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 > Europa steht zur Disposition

Weltbühne
Herfried Münkler

Europa steht zur Disposition

Interview mit Herfried Münkler 10. Oktober 2011
picture alliance
Wohin steuert Europa in Zeiten von Krise und Orientierungslosigkeit?
Wohin steuert Europa in Zeiten von Krise und Orientierungslosigkeit?

Quo vadis, Europa? Wohin steuert Europa in Zeiten von Krise und Orientierungslosigkeit? Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler versucht sich im Interview mit CICERO ONLINE diesen großen Fragen zu nähern und erklärt, warum wir uns von alten naiven Europavorstellungen verabschieden sollten.

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Herr Münkler, Homer etablierte den Mythos des Niedergangs als gängiges Motiv in der ideengeschichtlichen Kultur Europas. Mit Dante oder Machiavelli tauchte im späten Mittelalter der nostalgische Rückblick auf die Macht des Römischen Reiches auf. In jüngerer Zeit waren die Historiker Oswald Spengler und Arnold J. Toynbee der Meinung, das Abendland sei dem Untergang geweiht. Alle diese Autoren, von Homer bis Toynbee, rühmen untergegangene Größen und kündigen gleichzeitig Katastrophen an. Untergangsszenarien sind insofern philosophisch tief verankert in der europäischen Ideengeschichte. Daher verwundert es nicht, dass derzeit dem europäischen Projekt ähnliche Entwicklungen prophezeit werden. Inwieweit ist Europa tatsächlich dem Untergang geweiht?

picture allianceDekadenztheorien und Niedergangsvorstellungen sind das Ergebnis eines grundsätzlich pessimistischen Blicks auf die Geschichte. Dafür gibt es in der europäischen Ideengeschichte eine Reihe von Beispielen und Vorbildern. Solche Negativ-Szenarien sind freilich zumeist nicht nur Beschreibungen des Niedergangs, sondern auch Aufforderungen, sich diesem Niedergang entgegenzustemmen, also im übertragenen Sinne das Peitschenknallen für die Pferde, die so noch mal in Bewegung gesetzt werden sollen. Das hat freilich immer auch etwas Gefährliches: Sobald sich nämlich die Vorstellung eines nahenden Endes in den Köpfen der politischen Akteure breit gemacht hat, neigen sie dazu Hasard zu spielen, also nicht mehr langfristig zu rechnen, sondern kurzfristig zu agieren. Am Vorabend des Ersten Weltkrieges etwa haben solche Niedergangsängste die Politik bestimmt. Das ist in Europa zurzeit aber nicht der Fall. Die Europäer sehen ihren relativen Bedeutungsverlust gegenüber den USA, aber auch gegenüber China mit melancholischer Gelassenheit.

Vergleichen wir die momentane Situation Europas mit anderen Großmächten in der Geschichte, an welchem Punkt befindet sich die EU gerade? Sind wir, wie die Römer der Spätantike, beim letzten Kapitel unserer Geschichte angelangt?

Wir sollten davon Abstand nehmen, zu glauben, wir seien in der Lage, eine zuverlässige Kurve der Bewegung von politisch-ökonomischen Großräumen zu zeichnen und dann zu sagen, an welchem Punkt wir uns befinden. Die Geschichtsphilosophien unterschiedlichster Provenienz – von Polybius’ Zyklentheorie und Vergils Vorstellung vom ewigen Rom bis in unsere Zeit – haben uns immer wieder suggeriert, man könne so etwas mit wissenschaftlicher Zuverlässigkeit festlegen. Ich würde derlei Aussagen nicht treffen, zumal sich in letzter Zeit eine Reihe von Vorhersagen gar nicht bestätigen ließen. Der Aufstieg Chinas zum Beispiel ist nicht so unproblematisch verlaufen, wie es manche Ökonomen, die im Prinzip nur Zuwachszahlen des BIP extrapolierten, vorhergesagt haben. Entscheidende Faktoren, wie die Folgen der Ein-Kind-Politik und der demographische Wandel wurden kaum berücksichtigt. Ob die Europäer nur noch eine altersmüde Veranstaltung sind, die sich auf einer abschüssigen Bahn in den Orkus der Geschichte befinden, bleibt abzuwarten.

Also gibt es gute Gründe für einen vorsichtigen Optimismus?

Es gibt sicherlich Gründe für Zuversicht. Zuversicht als Grundlage für Tatkraft und Entschlossenheit. Der Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren ist ja auch ein Grund, jetzt nicht in einen hemmungslosen Pessimismus zu verfallen.

