Eurokrise - In Europa stirbt die Demokratie – und alle schauen zu

Unter dem „gemeinsamen Haus“ Europas liegt massenhaft Sprengstoff. Denn die Schuldenkrise entpuppt sich immer mehr als eine Krise der demokratisch legitimierten Institutionen. Das beste Beispiel bietet erneut das nicht regierungsfähige Italien, in dem nun „Altenpfleger der Demokratie“ am Ruder sind

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Leider ist nicht jede Hinterlassenschaft aus dem Zweiten Weltkrieg so leicht zu entschärfen wie die 100-Kilo-Bombe am Berliner Hauptbahnhof. Nationalismen, Schuldzuweisungen über Landesgrenzen hinweg, das Herumhantieren mit völkischen Stereotypen und das Schüren von Ressentiments: Die Zustandsbeschreibung der EU des Jahres 2013 zeigt deutlich, welche Art von Sprengstoff unter dem „gemeinsamen Haus“ Europas noch so herumliegt. Das in den Krisenstaaten omnipräsente Hitlerbärtchen auf dem Konterfei der deutschen Bundeskanzlerin ist dafür nur die alleroffensichtlichste Chiffre. Da helfen leider auch keine wohlgemeinten und hübsch formulierten Reden des Bundespräsidenten weiter.

Die Fliehkräfte sind inzwischen zu groß, als dass sie mit einem warnenden Rekurs auf die kriegerische Vergangenheit des Kontinents noch gebändigt werden könnten. Der ja für sich genommen schon wieder unheimlich ist, weil das Beteuern eines europäischen „Friedensprojekts“ letztlich auf der Annahme basiert, dass der Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten prinzipiell möglich ist. Rettungseuropäer in der Politik und „gerettete“ Europäer, die auf den Straßen Zyperns, Griechenlands oder Italiens gegen „Nazi-Merkel“ demonstrieren, bedienen sich also auf seltsame Weise einer ähnlichen Rhetorik. Beiden Lagern geht es um historische Kontinuitäten, nur eben mit jeweils umgekehrten Vorzeichen. Aber das Hitlerbärtchen ist immer irgendwie dabei.

Ich finde es irritierend, mit welcher Nonchalance wir von Deutschland aus den von den Rändern zunehmend ins Zentrum verlaufenden Erosionsprozess beobachten. Da streiten wir wochenlang über echten oder imaginierten Sexismus, während die Demokratie langsam (und wie es scheint, auch sicher) vor die Hunde geht. Denn die Wirtschafts- und Währungskrise entpuppt sich immer mehr als eine Krise der demokratisch legitimierten Institutionen. In der Bundesrepublik bedurfte es bekanntlich des Verfassungsgerichts, um ein Geheimgremium über die deutsche Beteiligung an Rettungsaktionen zu verhindern. Während diesem Gremium – immerhin, muss man inzwischen wohl hinzufügen – noch gewählte Parlamentarier angehört hätten, fehlt es hingegen den maßgeblichen Akteuren der Euro-Rettung in eklatanter Weise an demokratischer Legitimität.

Natürlich lässt sich auch hier wieder einwenden, die Mitglieder der aus EZB, EU-Kommission und IWF bestehenden „Troika“ seien allesamt von gewählten Staatsoberhäuptern ernannt worden. Aber einmal andersherum gefragt: Besteht für irgendeinen Bürger im Euroraum eigentlich die Möglichkeit, beispielsweise Mario Draghi an der Wahlurne das Vertrauen zu entziehen? Natürlich nicht. Ich gestehe gerne ein, dass in der guten, alten D-Mark-Ära auch nicht vom Volk direkt über den Bundesbankpräsidenten abgestimmt werden konnte. Aber dessen politische Kompetenzen reichten auch nicht annähernd so weit wie die der heutigen Rettungs-Meritokraten.

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Wer sich damit trösten will, der ganze Spuk sei sicherlich schon bald wieder vorbei, der wird sich wohl oder übel erst noch an die neuen Realitäten gewöhnen müssen. Die Konstruktion der gemeinsamen Währung schließt deren Krise nämlich mit ein. Und eine permanente Krise bedeutet eben gleichzeitig auch die Fortsetzung opaker Herrschaftsverhältnisse. Anders gesagt: Solange es den Euro gibt, muss die Troika „durchregieren“. Zumindest dieser Zusammenhang scheint tatsächlich alternativlos zu sein.

Na und? Besser, es sind fähige Technokraten am Ruder als inkompetente Politiker! Wie weit dieses Argument trägt, das lässt sich dieser Tage besonders unschön am Beispiel Italiens studieren. Der italienische Ober-Technokrat Mario Monti hat abgewirtschaftet und sehnt sich lautstark das Ende seiner eigenen Regentschaft herbei. Zehn „weise Männer“ (und nicht eine Frau!), natürlich kein einziger von ihnen gewählt, schicken sich derweil an, Montis nicht vorhandenes Mandat zu übernehmen. Beppe Grillo, Anführer der „Fünf Sterne“-Bewegung, bezeichnete diese Herren-Riege soeben ganz lakonisch als „Altenpfleger der Demokratie“. Wenn Weimar in Italien läge, könnte einem wahrlich mulmig werden.

Der Erfolg Grillos und seiner „Bewegung“ (als Partei will er sie ausdrücklich nicht tituliert wissen) speist sich aus dem Versagen der politischen Kaste seines Landes, welche das Regime der Technokraten erst möglich gemacht hat. Wenn es nach ihm geht – und dass es so geht, dafür spricht einiges – stehen die zehn „Altenpfleger der Demokratie“ ohnehin nur für eine kurze Übergangsphase, die den endgültigen Durchmarsch der Grillini in Italien einleitet. Spätestens dann wird es an der Zeit sein, sich ein bisschen näher mit den politischen Aussagen dieses vermeintlichen Clowns auseinanderzusetzen.

Grillos einflussreicher Einflüsterer, der Internet-Unternehmer Roberto Casaleggio, hat diesen in einem Interview mit dem „Guardian“ wortwörtlich mit Jesus Christus verglichen. Auch Grillos Botschaft, so Casaleggio, habe sich „zu einem Virus“ entwickelt. Zwar tritt der charismatische Anführer der „Fünf Sterne“ für eine bedingungslose direkte Demokratie auf Basis des World Wide Web ein, dem Volksempfänger des 21. Jahrhunderts. Aber innerhalb der „Bewegung“ herrscht die totale Autorität von Grillo und Casaleggio. Gewählten Abgeordneten der „Fünf Sterne“ ist es sogar untersagt, sich öffentlich zu politischen Fragen zu äußern. Beppe Grillos Internet-Blog soll als einziges Kommunikationsmedium zwischen ihm und der Öffentlichkeit etabliert werden. Das Schweigegebot, so Casaleggio gegenüber dem „Guardian“, sei eben Teil des Regelwerks der „Fünf Sterne“; wer das nicht akzeptieren wolle, solle eine eigene Bewegung gründen. Wer denn das Regelwerk erstellt habe, wollte der „Guardian“ dann von ihm noch wissen. Darauf Casaleggio frank und frei: „Grillo und ich.“

Die beiden haben übrigens ein Buch zusammen geschrieben. Es trägt den Titel „Wir sind im Krieg – Das Netz gegen die Parteien“. Die Bombe tickt noch.

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