Karlsruhe macht den Weg frei für die Ratifizierung des Rettungsschirms. Brüssel atmet auf, doch die Zitterpartie geht weiter
Die Euroretter können aufatmen. Karlsruhe hat den Weg für die Ratifizierung des neuen Euro-Rettungsschirms ESM frei gemacht. Auf den ersten Blick ist damit die Gefahr gebannt, dass die Stützung der Eurozone ausgerechnet an Deutschland scheitern könnte. Kanzlerin Angela Merkel hat der EU-Rettungsstrategie ihren Stempel aufgedrückt - für viele EU-Politiker war es deshalb undenkbar, dass ausgerechnet aus Karlsruhe ein „Nein“ kommen könnte. Schon die Verzögerung wurde als Ärgernis empfunden.
Die erste Reaktion auf das Urteil war denn auch Erleichterung. Im Europaparlament in Straßburg gab es spontanen, langanhaltenden Beifall, als die Karlsruher Entscheidung bekannt wurde. Doch auf die Freude dürfte schon bald Ernüchterung folgen. Denn die Auflagen, die die Verfassungsrichter verhängt haben, könnten die Ratifizierung des ESM-Vertrags weiter hinauszögern. Außerdem will Karlsruhe in der Hauptverhandlung auch noch die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unter die Lupe nehmen. Die Zitterpartie geht also weiter.
Klar, die Euroretter preschen wie immer voran. Der ESM soll schon am 8. Oktober starten, verkündete Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker wenige Stunden nach dem Karlsruher Urteil. Doch ob sich dieser Termin halten lässt, ist fraglich. Die Bundesregierung muss nämlich erst einmal einen Weg finden, die Auflagen des Verfassungsgerichts in die Praxis umzusetzen. Vor allem die Deckelung des deutschen Anteils auf 190 Mrd. Euro ist heikel. Sollte dazu eine Änderung des ESM-Vertrags nötig werden, könnte noch viel Zeit ins Land gehen.
Zeit haben die Euroretter jedoch keine mehr. Sie brauchen den ESM, um marode spanische Banken zu stützen, und als Vehikel für das umstrittene neue Anleihenkaufprogramm der EZB. Sie wollen Spanien unter den Rettungsschirm drängen, und sie müssen Zypern und wohl auch bald Slowenien unter die Arme greifen. Während Merkel nun die Auflagen aus Karlsruhe umsetzen muss, sind Juncker & Co. in Gedanken schon ganz woanders. Während Deutschland von 190 Mrd. Euro redet, jongliert die EZB mit weit größeren Beträgen. Der für viele Deutsche unerträgliche Spagat zwischen Recht und Politik, Theorie und Praxis geht also weiter.
5 Kommentare