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 > Lasst den Griechen ihre Würde

Weltbühne
Kurt Biedenkopf im Interview

Lasst den Griechen ihre Würde

Interview mit Kurt Biedenkopf 16. Februar 2012
picture alliance
Kurt Biedenkopf, Griechenland, Eurokrise
„Ohne die finanz- und wirtschaftspolitische Integration hat der Euro keine Zukunft“

„Man kann ein Volk nicht durch Diktate zur Vernunft bringen“, mahnt Kurt Biedenkopf  im Interview mit CICERO ONLINE und fordert einen respektvolleren Umgang mit Griechenland. Denn: Auch Deutschland habe seinen Anteil an der Krise

Seite 1 von 3

Herr Biedenkopf, welches Buch lesen Sie gerade?
Ein Buch von Konrad Kleinknecht „Wer im Treibhaus sitzt. Wie wir der Klima- und Energiefalle entkommen“. Außerdem lese ich ein Buch, das mir meine Tochter gerade geschickt hat, von Petra Pinzler: „Immer mehr ist nicht genug! Vom Wachstumswahn zum Bruttosozialglück“...

...und Sie sind bekennender Gerhart-Hauptmann-Fan. Sie zitieren Ihn oft und gern.
Ich halte Gerhart Hauptmann für einen der besten unter den Autoren, wenn es um die Beschreibung der großen sozialen Fragen des 19. Jahrhunderts geht. Sowohl in seinen Dramen, als auch in seinem wohl berühmtestes Werk „Die Weber“ hat er auf eine ganz besondere Weise die Wirklichkeit geschildert, ohne sie ideologisch zu verfälschen. Weder in die eine noch in die andere Richtung.

Soziale Unruhen wie in Hauptmanns „Weber“ erleben wir zurzeit auch in Griechenland.
Mein Eindruck ist, dass dort zwei Kulturen aufeinander treffen, die sich gegenseitig nicht verstehen. Unsere Kultur ist die des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Sie trifft in Griechenland auf die Kultur eines Landes mit anderen Lebensweisen, anderen historischen Erfahrungen und einer anderen wirtschaftlichen Ausstattung. Ein Land ohne vergleichbare industrielle Basis, mit einer starken Schifffahrt, ansonsten Tourismus und Landwirtschaft.

Ist unser Blick auf Griechenland verzerrt?
Er ist auf gefährliche Weise unvollständig. Wir ignorieren die Geschichte des Landes, Deutschlands zerstörerische Rolle im zweiten Weltkrieg, das Ringen der Griechen um nationale Identität und Selbständigkeit, den Wiederaufbau, die Bürgerkriege und die Militärdiktatur, von der sie sich erst 1974 befreien konnten. Griechenland war eine sehr junge und unerfahrene Demokratie, als es 2001 dem Euro beitrat. Die damit verbundenen Möglichkeiten: umfangreiche EU-Zuschüsse, Euro-Kredite zu niedrigen Zinsen waren äußerst verführerisch. Die Griechen konnte diesen Versuchungen nicht widerstehen, wie andere auch.

Also muss Europa die Griechen durch ein Spardiktat wieder zur Vernunft bringen?
Man kann ein Volk nicht durch Diktate zur Vernunft bringen, wohl aber demütigen und seine Würde verletzen. Man kann Menschen nicht durch Zwang zum Mitmachen ermutigen. Die Forderungen, die wir an die Griechen stellen, müssen auch dann, wenn sie erfüllt werden, mit der Würde des Menschen vereinbar bleiben. Auch wir Deutsche sind mitverantwortlich für das griechische Drama. Auch wir haben ihrer Aufnahme in die Währungsunion zugestimmt. Wir haben kräftig nach Griechenland exportiert, ohne nach der Zahlungsfähigkeit es Landes zu fragen. Obwohl wir wussten – oder jedenfalls wissen konnten – wie es um die historische, politische und wirtschaftlichen Verfassung Griechenlands stand. Aber wir wollten es wohl nicht wissen.

