Mohammed Mursi hat den Obersten Militärrat in Ägypten entmachtet und die komplette Armeespitze entlassen. Was bedeutet das für Ägypten?
Ägyptens Öffentlichkeit ist sprachlos, die westlichen Staatschefs schweigen. Zeitungen am Nil sprechen von einer „Revolution“, andere befürchten eine „Diktatur der Muslimbruderschaft“. In den politischen Talkshows kursieren die wildesten Spekulationen, während sich Hauptakteur Mohammed Mursi, der neue Präsident Ägyptens, nach seinem politischen Paukenschlag betont leutselig gab. „Ich habe im besten Interesse des Landes gehandelt“, erklärte er bei einer kurzen Ramadanansprache in der angesehenen Al-Azhar-Universität.
„Wir müssen zu neuen Horizonten aufbrechen, mit neuen Generationen und frischen Kräften“, fügte er hinzu.
Was hat Mursi genau beschlossen?
Ägypten erlebt das schwerste politische Erdbeben seit dem Sturz von Hosni Mubarak. Niemand kann sagen, welche Erschütterungen in den nächsten Tagen noch folgen werden und ob die Armee Mursis Handstreich vom Sonntag so einfach hinnehmen wird. Mit seinen Dekreten hat der Muslimbruder auf dem Präsidentensessel nicht nur den allgewaltigen Obersten Militärrat (SCAF) entmachtet, sondern gleichzeitig auch die komplette Armeespitze entlassen. Mohammed Mursi beansprucht künftig allein die volle Gewalt von Exekutive und Legislative, kontrolliert den Haushalt, kann Gesetze erlassen und ersetzt das Parlament, welches Mitte Juni vom Verfassungsgericht aufgelöst worden war.
Darüber hinaus entzog der Staatschef dem Obersten Militärrat die gesamte Autorität über die Verfassungsgebende Versammlung. Bislang hatten sich die Generäle das Recht vorbehalten, das 100-köpfige Plenum aufzulösen und seine Zusammensetzung nach eigenem Gutdünken neu zu bestimmen, falls es beim künftigen Grundgesetz zu keinem Konsens kommt. Jetzt beansprucht Mohammed Mursi dieselbe Macht für sich und könnte die Verfassungsgebende Versammlung, sollte das gegenwärtige Gremium vom Obersten Verwaltungsgerichts doch noch annulliert werden, ganz nach seinen Vorstellungen zusammenstellen.
Gleichzeitig schickte der Präsident die gesamte Führung der Armee in den Ruhestand, allen voran den seit 1991 als Verteidigungsminister und seit dem 11. Februar 2011 als Chef des Obersten Militärrates amtierenden Mohammed Hussein Tantawi. Zusammen mit dem 76-jährigen Feldmarschall abgelöst wurden auch der Oberste Befehlshaber der Armee, Generalleutnant Sami Anan, der Chef der Luftwaffe, Luftmarschall Reda Mahmoud Hafez, der Chef der Luftabwehr, Generalleutnant Abd al Aziz Seif-Eldeen, sowie der Chef der Marine, Vize-Admiral Mohab Mamish.
Zuvor hatten bereits nach Angriffen von Extremisten auf ägyptische Militärposten auf dem Sinai Geheimdienstchef Murad Mufawi und der Gouverneur der Provinz Nord-Sinai, Abdel Wahab Mabruk, ihr Amt verloren. Auch der Oberbefehlshaber der Militärpolizei, Hamdi Badin, wurde entlassen.
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