Die Entscheidung, die Kommandozentrale des geplanten Raketenschilds nach Ramstein zu verlegen, ändert kaum etwas an Deutschlands Stellung in der Nato, sagt der Kieler Politikwissenschaftler Joachim Krause. Im CICERO-ONLINE-Interview erklärt er, warum sich die Bundesrepublik trotzdem sicherheitspolitisch isoliert hat
Herr Krause, die Kommandozentrale für den geplanten Nato-Raketenschild soll nach Deutschland kommen. Bedeutet das – nach dem angekündigten Rückzug der US-Truppen – eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen, vielleicht sogar eine Rückkehr Deutschlands in die internationale Staatengemeinschaft nach der missglückten Libyen-Politik?
Entscheidungen dieser Art werden in der Regel aus einer Mischung von sach- und kostenorientierten und aber auch von politischen Motiven gefällt. Politisch gesehen ging es dabei weniger um eine „Rückkehr Deutschlands“, als vielmehr darum, angesichts des bevorstehenden Abzugs von zwei US-Brigaden ein politisches Signal zu setzen. Mehr würde ich da nicht hinein interpretieren wollen.
Was bedeutet das für unser Verhältnis zu Russland?
Es geht bei dem Abwehrsystem um unsere Sicherheit vor iranischen Raketen, wobei betont werden muss, dass es sich bei dem NATO-System um ein zahlenmäßig und geographisch begrenztes Verteidigungssystem handelt. Die Russen wiederum haben Angst, dass die Amerikaner allgemein Gefallen an der Raketenabwehr finden und eines Tages einen globalen Raketenschild aufbauen, der die russischen strategischen Nuklearwaffen wirkungslos werden lässt. Das haben die USA zwar gar nicht vor, aber die Russen befürchten das. Dahinter steht die panische Angst Moskaus, seinen Großmachtstatus zu verlieren. Sollten die USA tatsächlich ein globales Raketenabwehrsystem einführen, hätte Russland nicht die wirtschaftliche Kraft um mitzuhalten. Deswegen sind sie gegen unseren Raketenschirm.
Die politischen Führer der westlichen Staaten haben in den vergangenen Jahren alles versucht, die russischen Bedenken zu zerstreuen und eine gemeinsame Raketenabwehr anzubieten. Das ist aber an den grundsätzlichen russischen Bedenken gescheitert. Gleichzeitig rückt die Bedrohung durch iranische Raketen und Atomwaffen näher – nicht zuletzt deshalb, weil die Russen im Sicherheitsrat weitergehende Sanktionen gegen den Iran blockieren. Es ist daher völlig konsequent, wenn die NATO jetzt mit dem Aufbau eines eigenen regionalen Raketenabwehrsystems beginnt.
Ist ein solches Abwehrsystem nicht auch eine Provokation in Richtung Teheran?
Nein, Verteidigungssysteme stellen nun wirklich keine Provokation dar, denn die Abwehrraketen bedrohen ja niemanden – sie haben nicht einmal Sprengköpfe. Iran ist kurz davor, eigene Raketen zu entwickeln, die Ziele in Europa mit nuklearen Sprengköpfen treffen können – das nenne ich eine Provokation.
Trotzdem: Wenn man ein Abwehrsystem errichtet, rechnet man schon mit einer Aggression. Das ist doch auch ein diplomatisches Signal.
Natürlich signalisieren wir dem Iran damit, dass es sich nicht lohnt, uns zu provozieren. Und wir tun es in der denkbar unprovokantesten Art – mit einem Verteidigungsschild. Diese Lösung halte ich für das Vernünftigste, was man machen kann.
Macht sich Deutschland damit zum Ziel von Terroristen?
Weniger wegen des Raketenschilds. Wir müssen aber damit rechnen, dass die Iraner auf die immer wirksamer werdenden Wirtschaftssanktionen der westlichen Staaten mit asymmetrischen Militäraktionen reagieren. Dazu können auch Terroranschläge gehören, die etwa von der libanesischen Hisbollah in Europa oder anderswo verübt werden. Das haben sie in der Vergangenheit schon gemacht und ich befürchte das werden sie auch in der Zukunft tun. Die Hisbollah ist eine Gründung der iranischen Pasdaran.
Merkel wird nicht auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten, weil sie derzeit durch China reist. Sind wirtschaftliche Interessen für Deutschland inzwischen wichtiger geworden als strategische?
Frau Merkel muss ihre Prioritäten entsprechend der derzeitigen Krisenlage setzen. Die Zusammenarbeit mit China ist ganz zentral, um die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. In München auf der Sicherheitskonferenz wäre sie, wenn es darum ginge, angesichts einer sicherheitspolitischen Krise oder vor einer wichtigen Entscheidung der NATO ein wichtiges sicherheitspolitisches Signal zu setzen. Das ist derzeit nicht der Fall.
Seite 2: „Deutschland diskutiert sicherheitspolitische Probleme kaum oder nur emotional“









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