Sie haben es gewusst, mahnten schon in den 1990ern Jahren.
Der Freistaates Sachsen hat der Währungsunion, so wie sie 1998 beschlossen wurde, im Bundesrat nicht zugestimmt. Weder Belgien noch Italien erfüllten damals die Voraussetzungen für eine Teilnahme. Als die Eurokrise ausbrach, hatten alle Euroländer mehr Staatsschulden als zulässig. Die Europäische Zentralbank und alle Zentralbanken der Euroländer wussten, wie viele Staatsanleihen Griechenland emittiert hatte. Aber wir meinten, Griechenland als Wiege der Demokratie müsse dazu gehören. Nicht nur die Griechen haben Zahlen manipuliert, um eine „Punktlandung“ zu sichern. Wir haben uns dadurch gerne betrügen lassen!

Erfahren Sie im zweiten Teil, ob sich Angela Merkel nicht um die Bewältigung der falschen Krise bemüht

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Wir haben uns gern betrügen lassen ...

schau, schau nun wird es offen zugegeben. Ein neuer Trend zur Ehrlichkeit, oder der vergebliche Versuch durch die Leichtigkeit des Betruges neue Betrügereien zu legitimieren? Was liest man da im Spiegel über die jüngsten Sparvorhaben in Griechenland? Alles Luftbuchungen! Die Lebenslügen der Währungsunion werden immer fadenscheiniger. Es macht also doch keinen Sinn, dass sich Länder mit so unterschiedlicher Leistungskraft eine Währung teilen ... Das haben große Teile der Bevölkerung bereits vor der Währungsunion gewusst. Sie hatten also recht? Wie steht es da eigentlich mit der Glaubwürdigkeit der Europäer, die allen ernstes Milliarden für Luftbuchengen springen lassen, die nach der nach der nächsten Wahl das papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt wurden? Wie machen das eigentlich die Esten, eine noch jüngere Demokratie, ebenfalls im Euro und bei voller Zahlungsfähigkeit. Die Frage ist ja auch, wie man den Osteuropäern den Euro schmackhaft machen soll, wenn man permanente Transfers implementiert. Wer halbwegs solide wirtschaftet muss halt für die Misswirtschaft der anderen zahlen? Schon bekommen Portugiesen und Iren Lust auf einen Nachschlag, schon wegen der Gerechtigkeit und Italien und Spanien? Ich glaube, das nennt sich Präzedenzfall. Die Würde des Menschen ist Unantastbar, lässt sich die Würde des Menschen auf Betrug aufbauen. Ist es nicht würdelos die Menschen dermaßen zu manipulieren? Wollen wir uns das Niveau der offensichtlichen Lüge, die nichteinmal auf kurzen Beinen steht wirklich leisten. Soll es Vorbild werden? Wo lernt man das? Müssen Millionen von Menschen, die an altmodische Formen des Anstandes glaubten umgeschult werden. Das ist auch ein Wertekonflikt, der die Grundlagen gesellschaftlicher Moral bei vielen Menschen erschüttern kann. Wir habe gerade so etwas wie Compliance-Initiativen in der Wirtschaft bekommen. (Dank an die amerikanische Börsenaufsicht.) Soll nun wieder gelten, der dreisteste Lügner gewinnt und der ehrliche ist der Dumme? Ich befürchte einen Verfall der Sitten und eine erheblich brutalere Ellenbogengesellschaft, als wir sie bisher erlebt haben.

