Republikaner vor ParteitagMitt Romney kann Obama schlagen

Mitt Romney steht relativ gut da kurz vor dem Republikanischen Parteitag in Tampa. Dort soll er offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekrönt werden. Er hat nach wie vor gute Aussichten, Amtsinhaber Obama bei der Wahl am 6. November zu schlagen. Seine Entscheidung, den konservativen Jungstar Paul Ryan als seinen Vize zu nominieren, hat ihm überwiegend Beifall an der Basis eingetragen und auch einen kleinen Schub in den Umfragen verschafft. Im Schnitt der landesweiten Erhebungen trennen ihn nur 2,8 Prozentpunkte von Obama. Dieser Wert liegt im Bereich der Fehlerquote. Statistisch darf man von einem Patt sprechen. Das ist kein gutes Zeichen für Obama. Im Normalfall sollte der Amtsinhaber über einen Amtsbonus verfügen und vor der heißen Wahlkampfphase einen klareren Vorsprung haben.

Doch 2012 ist kein normales Wahljahr. Romneys Hauptwahlargument verfängt bei vielen Bürgern: Die USA sind nach vier Jahren unter Obama weiter in einer Wirtschaftskrise. Die Konjunktur will nicht verlässlich anspringen. Die Arbeitslosenrate sinkt seit Monaten nicht mehr. Der Blick ins eigene Portemonnaie ist in den meisten Ländern der Erde das entscheidende Kriterium vor einer Wahl. Fast mitleidig zielt ein populäres Wahlwerbevideo Romneys auf Obamas Achillesferse, den fehlenden Aufschwung: „Er hat es versucht. Ihr habt es mit ihm versucht. It’s okay to make a change!“

Romneys Apell: Wählt einen Profi wie mich, der als Investmentmanager erfolgreich war, also Ahnung von der Wirtschaft hat!

Zudem hat Romney Monat für Monat mehr Wahlkampfspenden als Obama erhalten. Er wird deutlich mehr Geld als der Amtsinhaber zur Verfügung haben, wenn nach den beiden Parteitagen der Schlussspurt zur Wahl beginnt. Die Republikaner tagen in der letzten Augustwoche in Tampa, Florida; die Demokraten in der ersten Septemberwoche in Charlotte, North Carolina. Auch organisatorisch ist Romney professionell aufgestellt und muss den Vergleich mit dem Präsidenten nicht fürchten. Die wahlentscheidenden Swing States haben in der Mehrzahl republikanische Gouverneure. Das ist eine Hilfe bei der Organisation und darüber hinaus ein Vorteil, falls es zu Rechtsstreitigkeiten über die Auszählung kommen sollte. Die Gouverneure sind dann Herren über die juristischen Verfahren.

Freilich haben sich in den jüngsten Wochen auch einige Schwachstellen gezeigt. Romney hat mehrere Interpretationsschlachten um die siegbringenden Wahlkampfstrategien gegen Obamas Team verloren. Die Entscheidung für Ryan als Vize ist ein Signal, dass er darauf  reagieren und die Kampagne neu starten möchte.

Ursprünglich war es das Ziel der Republikaner, die Wahl zu einem „Referendum“ über Obamas Bilanz zu machen. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und hohen Arbeitslosigkeit hoffen sie, dass die Mehrheit der Bürger negative Empfindungen beim Blick auf Obama hat und einen Wechsel wünscht.

Die Demokraten dagegen streben eine „Choice election“ an: eine Wahl, bei der es um eine Richtungsentscheidung zwischen zwei unterschiedlichen Gesellschaftsentwürfen für die Zukunft geht: mehr oder weniger Staat, mehr oder weniger Steuern, mehr oder weniger Sozialprogramme?

Romney wollte die Wirtschaftslage zum nahezu ausschließlichen Thema machen und seine Erfahrung als erfolgreicher Investmentmanager als durchschlagendes Wahlargument benutzen. Obamas Team hat diese Strategie mit einer aggressiven Gegenstrategie, die Romneys Charakter und seine Bilanz als Manager in Zweifel zieht, durchkreuzt. Statt der Wirtschaftslage diskutierten die US-Medien im Juni, Juli und August vorwiegend andere Fragen: Zum Beispiel, warum Romney nicht seine Steuererklärungen der letzten zehn Jahre veröffentlicht? Das ist zwar nicht vorgeschrieben, aber üblich für Präsidentschaftskandidaten.

Seite 2: Wertefragen rücken ins Zentrum der Debatte