Frage des Tages: Barack Obama wollte das Lager Guantanamo schließen. Warum hat der US-Präsident sein Versprechen gebrochen?
Die Geschichte des Lagers Guantanamo ist eine Kette von Fehlannahmen und Entscheidungen, die nur aus der jeweiligen Situation heraus verständlich sind, aber im Rückblick oft widersinnig erscheinen. Es ist auch die Geschichte eines Propagandakriegs und ein Beispiel, wie unterschiedlich die Urteile ausfallen, je nachdem aus welcher Perspektive man blickt. Aus Sicht der meisten Deutschen ist das Lager ein großes Unrecht, eine Schande für Amerika. In den USA dagegen findet es eine Mehrheit gut, dass Obama sein Versprechen, Guantanamo ein Jahr nach Amtsantritt zu schließen, nicht erfüllen konnte. Zu Beginn gab es auch in Europa noch gewisses Verständnis.
Den Terrorangriff mit gekaperten Flugzeugen auf New York und Washington am 11. September 2001 hatte Al Qaida in Afghanistan unter dem Schutz des Taliban-Regimes geplant. Der Anschlag traf nicht nur Amerika unvorbereitet. Auch in Europa befürchteten Bürger und Politiker, dass weitere Attacken drohen. Die Nato erklärte zum ersten Mal in der Geschichte den Verteidigungsfall. Die Vereinten Nationen billigten den Krieg zum Sturz der Taliban. Amerika wollte darüber hinaus Verdächtige, die von weiteren Anschlagsplänen wissen konnten, festnehmen und an einem sicheren Ort verhören. So kamen am 11. Januar 2002 die ersten Gefangenen aus dem Krieg in Afghanistan, die der Mitgliedschaft bei Al Qaida verdächtigt wurden, nach Guantanamo. Über die Jahre wurden es 779, freilich nie alle gleichzeitig. Bush wählte die Militärbasis auf Kuba, weil dort angeblich Amerikas Rechtssystem nicht gilt. Es war seine volle Absicht, die Gefangenen rechtlos zu machen.
Nach den regelmäßigen Verhören, bei denen zum Teil körperliche Gewalt angewendet wurde, muss die Regierung Bush wohl nach gewisser Zeit gewusst haben, dass die meisten Insassen keine Topterroristen sind. Doch öffentlich wollte sie das nicht zugeben. Erstens sah sie sich weiterhin im Krieg gegen Terroristen, die möglichst viele Amerikaner und deren Verbündete umbringen wollen. Zweitens hatten Anwaltsverbände und Bürgerrechtsgruppen in den USA Gerichtsverfahren gegen die Regierung wegen der Rechtskonstruktion des Lagers, den Haftbedingungen sowie der Prozessordnung für die geplanten Militärtribunale eingeleitet. Die Regierung verlor etwa die Hälfte dieser Verfahren und musste den Gefangenen nach und nach mehr Rechte geben.
Öffentlich nannte Bush die Gefangenen „die Gefährlichsten der Gefährlichen“ und warf Guantanamo-Kritikern vor, sie seien zu weich mit den Feinden Amerikas. Parallel ließ er bis 2008 etwa 540 Gefangene in ihre Heimatstaaten oder andere Länder abschieben, weil er sie für ungefährlich hielt.
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