  • Antworten
Christoph Kuhlmann17.02.2012 | 00:39 Uhr

Wir haben uns gerne berüen lassen

Alles richtig und gut. Es ist verdienstvoll, dass hier einmal eine diferenzierte Darstellung der Situation geboten wird. Nun muß man aber den Deutschen (Holländern/Finnen) auch noch sagen, was die Sache kosten wird. Wir haben ja Anhaltspunkte in Deutscland. Die Wiedervereinigung und den "Länderfinanzausgleich".
Wir wissen wieviel im Länderfinanzausgleich gezahlt wurde und wir wissen auch, was diese Zahlungen bewirkt haben. Wir wissen damit auch ungefähr, was uns Griecheland in Zukunft kosten wird.
Die DDR zu "restrukturieren" hat ca. 1500 Milliarden EURO (brutto)
gekostet. Nach 20 Jahren liegt die durchschnittliche Produktivität
in den NEUEN LÄNDERN bei ca. 70% der PRODUKTIVITÄT in den ALTEN LÄNDERN. Die NEUEN LÄNDER (alte DDR) könnten weder die Renten noch die medizinische Vesorgung der Bevölkerung aus eigener Kraft auf dem jetzigen Niveau bezahlen. Das ist eben auch die Lage in Griechenloand. Und jetzt noch einmal die Fragen: wAS/WIEVIEL wird die "Restrukturierung" Griechenlands kosten, WIE lange wird es dauern und WER wird das bezahlen?
Ob uns die Politiker eine Antwort geben?

  • Antworten
Wolfram Wiesel17.02.2012 | 07:17 Uhr

Die europäische Wohlstandsasymmetrie

Auf lange Sicht fließen alle Wasser in die Mitte. Warum sind wir nicht in der Lage Abflüsse zu schaffen, bevor sich die Wassermassen unnötig stauen, um dann mit Gewalt die Dämme brechen zu lassen?

Übertragen auf die europäischen und globalen Volkswirtschaften heißt das, obwohl alle wissen, dass wir nicht umhin kommen, uns solange gegenseitig Wohlstand zu kreditieren bis sich Konsumtion und Produktion und mit ihr die Leistungskraft aller Länder einigermaßen im Gleichschritt befinden, machen alle weiter wie bisher. Sie vertrauen lieber darauf, dass die Dämme halten, trotz großer oder größter unterschiedlicher nationaler Leistungsbilanzen.

Solange wir Deutschen auf Dauer weiterhin hohe Leistungsbilanzüberschüsse im Außenhandel erwirtschaften, insbesondere mit Griechenland, aber auch mit anderen Ländern, müssen wir den Wohlstand dieser defizitären Länder kreditieren oder den Export dorthin reduzieren. So ist zu überlegen, ob die defizitäre Leistungsbilanz Griechenlands nicht über eine Art europäischen Finanzausgleichs finanzieren können, so wie wir das innerhalb Deutschlands kennen. Gerade im Fall Griechenland könnten Deutschland und Frankreich beweisen, ob sie in der Lage sind dies über eine integrative europäische Fiskal- und Wirtschaftspolitik hinzubekommen, die richtungsweisend für die gesamte EU ist. Vielleicht mit einem stärkeren Blick auf kulturellen Besonderheiten auch anderer EU-Länder und nicht nur Griechenlands. Es wäre ein Gewinn, der sich allerdings nicht im Terms of Trade niederschlägt.

Was für den Außenhandel gilt, gilt mit ähnlichen Vorzeichen auch für den Binnenmarkt. Infolge der ständig auseinanderdriftenden Gewinn - und Lohnquoten, kommt es zu einer steigenden Einkommens - und Vermögensumverteilung von unten nach oben. Diese Zuwächse werden jedoch von den oberen, reichen Bevölkerungsschichten nur zu einem geringen Teil - wenn überhaupt - für den Konsum verwendet, wogegen in den unteren Einkommensklassen sie gänzlich dafür ausgegeben würden, wenn sie denn zu einem größeren Teil dort ankämen. Das bei sinkender Massenkaufkraft die Investitionsquote ebenfalls zurückgeht und mit ihr dass Wirtschaftswachstum ist nur noch eine Frage der Zeit. Hier ähneln sich die Asymmetrien in der Vermögensumverteilung und deren Folgen, egal ob sie im In-oder Ausland stattfinden.

Warum ist hier politisches Handeln so wenig effizient im Sinne einer gerechteren Einkommensverteilung für alle Bevölkerungsschichten?

Antwort: Die Demokratie ist eine Staatsform in der der Irrtum, sofern er von der Mehrheit begangen wird zur Grundlage von Gesetzen verwendet werden darf. Das führt dazu, dass oft Wenige das Richtige erkennen, aber trotzdem die Vielen das Falsche tun dürfen. Diese Vielen kann man nun die Feinde der Vernunft nennen. Sie weiter gewähren zu lassen hieße den Worten des Nazareners, „Liebet Eure Feinde“ zu viel Glauben zu schenken.

