Auflösung des ParlamentsÄgypten, schockiert und (ver)fassungslos

Die Menschen im Zentrum Kairos taumeln zwischen Schock und Resignation. Keiner hatte erwartet, dass Ägyptens de-facto Herrscher, der oberste Militärrat, der Revolution ein so unverblümtes Ende bereiten würde. Und Ägyptens Opposition weiß nicht, wie es weitergehen soll. Die anderthalb Jahre des Kampfes haben die Aktivisten vom Tahrir-Platz physisch und psychisch aufgerieben.

„Das Militär hat das unglaublich clever angestellt“, sagt Hashim, ein Aktivist der ersten Stunde. Sein Gesicht ist blass, seine Augen haben tiefe Ringe, seine Stimme ist voller Zynismus. „Ich kann tatsächlich nur sagen: Hut ab!“

Der oberste Verfassungsgerichtshof des Landes hat am Donnerstag entschieden, dass das Parlament mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird – zwei Tage vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen. Die Entscheidung, sagen Beobachter, ist zwar juristisch korrekt, doch für viele ist das Timing verdächtig. Von einem „juristischen Coup“ spricht zum Beispiel Politikprofessor Nathan Brown, einer der besten Kenner ägyptischer Politik.

Viele Gerichte in Ägypten sind noch mit Richtern aus der Zeit Hosni Mubaraks besetzt. Auch der Vorsitzende des obersten Gerichtshofs, Faruk Sultan, hat eine Karriere im Militär und den Geheimdiensten hinter sich.

Die Einrichtung eines demokratischen Parlaments war die bisher größte Errungenschaft der Revolution – und galt als entscheidender Schritt im Übergang zur Demokratie. Der Auftrag der Volksversammlung war unter anderem die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung. Doch auch dies ist jetzt vorbei.

Der nächste Präsident des Landes wird sein Amt wohl in einem völligen Vakuum übernehmen. Es gibt kein Parlament, das ihm widerspricht, keine Verfassung, die seine Befugnisse beschneidet.

Verstärkt wird der Eindruck eines sanften Putschs durch die Verhängung des Kriegsrechts am Mittwoch. In einem vielbeachteten Schritt war der 30 Jahre lang geltende Ausnahmezustand am 30. Mai aufgehoben worden. Die Einführung des Kriegsrechts macht auch diesen Erfolg der Revolution zunichte – und gibt den Sicherheitskräften weitreichende Rechte, unliebsame Bürger zu verhaften.

Hisham und viele andere Aktivisten flüchten sich in Galgenhumor. „Ich brauche Urlaub. Aber wenn Shafik gewählt wird, dann kommen wir sowieso alle ins Gefängnis, dann kann ich mich ja da ausruhen.“ Ahmed Shafik ist einer der beiden Präsidentschaftskandidaten. Er war der letzte Premierminister Hosni Mubaraks. Als Mann des alten Regimes ist er der Favorit des Militärs.

Mohammed Mursi, der Präsidentschaftskandidat der Muslimbruderschaft, spricht ebenfalls von einem Coup. Er hat verkündet, die Ziele der Revolution zu verwirklichen. „Als einziger verbleibender Kandidat außer Shafik stehe nur ich für den Abschied vom alten Regime, das von der Revolution 2011 gestürzt wurde“, sagte er in einem Kommentar für den britischen Guardian. Für die Islamisten ist die Auflösung des Parlaments ein besonders harter Schlag. Sie hatten bei den Wahlen die Mehrheit der Sitze errungen. In den letzten Monaten hat ihre Popularität jedoch enorm gelitten. Viele Wähler sind unzufrieden mit ihrer Leistung, da sich ihre Lebensumstände nicht wie versprochen bessern würden. Das schmälert auch ihre Chancen bei den Präsidentschaftswahlen – und macht einen Sieg Shafiks wahrscheinlicher.

Mehrere revolutionäre Gruppen haben zu Protesten gegen die Gerichtsentscheidung aufgerufen, doch kaum einer glaubt mehr an einen Erfolg. „Ich bin müde. Ich werde am Freitag nicht demonstrieren gehen. Ich bleibe zu hause und verfolge das Ganze im Fernsehen“, sagt Hisham. Spontane Demonstrationszüge, die am Abend durch die Innenstadt Kairos zogen, gaben ein ähnliches Bild ab. Wenige hundert Menschen protestierten, während rundherum unzählige Zuschauer rauchend auf dem Bürgersteig standen.

„Ich gehe nur raus, falls es irgendwo Zusammenstöße gibt“, sagt Hisham und schüttelt den Kopf. „Wenn kein Blut fließt, dann bewirken Proteste nichts mehr.“