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 > „Deutschland koppelt sich international ab“

Weltbühne
Sicherheitskonferenz

„Deutschland koppelt sich international ab“

Interview mit Joachim Krause 3. Februar 2012
picture alliance
Militärflugzeuge, Ramstein, US Air Base, Sicherheitskonferenz
Militärflugzeuge in Ramstein: Hier soll demnächst die Kommandozentrale des Raketenschirms einziehen

Die Entscheidung, die Kommandozentrale des geplanten Raketenschilds nach Ramstein zu verlegen, ändert kaum etwas an Deutschlands Stellung in der Nato, sagt der Kieler Politikwissenschaftler Joachim Krause. Im CICERO-ONLINE-Interview erklärt er, warum sich die Bundesrepublik trotzdem sicherheitspolitisch isoliert hat

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Herr Krause, die Kommandozentrale für den geplanten Nato-Raketenschild soll nach Deutschland kommen. Bedeutet das – nach dem angekündigten Rückzug der US-Truppen – eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen, vielleicht sogar eine Rückkehr Deutschlands in die internationale Staatengemeinschaft nach der missglückten Libyen-Politik?
Entscheidungen dieser Art werden in der Regel aus einer Mischung von sach- und kostenorientierten und aber auch von politischen Motiven gefällt. Politisch gesehen ging es dabei weniger um eine „Rückkehr Deutschlands“, als vielmehr darum, angesichts des bevorstehenden Abzugs von zwei US-Brigaden ein politisches Signal zu setzen. Mehr würde ich da nicht hinein interpretieren wollen.

Was bedeutet das für unser Verhältnis zu Russland?
Es geht bei dem Abwehrsystem um unsere Sicherheit vor iranischen Raketen, wobei betont werden muss, dass es sich bei dem NATO-System um ein zahlenmäßig und geographisch begrenztes Verteidigungssystem handelt. Die Russen wiederum haben Angst, dass die Amerikaner allgemein Gefallen an der Raketenabwehr finden und eines Tages einen globalen Raketenschild aufbauen, der die russischen strategischen Nuklearwaffen wirkungslos werden lässt. Das haben die USA zwar gar nicht vor, aber die Russen befürchten das. Dahinter steht die panische Angst Moskaus, seinen Großmachtstatus zu verlieren. Sollten die USA tatsächlich ein globales Raketenabwehrsystem einführen, hätte Russland nicht die wirtschaftliche Kraft um mitzuhalten. Deswegen sind sie gegen unseren Raketenschirm.
Die politischen Führer der westlichen Staaten haben in den vergangenen Jahren alles versucht, die russischen Bedenken zu zerstreuen und eine gemeinsame Raketenabwehr anzubieten. Das ist aber an den grundsätzlichen russischen Bedenken gescheitert. Gleichzeitig rückt die Bedrohung durch iranische Raketen und Atomwaffen näher – nicht zuletzt deshalb, weil die Russen im Sicherheitsrat weitergehende Sanktionen gegen den Iran blockieren. Es ist daher völlig konsequent, wenn die NATO jetzt mit dem Aufbau eines eigenen regionalen Raketenabwehrsystems beginnt.

Ist ein solches Abwehrsystem nicht auch eine Provokation in Richtung Teheran?
Nein, Verteidigungssysteme stellen nun wirklich keine Provokation dar, denn die Abwehrraketen bedrohen ja niemanden – sie haben nicht einmal Sprengköpfe. Iran ist kurz davor, eigene Raketen zu entwickeln, die Ziele in Europa mit nuklearen Sprengköpfen treffen können – das nenne ich eine Provokation.

Trotzdem: Wenn man ein Abwehrsystem errichtet, rechnet man schon mit einer Aggression. Das ist doch auch ein diplomatisches Signal.
Natürlich signalisieren wir dem Iran damit, dass es sich nicht lohnt, uns zu provozieren. Und wir tun es in der denkbar unprovokantesten Art – mit einem Verteidigungsschild. Diese Lösung halte ich für das Vernünftigste, was man machen kann.

