Deutschland versperrt sich einer dringend nötigen Reform der europäischen Grenz- und Flüchtlingspolitik. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Südosteuropa zeigt es sich restriktiv. Innenminister Hans-Peter Friedrich sieht den deutschen Umgang mit Asylbewerbern dennoch als "vorbildlich".
Der 14-jährige Afghane sitzt schon seit 43 Tagen in seiner Zelle. „Die Toilette ist kaputt“, erzählt er, „und das Abwasser läuft aus.“ Im Auffanglager Filakio im Nordosten Griechenlands, zwölf Kilometer von der türkischen Grenze entfernt, werden Flüchtlinge, auch unbegleitete Minderjährige, wochenlang festgehalten. Das Trinkwasser ist verschmutzt, die Zellen sind überfüllt, manche Gefangene müssen sich sogar ein Bett zu zweit teilen.
In einem neuen Bericht, in dem dieser Fall dokumentiert ist, weist die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) auf die „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ von Asylbewerbern in Griechenland hin. Die hellenischen Behörden sind nicht nur mit ihrer Staatspleite, sondern auch mit den Flüchtlingsströmen völlig überfordert: Allein im vergangenen Jahr kamen 27.000 Illegale über den Grenzfluss Evros bei Filakio. Infolge der Revolutionen in der arabischen Welt könnte die Zahl in diesem Jahr noch weiter ansteigen – und das, obwohl die Behörden im Frühjahr einen Sperrzaun errichtet haben. Auch in den anderen Mittelmeeranrainern ist die Situation der Flüchtlinge verheerend. Auf der Mittelmeerinsel Lampedusa vor Italien warten noch immer Tausende Nordafrikaner auf eine Aufnahme in Europa.
Nach dem Willen der Europäischen Union soll Griechenland und allen anderen EU-Staaten die Verantwortung über die Grenzen künftig entzogen werden. Der Entwurf der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, der mit einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als erstes an die Presse durchsickerte, sieht vor, dass die Schengen-Staaten keine eigenständigen Grenzkontrollen mehr durchführen sollen. Stattdessen soll die Entscheidungsgewalt über die EU-Außengrenzen in Brüssel liegen. Nur in zwei Ausnahmefällen sollten Nationalstaaten dann noch an ihren Grenzen patrouillieren dürfen: bei vorhersehbaren Großereignissen wie etwa Fußballspielen oder bei unvorhersehbaren Anschlägen, Epidemien oder Naturkatastrophen.
Hintergrund sind nicht nur die Zustände in Griechenland, sondern auch die Grenzkontrollen in Dänemark, die die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen errichtet und damit EU-weite Empörung ausgelöst hatte. Zudem war es zum Streit zwischen Italien und Frankreich gekommen, weil die italienische Regierung Flüchtlingen aus Nordafrika eine Weiterreise ins Nachbarland erlaubt hatte.
Der Vorschlag der Kommission könnte jedoch zu einem handfesten Streit mit den Mitgliedsländern eskalieren. Deutschland, Frankreich und Spanien hatten bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie keinem Eingriff in das nationale Selbstbestimmungsrecht zustimmen werden. Dabei gab es innerhalb der Bundesregierung durchaus Sympathien für den Vorschlag. So bezeichnete der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), den Plan als guten Weg, „wie wir den Vertrag von Schengen schützen und stärken können“.
Doch der CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich beendete die Diskussion vor dem Europaausschuss im Bundestag am Mittwoch. Der Plan sei „nicht akzeptabel“ und eine Einmischung in nationales Recht. „Ich denke, dass die Kommission erst einmal die Kompetenzen nutzen müsste, die sie jetzt zur Verfügung hat und nicht gleich wieder nach neuen Kompetenzen rufen sollte“, sagte Friedrich. Zudem habe er von der Kommission noch keine Reaktion auf die Zustände in Griechenland gehört. Damit wird der Malmström-Vorschlag auf der Sitzung des EU-Ministerrats für Justiz und Inneres am Donnerstag und Freitag wohl abgelehnt werden.
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