Protest gegen Freihandelsabkommen - „Das ist eine Frage der Demokratie“

Nicht nur in Deutschland, auch jenseits des Atlantiks wächst der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Maude Barlow vom „Council of Canadians“ warnt vor einer Übermacht der Konzerne

Eine Demonstration gegen TTIP und CETA in Berlin
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Lena Guntenhöner hat Kulturjournalismus, Französisch und Kunstgeschichte in Berlin, Osnabrück und Lille studiert. Sie arbeitet für Cicero Online.

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Maude Barlow ist Vorsitzende des Council of Canadians, Vorstandsmitglied im International Forum on Globalization und Ratsmitglied des World Future Council. Sie erhielt elf Ehrendoktortitel und viele Auszeichnungen, darunter den „Alternativen Nobelpreis“. 2008 führte sie die Kampagne zur Anerkennung von Wasser als Menschenrecht zum Erfolg. Zuletzt erschien ihr Buch Blaue Zukunft. Das Recht auf Wasser und wie wir es schützen können.

 

Cicero: Frau Barlow, Sie lehnen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ab. Was befürchten Sie?
Maude Barlow: Viele Nordamerikaner sind zunehmend besorgt. Dies sind die ersten Verträge weltweit, die auch regionale und lokale Belange betreffen. Krankenversorgung, Infrastruktur, Bildung, soziale Dienste – all das wird dem Wettbewerb zugänglich gemacht. Damit wird den lokalen Verwaltungen die Möglichkeit genommen, ihre Landwirtschaft oder andere Wirtschaftszweige zu unterstützen. Die zweite Sorge dreht sich um die zunehmende Privatisierung von Wasser, die nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, wenn TTIP oder CETA gelten. Das dritte Problem sind die Investitionsschutzabkommen. Nordamerikanische Firmen werden so in die Lage versetzt, über Gesetze in Europa zu bestimmen und umgekehrt.

Wo erleben Sie den Widerstand stärker: in Deutschland oder in Kanada?
Wir haben eine starke Zivilgesellschaft in Kanada, aber der Widerstand aus der Regierung ist schwächer. Ich habe diese Woche Angela Merkel gesprochen und hatte den Eindruck, dass sie und ihre Regierung offener sind gegenüber Kritik. Sie wollen verstehen, worüber sich die Menschen aufregen. Sie haben hier die Sozialdemokraten und die Grünen. Es gibt also mehr Möglichkeiten, den Bedenken in der Opposition oder unter den Koalitionspartnern Gehör zu verschaffen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte die Investitionsschutzklauseln aus dem Vertrag ausklammern. Reicht Ihnen das?
Ich bin nicht gegen Handelsverträge. Aber der Investitionsschutz muss natürlich aus dem Text raus. Auch die Kontrolle über lokale Entscheidungen finde ich nicht gut. Genauso wie die Absenkung von Standards, die ganz im Sinne der Unternehmen ist. Da ist Vieles falsch in CETA und TTIP. Wenn ich den Vertragstext neu formulieren müsste, würde ich andere Prinzipien zu Grunde legen und die Menschen, nicht die Konzerne in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen in vielerlei Hinsicht auch gar keine Handelsverträge, weil wir schon weitestgehend freien Handel zwischen unseren Ländern haben.

In Deutschland erhofft man sich von TTIP immerhin 160.000 neue Arbeitsplätze in den kommenden 15 Jahren und ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent.
Das ist eine nette Gutenachtgeschichte, die die Ökonomen da erzählen. Die einzigen, die davon profitieren, sind Großkonzerne und einige Firmenchefs. Wir Kanadier können von 25 Jahren NAFTA (Anm. d. Red.: dem Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko) berichten, da hat man uns nämlich dasselbe versprochen. Tatsächlich haben wir sogar viele Fabrikarbeiterstellen an Mexiko verloren, weil wir nicht mehr zu den Firmen sagen konnten: „Wenn ihr hier Autos verkaufen wollt, dann müsst ihr hier auch Jobs schaffen.“ Die meisten Nordamerikaner sind heute in Bezug auf ihr Einkommen ärmer als in den 1980er Jahren. NAFTA hat nicht die versprochenen gut bezahlten Jobs geschaffen, weil die Firmen in die Länder mit den billigeren Löhnen gehen konnten.