Macht sich Deutschland damit zum Ziel von Terroristen?
Weniger wegen des Raketenschilds. Wir müssen aber damit rechnen, dass die Iraner auf die immer wirksamer werdenden Wirtschaftssanktionen der westlichen Staaten mit asymmetrischen Militäraktionen reagieren. Dazu können auch Terroranschläge gehören, die etwa von der libanesischen Hisbollah in Europa oder anderswo verübt werden. Das haben sie in der Vergangenheit schon gemacht und ich befürchte das werden sie auch in der Zukunft tun. Die Hisbollah ist eine Gründung der iranischen Pasdaran.

Merkel wird nicht auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten, weil sie derzeit durch China reist. Sind wirtschaftliche Interessen für Deutschland inzwischen wichtiger geworden als strategische?
Frau Merkel muss ihre Prioritäten entsprechend der derzeitigen Krisenlage setzen. Die Zusammenarbeit mit China ist ganz zentral, um die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. In München auf der Sicherheitskonferenz wäre sie, wenn es darum ginge, angesichts einer sicherheitspolitischen Krise oder vor einer wichtigen Entscheidung der NATO ein wichtiges sicherheitspolitisches Signal zu setzen. Das ist derzeit nicht der Fall.

Seite 2: „Deutschland diskutiert sicherheitspolitische Probleme kaum oder nur emotional“

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Schwerter zu Pflugscharen?

Wenn internationale Sicherheitspolitik bedeutet, stets der selbsternannten Führungsmacht USA hinterher zu marschieren und die vorgeschobenen "Kriegsgründe" des Pentagon willenlos zu akzeptieren, dann ist eine Abkopplung von derartigen geostrategischen Aktivitäten des NATO-Bündnisses richtig und vernünftig.

Lange genug spielte die Bundesrepublik Deutschland nämlich - wie fast alle übrigen NATO-Partnerstaaten auch, eine Vasallenrolle und die USA gaben selbstherrlich den Ton an.

Dieses durchsichtige Spiel sollte endlich vorbei sein, selbst wenn die Obama-Administration deutlich gemäßigter auftritt als die kriegslüsterne George-W-Bush-Administration.

Wer jedoch ernsthaft behauptet, Deutschland kopple sich im militärisch-waffentechnischen Bereich international ab, sollte bedenken, daß unser Land inzwischen drittgrößter Waffen- und Rüstungsgüterproduzent und -Exporteur ist.

Um international nicht als geldgierige Heuchler (nämlich wie verantwortungslose Eltern, die ihren Kleinkindern Zündhölzer als "Spielzeuge" in die Hände geben) dazustehen, sollten wir unsere Rüstungsexporte klarer und deutlicher begrenzen und die Rüstungsexportkontrolle verstärken bzw. ernsthafter betreiben.

Nur auf diese Weise könnte Deutschland auf der internaionalen Bühne, beispielsweise auch auf der Sicherheitskonferenz in München, glaubhaft machen, daß uns Deutschen an einer echten Abrüstung und Rüstungskontrolle wirklich gelegen ist und nicht an deren Gegenteil, nämlich einer weiteren weltweiten Aufrüstung.

  • Antworten
Yvonne Walden03.02.2012 | 13:41 Uhr

Deutschland 2012

"Wir haben bei uns – etwa im Gegensatz zu Großbritannien oder Frankreich – keine Institute, die strategische Wissenschaft betreiben. Wir haben umso mehr Friedensforschung. Bei den Parteien finde ich kaum noch Vertreter, die strategisch denken. Die Folge ist, dass bei uns Debatten zu strategischen Fragen entweder rein völkerrechtlich geführt werden oder eine Emotionalisierung einsetzt, bei der recht schnell Feindbilder und Verschwörungstheorien aufkommen. Das sieht man an der Iran-Debatte. Die ist bei uns hochgradig emotionalisiert und hauptsächlich durch juristische Feinheiten oder allgemeine Phrasen geprägt."

