HollandeGestatten: Bond, Europabond

Die Wahlen in Griechenland haben alles in den Schatten gestellt. Auch die Parlamentswahlen in Frankreich. Doch deren Ausgang hat nicht nur Konsequenzen für die Franzosen, sondern auch für die deutsch-französischen ­Beziehungen und nicht zuletzt für Europa.

Noch nie sind so viele Wähler zu Hause geblieben und haben sich geweigert, für einen Kandidaten zur Assemblée nationale zu stimmen. Einer der Gründe für 43,7 Prozent Nichtwähler war der Rechtsruck der Sarkozy-Partei UMP, den sie nicht bereit waren, mit ihrer Stimme abzusegnen.

Und jene, die doch zur Wahl gingen, entschieden sich für einen gemäßigten Sozialisten und nicht für einen Kandidaten der extremen Linken von Jean-Luc Mélenchon, der selbst den Einzug in die Nationalversammlung verpasste. François   Hollande und sein Premier Jean-Marc ­Ayrault dürften erleichtert sein, und sei es nur, weil Mélenchon ein hervorragender Redner ist; man stelle sich die Linke-Bundestagsfraktion ohne Gregor Gysi vor!

Hollande wird nicht länger, wie noch während der Präsidentenwahl, das Thema Europa kleinhalten müssen, aus Furcht, der antieuropäischen Demagogie Mélenchons Nahrung zu geben. Nun kann er mit einer komfortablen absoluten Mehrheit   seiner Partei von 314 Sitzen – wie sie noch kein  französischer Staatschef zuvor hatte – regieren.

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So einfach, wie es auf den ersten Blick scheint, wird das aber nicht werden. Innerhalb der breit gefächerten Fraktion der französischen Sozialisten wird es manche Spannungen und Kämpfe geben – spätestens, wenn die Europapolitik wieder auf der Tagesordnung steht und es um den Zwang zu sparen geht.

Nicolas Sarkozy wurde vorgeworfen, sich groß aufzuspielen, letztendlich aber stets Angela Merkel nachzugeben. François Hollande ist ruhiger und besonnener als sein Vorgänger, und er hat klarere Ziele. Mit der SPD kommt er gut aus. Die Kontakte bestanden schon lange, und dass ihn jüngst das Dreiergespann Gabriel, Steinbrück, Steinmeier in Paris besuchte, hat damit zu tun, dass andernfalls jeder allein Punkte für die Kanzlerkandidatur gesammelt hätte.

Mit der Kanzlerin verhandelt Hollande jedenfalls nicht als Sozialist oder Sozialdemokrat, sondern als Staatsoberhaupt, das in der Fünften Republik die Außenpolitik bestimmt. Angela Merkel steht da, als gebe es nur eine Lösung der Finanzkrise: sparen und einschränken.

Dabei muss sie an die Bundestagswahl 2013 denken und an die Millionen deutscher Wähler, die in ihrer Euroskepsis nicht länger hinnehmen wollen, dass die Bundesrepublik immer mehr Summen garantiert, die zusammengenommen bald einem deutschen Gesamthaushalt entsprechen.

Das vergessen die Franzosen gerne und erliegen allzu oft der Versuchung, in Anlehnung an den Versailler Vertrag von 1919 zu glauben: „L’ Allemagne paiera“ – „Deutschland wird zahlen.“ Die Kanzlerin wiederum scheint nur langsam einzusehen, dass ein Land sich auch zu Tode sparen kann.

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