Hilft es da nicht auch, sich einmal daran zu erinnern, warum die europäische Integration überhaupt auf den Weg gebracht wurde? Ein solches Zurückblicken könnte gleichzeitig bei der Einordnung der heutigen Krise helfen, denn krisenhafte Zustände sind doch fast schon ein Wesensmerkmal europäischer Integrationsgeschichte und insofern systemimmanent.

Dass die europäische Integration nach dem Zweiten Weltkrieg nie krisenfrei verlaufen ist, ist ein entscheidender Punkt. Aber man sollte sich angesichts der Tiefe der gegenwärtigen Krise darüber im Klaren sein, dass jetzt mehr gefordert ist als das, was die Politiker gerne als das Drehen an den Stellschrauben bezeichnen. Diese Krise ist keine des Stillstands, wie frühere Krisen, sondern eine, in der das gesamte Projekt zur Disposition steht.

Was macht die neue Qualität aus?

An zwei Punkten lässt sich die fundamentale Dimension der Krise erkennen: Erstens, die deutsche Politik, die nach dem Zweiten Weltkrieg die europäische Einigung maßgeblich befördert hat, war eine Kostenübernahme-Politik. Das Prinzip des sich Erkaufens von Freunden ist inzwischen sowohl an seine ökonomischen Grenzen als auch an die Akzeptanzgrenzen in der deutschen Bevölkerung gestoßen. Der zweite Punkt betrifft das Weiterführen Europas als reines Elitenprojekt. Wenn wir wirklich mehr Europa wollen, dann brauchen wir mehr europäische Demokratie. Aber in der gegenwärtigen Krise Europa zu demokratisieren, heißt die zentrifugalen Kräfte so sehr zu stärken, dass Europa scheitert. Es zeigt sich, dass die europäischen Institutionen, wie sie in den 1990er Jahren verabredet worden sind, ein Demokratiedefizit aufweisen, doch um dieses Demokratiedefizit abzubauen, müssen die europäischen Institutionen erst so umgebaut werden, dass sie demokratiekompatibel sind. Es sind also zunächst „one man, one vote“ Einflussverhältnisse herzustellen.

Haben es die Architekten Europas von Anfang an bzw. spätestens nach Maastricht, Nizza oder Lissabon nicht versäumt, das Wort Krise bei der Gestaltung mitzudenken?

Europa ist dummerweise nicht auf der Grundlage von worst-case-Szenarien gebaut worden. Über das Grundprinzip des „Nie wieder Krieg“ hinaus hatte man keine worst-case-Szenarien im Blick; wie etwa die momentane Entwicklung in Griechenland oder die Durchsetzung von Haushaltsdisziplin in Spanien und Italien. Letztlich sind die Verträge von Maastricht und Lissabon in der Erwartung formuliert worden, das schöne Wetter werde ein europäischer Dauerzustand sein.

Lesen Sie im zweiten Teil des Interviews, warum Europa gar nicht auf kulturellen Identitäten, sondern auf ökonomischer Leistungsfähigkeit basiert.

Foto: picture alliance

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Was ist Europa?

Herr Münkler hat wie immer in fast allem Recht. Gleichwohl vermisse ich hier auch die zentrale Frage, die sich die EU-Europäer stellen müssen: Was ist Europa? Was ist sein Selbstverständnis und seine Identität? Dann kommt man schnell zur Unvereinbarkeit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. - Deren "boomender Markt" (Münkler) ist übrigens eine Illusion. Das Pro-Kopf-BIP der Türkei ist kleiner als das von Weißrussland oder von Botswana.