Jupp, das trifft den Nagel ziemlich genau auf den Kopf! Aber was soll man schon von einem Land erwarten in dem Leute wie Claudia Roth, Margot Käßmann und Jürgen Todenhöfer die öffentliche "Debatte" um Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bestimmen. Die meisten bestreiten bis heute, dass die Bundesrepublik Deutschland, viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, überhaupt strategische Interessen in der Welt hat oder haben darf. Stattdessen wird hierzulande ein militanter Pazifismus generiert, an dem die ganze Welt genesen soll.

Auf diese Weise wird Deutschland natürlich nie aus seinem Dasein als Scheckbuchdiplomat der Weltgeschichte heraustreten können. Die anderen wird es freuen.

  • Antworten
H. Bonsmann03.02.2012 | 22:12 Uhr

Strategie

Ich muss mich jetzt sehr zusammenreißen um nicht emotional zu werden. Welche Strategie meint Joachim Krause? Libyen, Irak, Afghanistan ... zu welchen Strategien sind die Strategen denn fähig? Kriege ohne Exitstrategie vom Zun zu brechen, welche die Zentralmacht zerstören, ohne die Menschenrechtslage nachhaltig zu verbessern. Wozu machen Soziologen eigentlich Gesellschaftstheorie? Damit die Militärstrategen das kleine Einmaleins gesellschaftlicher Evolutionstheorien von Marx bis Luhmann ignorieren? ... und dann jammert De Maizére auch noch, das von den Universitäten keine Beiträge zur Lösung der Probleme un Afghanistan kommt. Die Strategie der Bundesrepublik sich aus Konflikten herauszuhalten, die regelmäßig auch in den strategisch führenden Ländern im Nachhinein von der Öffenlichkeit als Fiasko bewertet werden, trägt wesentlich zum entstsehen eines neuen Großmachtstatus von Deutschland bei. Ein Land, das einen eigenen friedlichen Weg geht und nach jedem militärischen Einsatz der Kriegswilligen noch erfolgreicher dasteht. Denn alle militärischen Erfolge geraten in Vergessenheit, angesichts der Probleme und des Chaos, das diese Einsätze in den betroffenen Ländern hervorrufen, die in ihrer Entwicklung wieder auf den Stand von Stammesgesellschaften zurückgeworfen werden. Für Deutschland ist weiter der Ausgleich mit Russland und China wichtig, ohne dabei die Fühlung mit den USA zu verlieren. Hierbei wird die Welt genau beobachten, wer Partner und wer Pudel der Vereinigten Staaten ist, die Engländer werden ja als solche bezeichnet. Politisch ist es sehr klug, sich alle Optionen offen zu halten und erst zu reagieren, wenn alle anderen Beteiligten sich festgelegt haben.

  • Antworten
Christoph Kuhlmann04.02.2012 | 09:39 Uhr

Sicherheitskonferenz

Deutschland koppelt sich international ab, von wem kommt das überhaupt? Geographisch liegen wir Mitten in Europa und international gerade in China vertreten. Europa ist gut gerüstet und so ein Raketenabwehrdingsda ist vielleicht nicht verkehrt zum Einstauben. Manchmal frage ich mich wie manche darauf kommen, es könnten aus Iran irgendwelche Raketen kommen? Das wird nämlich garnicht so schnell auf einen Knopf drücken, schon sind verheerende Konzequenzen vorort. Das wissen die genau, zum Schutz viel für sich, aber auf Europa? Groß millitärisch mit den Achseln zu zucken ist in der heutigen Zeit sehr abenteuerlich und garnicht mehr durchführbar. Irgendwoher kam dieser Gedanke: Passiert heute was großes atomares, wird es nicht das Ziel sein, soviel Schaden wie möglich für den Gegener herbeizuführen, sondern für sich selbst!

  • Antworten
plüschio04.02.2012 | 17:59 Uhr

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