Beim EU-Gipfel sind die deutsche und die französische Agenda aufeinander geprallt. Für die Lösung der Eurokrise ist dies kein gutes Omen – auch wenn Merkel das Treffen wie üblich als Erfolg verkauft
Wenn man sich nicht auf eine gemeinsame Tagesordnung einigen kann, ist dies immer ein schlechtes Omen. Wenn man dann aber auch noch außerhalb der Tagesordnung spricht und versucht, die Veranstaltung komplett umzudrehen, wird es ärgerlich. Genau das ist beim EU-Gipfel in Brüssel passiert.
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Erst präsentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble außer der Reihe – kurz vor Beginn des Gipfels, aus dem Flugzeug heraus – seine eigenen Ideen zur EU-Reform, mit denen er eine neue, deutsche Agenda setzen wollte. Und dann versuchte Frankreichs Staatschef François Hollande, einen Beschluss zur Bankenaufsicht herbeizuführen, der überhaupt nicht auf der Tagesordnung stand.
Beides war schlechter Stil. Und beides wirft die Frage auf, was überhaupt noch geht in dieser Bundesregierung und in dieser EU. War Schäubles Vorstoß mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt – und wenn ja, nahm sie damit bewusst in Kauf, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy zu brüskieren?
Schließlich war van Rompuy von den Chefs beauftragt worden, einen „Masterplan“ für die Euroreform auszuarbeiten, nicht Schäuble. Dessen Vorschlag, einen Superkommissar für Budgetdisziplin zu schaffen, wurde denn auch schnell weggebürstet. Der Berliner Finanzminister hätte sich besser mit dem Brüsseler Zeremonienmeister abgesprochen, statt seine Ideen aus dem „Off“ zu präsentieren.
Für Verwirrung sorgte auch Frankreichs Staatschef. Obwohl Hollande genau wußte, dass sich Deutschland viel Zeit bei der Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht nehmen möchte, drängte er auf einen schnellen Beschluss mit einem ehrgeizigen Zeitplan. Auch hier stellte sich die Frage, ob dieser Vorstoß mit Merkel abgestimmt war – oder ob sich Paris um Berlin gar nicht mehr schert.
Fest steht, dass der französische Vorstoß die deutsche Kanzlerin in die Defensive brachte. Erst nach stundenlangen, außerplanmäßigen Verhandlungen konnte sie ihre Linie durchsetzen: Die gemeinsame Bankenaufsicht, die eines Tages in einer Banken- und Haftungsunion enden könnte, nimmt nicht schon am 1. Januar 2013 ihre Arbeit auf, wie dies Hollande gefordert hatte.
Vielmehr sollen die „Arbeiten zur operativen Umsetzung im Laufe des Jahres 2013 stattfinden“ – eine windelweiche Formulierung, die es Merkel erlaubt, die ungeliebte Bankenunion bis zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres hinauszuzögern. Erst danach dürfte die gemeinsame Aufsicht – der erste Schritt zu einer Bankenunion - ihre Arbeit aufnehmen.
Ein Sieg für Merkel ist dies trotzdem nicht. Schließlich war sie nach Brüssel gereist, um die deutsche Reformagenda durchzusetzen – und keine Beschlüsse zu fassen. Stattdessen wurde sie von Hollande vorgeführt und zu einem Zeitplan verpflichtet, den sie ursprünglich gar nicht wollte. Und der Schäuble-Plan, den sie sich bei ihrer Regierungserklärung vor dem Gipfel zu eigen gemacht hatte, ist wieder in der Schublade verschwunden.
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