Nicht enthalten in der exorbitanten Summe sind die Billigkredite in Millionenhöhe, die in den letzten Monaten von der Europäischen Zentralbank (EZB) an mehrere Hundert europäischen Banken ausgereicht wurden, um einen Crash der Finanzinstitute zu vermeiden. Wie viel von diesen mit dubiosen Staatsanleihen gesicherten Krediten in die Realwirtschaft zumal der südeuropäischen Länder fließt, ist noch nicht bekannt. Viel wird es nicht sein.

Schlimmer noch: Die ominösen Bankgeschäfte mit Credit-Default-Swaps (CDS) blühen wieder. Das sind Kreditausfallversicherungs-Policen, mit denen gegen die Solidität von gewissen, meist südeuropäischen Staatsanleihen gewettet werden kann. Es handelt sich aber um genau jene prekären Staatsanleihen, die von den Schuldner-Banken als Sicherung bei der EZB hinterlegt wurden – gewissermaßen mit einem Augenzwinkern. Die undurchsichtigen CDS-Deals „over the counter“ laufen immer noch jenseits einer europäischen oder amerikanischen Bankaufsicht ab und symbolisieren einen offenkundig moralfreien Raum des internationalen Finanzgewerbes.

Sollte es zum Euro-Crash kommen, werden die nationalen politischen Schuldzuweisungen in alle Himmelsrichtungen – wie jetzt schon in Griechenland – die kommenden Wahlkämpfe bestimmen. Die absehbaren, abstrakten Hinweise auf den Euro-Konstruktionsfehler von Maastricht (keine zentrale Fiskalpolitik), konkrete Vorwürfe gegen die Deutschen (nationaler Egoismus, gestützt durch das Bundesverfassungsgericht), mangelnde Steuerdisziplin in den südeuropäischen Staaten, wahlkampforientierte Pseudolösungen (Sarkozys und Merkels Strandspaziergang in Deauville) und dergleichen mehr – dies alles verweist auf die eigentliche Ursache der ernstesten Krise seit Bestehen der Europäischen Union: Als bislang höchst erfolgreiches Projekt europäischer Friedenssicherung hat es gleichzeitig auf die Illusion einer institutionell tragfähigen Verlagerung nationaler Souveränität an „Europa“ (sprich Brüssel) und an das europäische Parlament gesetzt.

Die Euro-Krise hat es für jedermann an den Tag gebracht: Jener Transfer staatlicher, parlamentarisch gesicherter Finanzhoheit hat nicht stattgefunden. Wie auch? Zum Kern jener Souveränität gehört das Budgetrecht der demokratisch gewählten Abgeordneten. Sollten sie sich selbst abwählen? Die meisten von ihnen leben von der Politik und nicht nur für sie. Und sie agieren in den unterschiedlichen Räumen nationaler Rechtstaatlichkeiten und ihrer historisch unterschiedlichen administrativen und  judikativen Ausprägungen.

Gewiss, eine gemeinsame „europäische Rechtskultur“ gibt es sehr wohl – als Erinnerung an ihren Ursprung im römischen Recht, aber nicht als gleichsam monolithische, transnationale Gegenwart. Die Kompetenzansprüche des Europäischen Gerichtshofs und der EU-Kommission prallen immer unversöhnlicher auf diejenigen der nationalen Verfassungsgerichte, vom politischen Gestaltungswillen der einzelnen Parlamente ganz abgesehen.

Kurzum: Die Vereinigten Staaten von Europa mit einer gemeinsamen Verwaltungs- und Rechtskultur gibt es nicht. Dass die Griechen zum Beispiel kein Katasteramt kennen, sollte sich als Überraschung herausstellen.

Zahllose Versuche, jene Gemeinsamkeit über Brüsseler Verordnungen herzustellen, stießen auf den Spott der politischen Klassen in allen Ländern: Vom „Krümmungsgrad der Gurke“ bis zur Länge von Import-Bananen – hinter dem Hohn über derlei Bizarrerien (die stets auf Initiativen des Ministerrats oder des europäischen Parlaments verwiesen) verbarg sich nicht selten nationale, parlamentarische Sorge um den möglichen Verlust von politischer Einflussmacht. Die zentrifugalen Hoffnungen und Gesetze eines geeinten Europas stießen von Anfang an auf die zentripetalen Kräfte der nationalen Egoismen, und deren Nenner lautet zumal in Wahlkampfzeiten: Jeder ist sich selbst der Nächste. Oder, in den Worten Angela Merkels während des NRW-Wahlkampfes vor zwei Jahren: „Keinen Cent für die Griechen!“ Europa-Politik, das wurde immer höflich übersehen, ist auch nationale Machtpolitik.  

Seite 2: Die Parteien streiten über eine irrelevante Frage wie die Finanzstransaktionssteuer