  • Antworten
Heinz Pelzer17.02.2012 | 09:35 Uhr

Die Griechen haben unsere Waren importiert

1. Warum wird es oft so dargestellt, als wenn wir den Griechen unsere Waren aufgezwungen hätten? Die Griechen waren es, die sie freiwillig gekauft haben.

2. Ich kann leider nicht erkennen, daß Herr Biedenkopf kurz- oder mittelfristig konkret realisierbaren Maßnahme vorschlägt, wie den Griechen unter Wahrung ihrer Würde besser geholfen werden könnte.

3. Da die von Herrn Biedenkopf und vielen anderen gewünschte "finanz- und wirtschaftspolitischen Integration der Eurostaaten" weder kurz- noch mittelfristig zustande kommen wird, kann man den Griechen kurz- und mittelfristig mMn am besten helfen, indem man ihren Austritt aus dem Euro mit Hilfen abfedert. Danach könnten sie mit ihrer eigenen Währung wieder konkurrenzfähig sein.

Meine Idee dazu: Die griechischen Euro-Schulden, die ja bei einem Austritt aus dem Euro ein Klotz am Bein wären, werden 1:1 auf die neue Drachme umgestellt.
a) das wäre wg. der zu erwartenden Abwertung ein faktischer Schuldenschnitt für die ausländischen Schuldner
b) griechische Versicherungen usw. müssen ihre Schulden nicht in Euro zurückzahlen
c) das Ausland hat weiterhin ein Interesse an einem gesunden Griechenland mit einer starken neuen Drachme, hat also allen Grund, Griechenland nicht fallen zu lassen.

  • Antworten
Michael Hoffmann17.02.2012 | 10:07 Uhr

Deutscher Finanzausgleich

Biedenkopf schlägt allen Ernstes vor, das Konzept des deutschen Finanzausgleichs auf Europa zu übertragen. Dieser Mechanismus hat in Deutschland schon nicht funktioniert. Die innerdeutschen Geldstöme haben kein Empfängerland gestärkt, sondern nehmen den Geberländern reichlich von ihren wirtschaftlichen Erfolgen weg. Damit fördert man nur die ewige Opfermentalität und nicht den erfolgreichen Wettbewerb um ein besseres Land. Dieses Konzept auf Europa zu übertragen bedeutet die Transferunion als Dauerinstitution mit geringen Chancen, dadurch die Lebensverhältnisse in den Ländern zu verbessern.

  • Antworten
Udo Schindler17.02.2012 | 10:54 Uhr

"Würde" hat etymologisch mit "Wert" zu tun

Der Wert jedes einzelnen Menschen ist eine absolute Größe, die nicht infrage gestellt werden darf. Der Wert von Institutionen resultiert jedoch sowohl aus ihrer Geschichte als auch aus ihrem gegenwärtigen Wirken. Historisch haben griechische Staatswesen hohe bleibende Verdienste um Europa, von der Erfindung der Demokratie bis zur Abwehr des vordringenden osmanischen Reiches. Dieser zumeist durch passiven Widerstand gekennzeichnete jahrhundertelange Abwehrkampf gegen die Besatzungsmacht hat scheinbar das Misstrauen gegen jede Staatlichkeit und gegen fremde Mächte tief im Unterbewussten der griechischen Gesellschaft verankert. Dieses Misstrauen verhindert heute sowohl den Aufbau eines wirksamen griechischen Staatswesens als auch eine faire Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerländern. Ich verstehe den Aufschrei des griechischen Staatspräsidenten daher vor allem als laute Wehklage über den Schmerz, den ihm die Einsicht bereitet, dass die griechische Gesellschaft nicht in der Lage ist, ihrem Staat dadurch Würde zu verschaffen, das sie ihn so funktionieren lässt, wie das in Europa von einem Staat erwartet wird.

  • Antworten
Karl Schade17.02.2012 | 13:13 Uhr

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