Frankreich hat die Wahl, und Europa steht wieder einmal auf dem Spiel: Sarkozy ist auf deutsche Partnerschaft angewiesen
Das wäre ein Bild, das die Chefredakteure des Spiegel, des Stern und auch des einschlägig bekannten Boulevardblattes vor Entzücken jauchzen ließe: Frau Merkel, flankiert von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück auf dem Betschemel kniend, den Blick himmelwärts gerichtet, die Lippen unisono bewegt. Und wir hörten sie einträchtig murmeln: Lieber Gott, lass’ die Franzosen im April so vernünftig wählen, wie sie’s angeblich sind. Bewahre uns vor dem redlichen Genossen François Hollande, und schenke Deinem alten Europa das kleinere Übel Sarkozy.
In der Tat hätten die deutschen Sozialdemokraten als mögliche künftige Regierungsmitglieder nicht den geringsten Anlass, François Hollande, den Kandidaten der Partnerpartei, ins Palais d’Elysée zu wünschen. Er ist nicht nur, wie seit dem Parteitag der Sozialisten ganz offenkundig, ein gigantischer Langweiler, sondern auch ein lauer Europäer. Er fand nicht das bisschen Mut, das es bei dieser Gelegenheit gebraucht hätte, seinem sozialistischen Parteifreund Arnaud Montebourg, einem Windmacher aus der Provinz, wegen seiner Merkel- und Deutschen-feindlichen Attacken das Großmaul zu stopfen.
Vor allem verkündete er, dass er die Vertragsänderungen, zu denen das seltsame Paar Merkozy alle Partner – außer Großbritannien – beim letzten Gipfel der Europäischen Union zu überreden vermochte, kurzerhand widerrufen und neu aushandeln würde. Denn Frankreich – sein Frankreich! – werde es niemals dulden, seinen nationalen Haushalt der Kontrolle einer europäischen Institution zu unterwerfen. Ob er begriff, dass er damit das Ende des Euro heraufbeschwören würde? Wohl kaum. Umso kräftiger stieß er ins Horn, um seinen Landsleuten zu versichern, dass er „der Garant der nuklearen Abschreckungsmacht Frankreichs“ sein werde.
Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben mühsam genug verstanden, dass die gemeinsame Währung eine Harmonisierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik verlangt (und damit endlich eine Annäherung an das Ziel der politischen Union). Noch zögert die Kanzlerin, sich zu eigen zu machen, was ihr einstiger Finanzminister Steinbrück schon lange weiß: dass die Schuldenkrise nur durch eine Solidargemeinschaft gebändigt werden kann. Sie würde den Deutschen am Ende kaum zum Nachteil gereichen, zumal sie bisher – trotz aller Ängste – von jedem europäischen Fortschritt nur profitiert haben.
Der energisch voranstapfende Sarkozy ließ bei einem seiner Blitzbesuche in Berlin die Partner wissen, dass Frankreich zunächst allein die Transaktionssteuer für die großen Finanzmanöver in Kraft setzen werde: eine minimale Abgabe von 0,01 Prozent, doch immerhin der Anfang einer Kontrolle der internationalen Milliardenströme, die nach dem Belieben der Geldstrategen binnen Sekunden von einem Kontinent zum andern gelenkt werden. Ein notwendiger Schritt, scheint nun auch Angela Merkel zu glauben, den nicht nur das konservative Großbritannien scheut, sondern bisher auch der Finanzflügel der Christdemokraten Angela Merkels. Die kopflose FDP, deren quälende Fortexistenz die unheilbare Krankheit der Berliner Regierung ist, droht mit dem Koalitionsbruch. Immerhin hat die Kanzlerin anerkannt, dass Europa nicht nur eine Spar- und Konsolidierungspolitik braucht, sondern genauso dringend eine Politik des Wachstums.
Merkels Positionswechsel ist kein geringes Wahlgeschenk für Nicolas Sarkozy, dessen Land von der Rezession nur noch einen Schritt entfernt ist: einer der Gründe, die François Hollande in den Wahlvoraussagen zurzeit einen Vorsprung von 8 Prozent gewähren. Der Abstand verringert sich. Doch ist die Lage des Präsidenten ernst genug, den Staatssekretär Hubert Falco zu einem schrillen Alarmruf herauszufordern: Der sieht die eigentliche Gefahr im Wählerpotenzial der talentierten rechtskonservativen Marine Le Pen, das weit über die 20 Prozent hinausreiche, die ihr von den Demoskopen zugebilligt werden. Falco, der das Amt des Bürgermeisters von Toulon aus den Fängen des „Front National“ zurückerobert hat, fürchtet nicht zu Unrecht, dass Marine Le Pen zur Rechten und der egomanische Christdemokrat François Bayrou aus der Mitte Sarkozy die zweite Position im ersten Wahlgang und damit die Präsidentschaft kosten könnte. Umso entschlossener zeigt Sarkozy, dessen Energien sich in jeder Bedrängnis zu potenzieren scheinen, dass er Fakten zu schaffen weiß. So versucht er, im letzten Augenblick eine Schulreform zu inszenieren, die endlich auf die fatale Wahrheit reagiert, dass an die 30 Prozent der 17-Jährigen des Lesens und Schreibens unkundig sind – und einer von zehn Franzosen als Analphabet bezeichnet werden muss.
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