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Weltbühne

Pro-europäische KoalitionIst Griechenland reformfähig?

Von Gerd Höhler19. Juni 2012
picture alliance
Antonis Samaras,Wahlen,Griechenland,Koalition,Athen
Entschlossen: Der konservative Parteichef Antonis Samaras in Athen
Schrift:

Pro-europäische Kräfte haben die Wahl in Griechenland gewonnen – doch ihre Reformfähigkeit müssen sie erst noch unter Beweis stellen. Wie geht es jetzt in Athen weiter?

Seite 1 von 2

Er zeigt Entschlossenheit: Nach der Wahl in Griechenland versucht der konservative Parteichef Antonis Samaras in Athen eine pro-europäische Koalition zu schmieden. Leicht wird das nicht, doch eine stabile Regierung ist die Voraussetzung dafür, dass Europa den Griechen auch künftig beisteht bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise.

Wie geht Wahlsieger Samaras bei der Suche nach Partnern vor?

Für einen Wahlsieger wirkte der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND) am Sonntagabend nicht gerade ausgelassen. Sein Lächeln vor den Fernsehkameras wirkte etwas gequält. Samaras hatte zwar gewonnen. Aber er weiß: Sein Sieg ist nur geborgt. Dass er bei dieser Wahl gegenüber der Abstimmung vom 6. Mai noch einmal 600 000 Stimmen hinzugewinnen konnte, verdankt er vor allem der Angst vieler Wähler vor Syriza-Chef Alexis Tsipras und dem befürchteten Verlust des Euro, falls der Radikallinke an die Macht gekommen wäre.

Bildergalerie: Eine kleine Geschichte des Euro
  • Eine kleine Geschichte des Euro
  • 1979: Gründung des Europäischem Währungssystem
  • Französischer Präsident Mitterand will eine Währungsunion
  • 1990: Freier Kapitalverkehr
  • 2002: Vertrag von Maastricht
  • Euro-Tower in Frankfurt
  • 1995: Der Name "Euro" wird geboren
  • Europäische Zentralbank löst EWI ab
  • 1999: Die Wechselkurse des Euro werden festgelegt
  • 2001: Griechenland wird in die Währungsunion aufgenommen.
  • 2002: Einführung des Euro
  • Jean-claude Trichet, Präsident der EZB
  • 2007-2009: Neue Länder treten der Währungsunion bei
  • 2009: Euro-Krise bahnt sich an
  • Griechenland in der Euro-Krise
  • Europäischer Rettungsschirm
  • Irland in der Euro-Krise
  • Portugal in der Euro-Krise
  • Spanien entkommt bislang nur knapp der Euro-Krise
  • Italien soll sich nun auch in der Euro-Krise befinden
  • Verlängerung des Euro-Rettungsschrims?

Umso größer ist der Erfolgsdruck, unter dem Samaras jetzt steht. Noch am Wahlabend hatte Samaras davon gesprochen, er wolle jetzt möglichst schnell eine „Regierung der nationalen Rettung“ bilden. Am liebsten hätte Samaras sogar Tsipras mit ins Boot geholt – wohl wissend, dass der Syriza-Chef in den kommenden Monaten nicht nur Parlamentsreden halten wird. Er könnte seine Anhänger zu Zehntausenden mobilisieren und der Regierung mit Streiks und Protesten das Leben zur Hölle machen. Doch schon vor Beginn der Koalitionssondierungen winkte Tsipras ab. Damit ist die Idee einer großen Koalition vom Tisch.

Also muss sich Samaras jetzt andere Partner suchen. Am Montagabend signalisierte sein Wunschparnter Evangelos Venizelos bereits die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Dessen sozialistische Pasok landete bei der Wahl abgeschlagen auf dem dritten Platz. Wenn es einen Verlierer dieser Doppelwahl gibt, heißt er Venizelos. Seiner Pasok sind seit 2009 mehr als 1,5 Millionen Wähler davongelaufen, die Partei hat zwei Drittel ihrer Stimmen verloren – die Quittung für zwei Jahre brutalen Sparkurs, der Griechenland in die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte und die Arbeitslosenquote auf den Rekordwert von 23 Prozent getrieben hat. Venizelos muss jetzt versuchen, die praktisch in Auflösung befindliche Partei aufzurichten. Ob es in dieser Situation hilfreich ist, wenn sich die Pasok erneut an einer Regierung beteiligt, ist strittig. Für einen solchen Schritt spricht die Staatsräson. Von Venizelos hängt es jetzt ab, ob Samaras seine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommt. Scheitert er, drohen erneut Monate der politischen Lähmung und ein dritter Wahlgang. Das würde den sicheren Staatsbankrott bedeuten.

„Regierung jetzt!“ forderte am Montag das Athener Massenblatt „Ta Nea“ und erinnerte an „die Verantwortung der Parteien und ihrer Führer“. Er strebe eine Regierung „mit langem Atem“ an, sagte Samaras, als Staatspräsident Karolos Papoulias ihm am Montagmittag das Mandat erteilte, eine Regierungsbildung zu sondieren. Samaras möchte alles daransetzen, bereits als neuer Ministerpräsident am 28. Juni zum EU-Gipfel zu fliegen. Das wäre tatsächlich ein wichtiges Stabilitätssignal.

