Seit zwei Jahren kämpft Kanzlerin Angela Merkel um den Verbleib des EU-Mitglieds Griechenland in der Euro-Zone. CSU-Finanzminister Markus Söder erklärt im Gespräch mit CICERO ONLINE, warum er nicht mehr an eine Rettung glaubt
Seit zwei Jahren schon ist Europa, ist die deutsche Regierung damit beschäftigt, die Griechen zu retten. Herr Söder, warum haben Sie gerade jetzt das Gefühl, dass alle Bemühungen umsonst sind, dass Griechenland fallen wird?
Die Realität ist der beste Glaubwürdigkeitsmaßstab. In der Griechenland-Frage hat sich nicht wirklich viel bewegt. Immer wieder wurden Zusagen gemacht, die dann nicht eingehalten wurden. Versprochene Reformen wurden verschoben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Eurozone haben ihre Forderungen an die griechische Regierung klar gemacht. Doch aus den griechischen Parteien heißt es nur, man könne keine Zusagen darüber abgeben, dass die Forderungen nach der Wahl auch erfüllt werden. Es kann nicht sein, dass Europa für Griechenland dauerhaft bezahlt. Die Eurozone ist kein zahnloser Tiger.
Josef Ackermann warnte auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone, wenn Griechenland pleite geht. Es liegen große Ängste in der Luft…
Die individuellen Risiken der einzelnen Banken können die Vorstandsvorsitzenden wohl selbst am besten bewerten. Aber ich habe den Eindruck, dass die Märkte selbst mittlerweile nur noch wenig Hoffnung haben, was die Rettung Griechenlands betrifft. Umgekehrt scheint ihnen eine Insolvenz weniger Sorgen zu machen. Vielleicht hat man sich an den Finanzmärkten schon an den Gedanken gewöhnt, dass Griechenland es nicht schaffen könnte.
Wie soll es also konkret weitergehen?
Auch die Finanzmärkte wünschen sich eine klare Struktur und eine klare Entscheidung. Ihnen ist ein stabiler Euroraum wesentlich lieber als ein Fass ohne Boden. Mit der Wiedereinführung der Drachme und einer Abwertung hat das Land die Chance, wettbewerbsfähig zu werden und wieder auf die Beine zu kommen.
Das ist zurzeit nicht möglich, meinen Sie?
Unter dem Spardiktat, dem sich Griechenland derzeit unterwerfen muss, lässt sich kaum Wachstum erzielen. Das aber wäre dringend notwenig. Hinzu kommt der Aspekt der Demokratie. Es wird zu erheblichen Verwerfungen kommen, wenn Europa den Griechen weiterhin ständig die ökonomischen Bedingungen diktiert. Es wäre besser, die Griechen entscheiden allein über ihr Schicksal.
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