  • Antworten
Richter10.10.2011 | 18:27 Uhr

Europa steht zur Disposition

Genau! Und RICHTER hat darauf hingewiesen, wie es mit der TÜRKEI, die ja unbedingt als Voll-Mitglied in die EU will, bestellt ist. Die Türkei ist im vorderen Teil ein "Schwellenland" und im hinteren Teil (ANATOLIEN, ca. zwei Drittel des Landes) ein "Entwicklungsland".
Der Sprecher von TÜSIAD sagte schon vor Jahren: "Die TÜRKEI muß in den Verteilungsmechanismus der EU!". Vermutlich wird sich das Zahlungsbilanz-Defizit der Türkei im Jahre 2011 auf ca. 70 Milliarden Dollar belaufen. Ca. 500 000 junge, meist unzulänglich qualifizierte Türken suchen pro Jahr einen Arbeitsplatz. Nach Deutschland "zuwandern", das wäre schon eine Alternative. Zwischen 14 und 20 Milliarden EURO werden die jährlichen Zahlungen an die TÜRKEI geschätzt, die pro Jahr an das EU-Voll-Mitglied TÜRKEI zu leisten wären.
Immerhin erhält die TÜRKEI für die Jahre 2007 bis 2013 via BRÜSSEL ca. 4,7 Milliarden EURO sog. "Heranführungshilfe". Keiner weiß allerdings so genau wofür das Geld wirklich verwendet wird. Immerhin sind nach dem Sozialabkommen von 1964 alle Familienmitglieder eines in Deutschland 'krankenversicherten' Türken ebenfalls krankenversichert. Auch seine Eltern! Auch dann, wenn die betreffende Person nie in Deutschland war. (Sollte man wissen!).
Immerhin überweisen die in Europa lebenden Türken ca. 4 Milliarden EURO pro Jahr in die Türkei. Ca. 3 Milliarden kommen aus Deutschland.
Die türkischstämmige Sozialministerin von Niedersachsen hat schon mal öffentlich verkündet, dass die ca. 650 000 Türken, die seit 1961 "zugewandert" waren, bis 1973 "WESENTLICH" zum Aufbau und Wohlstand Deutschlands beigetragen haben. Wohlgemerkt, ca. 90% waren im Status des unqualifizierten Hilfsarbeiters. Allerdings, das sei zur Schande Deutschlands erwähnt, diese armen Menschen wurden dazu benutzt in Deutschland die Löhne zu drücken und Arbeiten zu übernehmen, für die sich die Deutschen zu gut waren.Inzwischen sind ca. 50% der in BERLIN lebenden Türken sog. "Transferempfänger".
(...)
Europa wird (leider!) scheitern. Und zwar dann, wenn Deutschland nicht mehr zahlen kann. Alle PIIGS-Länder leben weiterhin über ihre Verhältnisse und schulden weiter auf. Alle PIIGS-Länder importieren mehr als sie exportieren. Dieses Export-Defizit muß finanziert werden. Wenn 2030 die geburtenstarken Jahrgänge in Deutschland "in Rente" sind, dann wird Deutschland ca. 25 Millionen Rentner, davon ca. 4 Millionen Pflegefälle, davon wiederum ca. 2 Millionen "dement", haben. Schon jetzt sind ca. 20% eines Jahrganges in Deutschland nicht 'ausbildungsfähig' weil sie geistige (lesen, schreiben, rechnen), körperliche und soziale (Teamfähigkeit, soziale Verhaltensweisen wie Pünktlichkeit, Zuverlässiigkeit) nicht in ausreichendem Maße haben. Schon jetzt hat Deutschland ca. 7,5 Millionen sog. "strukturelle" Analphabeten, das sind Menschen, die keinen verständlichen Satz mit mehr als drei Worten schreiben bzw. verständig lesen können.
Schon jetzt sind ca. 50% der erwerbsfähigen Bevölkerung BERLINS sog. "Transferempfänger".
BREMEN, das Griechenland Deutschlands, hat, obwohl zwei mal 'teilentschuldet', wieder ca. 17 Milliarden EURO Schulden und wird in diesem Jahr wieder ca. 1 Milliarde neue Schulden machen.
THEODOR HEUSS in seiner Antrittsrede 1949: "Deutschland braucht Europa, aber Europa braucht auch Deutschland". Die anderen haben das aber noch nicht begriffen, sondern glauben noch immer, die Deutschen könnten für immer zahlen. Allerdings werden die Deutschen spätestens 2050 (wahrscheinlich früher!)in allen Großstädten die Minderheitsbevölkerung sein.
Wie lautete das sarkastische Bonmot des LE FIGARO?: "Maastricht ist wie Versailles ohne Krieg. (Die Deutschen zahlen)."
Fragt sich nur wie lange sie können.
Die anderen werden jedenfalls nicht so zahlen wie Deutschland.
(Siehe FRANZ-ULRICH WILLEKE: "Deutschland, Zahlmeister der EU".)
Noch einmal: CARPE DIEM und fröhlich bleiben.
Geschichte ist immer "offen".

  • Antworten
Wolfram Wiesel11.10.2011 | 10:31 Uhr

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