Können Sie auch von Erfahrungen mit der Investitionsschutzklausel berichten?
In Kanada wurde der Investitionsschutz unter NAFTA zum Beispiel dazu genutzt, gegen ein Moratorium zum Fracking zu klagen. Die Unternehmen klagen gegen jedes Gesetz, das sie nicht wollen. Und oft gewinnen sie. Im Moment gibt es Klagen mit einem Gesamtwert von 2,6 Milliarden Dollar gegen die kanadische Regierung. Ingesamt hat Kanada 35 Klagen unter den NAFTA-Investorenschutzklauseln erlebt. Das kostet alles eine Menge Geld und ermüdet die Regierungen. Die Schiedsgerichte machen damit einen Haufen Geld.

Sie glauben also nicht, dass Konkurrenz die Wirtschaft belebt und Preise dadurch gesenkt werden können?
Es besteht ja kein Zweifel daran, dass internationaler Handel die Preise senkt. Aber das geht zu Lasten der Menschen, wenn Unternehmen zum Beispiel Kinder für sich arbeiten lassen, die Arbeitsbedingungen schlecht sind oder Abwässer direkt in Flüsse geleitet werden. Sie lagern die Kosten des Geschäfts aus und produzieren dafür vielleicht ein günstigeres Spielzeug. Aber ist das der richtige Weg? Durch die ausgelagerte Produktion von Lebensmitteln werden zum Beispiel Unmengen von Wasser verschwendet, weil das nordamerikanische Landwirtschaftssystem einfach nach Afrika und andere Regionen exportiert wurde. Die Macht, die die Unternehmen durch Handelsverträge bekommen, macht es für uns noch schwerer, für Regulierungen in diesem Bereich zu kämpfen.

In Deutschland kommt viel Gegenwind aus der Kulturbranche. Ist der Schutz der kulturellen Freiheit auch ein Anliegen der Kanadier?
In den 1990er Jahren gab es ja schon einmal ein Abkommen, das den Investitionsschutz global verankern sollte. Wir haben hart dagegen gekämpft. Für uns zählten eher die Menschenrechte und die Umwelt, aber besonders in Frankreich und Deutschland schlug der kulturelle Aspekt hohe Wellen. Sie wollten nicht, dass die US-Kultur alles überrennt. Wir verstehen das. Wenn Sie in Kanada an einen Zeitschriftenstand gehen, dann liegen dort nur amerikanische Zeitschriften und Bücher. Deshalb hatten wir lange Zeit Gesetze, die die kanadische Kultur schützen sollten, damit nicht alles von der großen US-Stimme übertönt wird.

Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich auf die mangelnde Transparenz der TTIP-Verhandlungen. Solche völkerrechtlichen Verträge werden aber nie öffentlich verhandelt und am Ende ist immer noch die Zustimmung der einzelnen Regierungen notwendig.
Frühere Abkommen wurden in der Öffentlichkeit verhandelt, das Abkommen zwischen Kanada und den USA von 1989 zum Beispiel. Aber weil die öffentliche Reaktion so stark war, haben sie entschieden, das nicht mehr zu tun. Damals gab es einen Dialog, auch beim multilateralen Abkommen zum Investitionsschutz. Die Verfasser wollten die Bevölkerung auf diese Weise überzeugen. Aber als die bürgerliche Gesellschaft mehr und mehr dieser Verträge ablehnte, begannen sie, die Verhandlungen im Geheimen zu führen. Das ist also eher ein neues Phänomen. CETA haben die Kanadier erst vor wenigen Monaten zum ersten Mal gesehen – und unsere Regierung hatte es schon zuvor unterzeichnet. Ich denke, das hat mit mangelndem Vertrauen in die eigene Bevölkerung zu tun, wenn man sagt: „Ihr seid zu dumm dafür“ oder „Das geht euch nichts an“. Wenn es aber jedermanns Leben beeinflusst, haben wir auch jedes Recht zu wissen, was in den Verträgen steht.

Denken Sie, dass Ihr Widerstand gegen CETA und TTIP Erfolg haben wird?
CETA, aber erst recht TTIP, sind noch längst nicht abgeschlossen. Das Abkommen mit Kanada muss erst noch von der Europäischen Union ratifiziert werden und dann von den Regierungen der einzelnen EU-Länder. Es gibt aber Bedenken in Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Großbritannien. Wir hoffen, dass sie das nicht unterzeichnen werden. Ich möchte meinen europäischen Freunden sagen: „Wir sind auf diesem falschen Weg gelaufen. Ihr solltet nicht denselben Fehler machen.“ Je mehr die Menschen über diese Dinge erfahren, desto mehr wissen sie, was sie da gerade absegnen sollen. Das ist übrigens keine Frage der politischen Einstellung, ob links oder rechts, das ist eine Frage der Demokratie.

Frau Marlow, vielen Dank für das Gespräch.

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