Was ist vom Chef der radikalen Linken Alexis Tsipras künftig zu erwarten?

So wie Alexis Tsipras am Sonntagabend auf dem Platz vor der Athener Akademie von seinen Anhängern gefeiert wurde, könnte man meinen, er hätte die Wahl gewonnen: Ein Meer von Fahnen begrüßte ihn, Sprechchöre schallten ihm entgegen. An seiner Seite steht Manolis Glezos, ein Urgestein der griechischen Linken. Als 18-Jähriger kletterte er in der Nacht zum 30. Mai 1941 auf die Akropolis, holte die dort von den deutschen Besatzern aufgezogene Hakenkreuzfahne ein und zog die griechische Nationalflagge auf. Seither ist Glezos für viele Griechen eine Ikone des Widerstandes. Hier der greise Nationalheld, dort sein 37-jähriger politischer Enkel, der neue Star der griechischen Linken. Nein, ein Verlierer ist dieser Tsipras nicht. Eher zweiter Sieger. Wer hätte für möglich gehalten, was ihm gelungen ist: bei den Wahlen vom Oktober 2009 bekam das von ihm geführte Bündnis der radikalen Linken (Syriza) knapp 316 000 Stimmen, jetzt waren es über 1,6 Millionen.

Tsipras hat die einstige Splitterpartei zu einem Sammelbecken des Protests gegen den Sparkurs gemacht. Dass es nicht für den Wahlsieg reichte, scheint ihn nicht sonderlich zu stören, zumal es sich im krisengeschüttelten Griechenland auf dem mit rotem Leder bezogenen Sessel des Oppositionsführers in der ersten Reihe des Plenarsaals erheblich bequemer sitzt als oben auf der harten Regierungsbank.

Seite 2: Welches Signal geht von der Wahl an die Europäer aus?

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Den Bock zum Gärtner machen

Zwei Aspekte kommen mir in ihrem Artikel zu kurz. Ersten:Ich bin schon sehr verblüfft, wie dreist sich bestimmte Kreise in Europa in die Wahlen in Griechenland eingemischt haben, stelle man sich vor, bei der nächsten Bundestagswahl gibt es Wahlaufrufe aus den romanischen Ländern. Zweitens: Auf wen setzen insbesondere die Troika, waren es denn nicht die Pasok und Neodemokratia, die diesen unerhört aufgeblähten Beamtenapparat aufgerüstet haben. Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht. In Wirklichkeit wird weiter durchgewurschtelt, die Annahme die Koalition aus diesen beiden Parteien könnte den griechischen Staatsapparat reformieren ist fragwürdig. Beide Parteien repräsentieren ein System der Vetternwirtschaft, der Korruption und eines Opportunismus der diese Krise der griechischen Demokratie erst möglich gemacht hat. Das Postdiktatorische Griechenland ist von diesen Parteien in seinen Fundamenten so unsolide aufgebaut, dass ein Neuanfang diesen beiden Parteien nicht zu zu trauen ist. Sie werden weiter machen und das vollmundig Versprechen was IWF und die EU hören wollen und nach Ablauf der Fristen, wie immer die Achseln zucken und sagen wir haben uns bemüht, aber die Dinge waren komplizierter als erwartet. Griechenland braucht eine ganz grundlegende Staatsreform, eine neue Verfassung und ein Verfahren, dass die Parteien zur Rechenschaft zieht, die dieses Chaos verursacht hat. Wer den Bock zum Gärtner macht muss sich über die magere Ernte nicht wundern.

  • Antworten
Lutz Oppermann19.06.2012 | 21:32 Uhr

Ist Grechenland reformfähig?

"Die Hoffnung stirbt zuletzt". Aber die Antwort auf die Frage lautet: "Höchstwahrscheinlich nicht in ausreichendem Maße".
Griechenland hat keine Produkte und keine Dienstleistungen, die es nicht woanders besser und/oder billiger gibt. Das Leistungsbilanz-
Defizit liegt bei ca. 10% und Griechenland gibt mehr Geld aus als
es einnimmt. Griechenland zu restrukturieren und international wieder
wettbewerbsfähig zu machen wird in etwa, verteilt auf 20 Jahre, so
viel kosten wie die Restrukturierung der maroden sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft der DDR. 1000 Mrd. EURO netto. Zu zahlen von Deutschland, zumindest so lange wie Deutschland noch zahlungsfähig ist. In der Zwischenzeit wird "verhandelt", "getrickst"
"beschönigt und "gelogen". Griechenland hat sich den EURO durch die
kriminellen Fälschungen von Statistiken und Bilanzen ja nicht deshalb erschwindelt um die "schwache" DM zu retten. Und so lange der EURO besser ist (zu sein scheint) als ene neue DRACHME, so lange werden die Griechen pokern und im Zweifel auch erpressen.
....da ist keine Hoffnung!

  • Antworten
Wolram Wiesel20.06.2012 | 08:44 Uhr

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