Romneys EuropaFerien, Steuern, Sozialismus

Wer als Deutscher vor 30 Jahren nach Amerika reiste, wurde mit drei Dingen konfrontiert – der deutschen Vergangenheit (Hitler), der deutschen Rückständigkeit (keine air condition) und dem deutschen Pazifismus (Friedensbewegung). Wer als Deutscher vor 20 Jahren nach Amerika reiste, dem wurde zur Wiedervereinigung gratuliert. Wer vor zehn Jahren kam, dem wurde Undankbarkeit vorgeworfen, weil er sich trotz Marshallplans nicht am Irakkrieg beteiligen wollte. Und wer heute kommt, ist ein Sozialist. Jedenfalls in Teilen des Landes.

Europa und Sozialismus: Das ist in amerikanischer konservativer Rhetorik fast zum Synonym geworden. Europäer haben die längsten Ferien (Deutschland), die meisten Schulden (Griechenland), die höchsten Steuern (Skandinavien), die mächtigste Bürokratie (Brüssel). Die Sowjetunion hat als Feindbild ausgedient, die „Achse des Bösen“ zerbröselt, jetzt konzentrieren sich die Abwehrkräfte darauf, aus Amerika ein großes Europa machen zu wollen.

Mitt Romney hat als junger Mann und Missionar für die Mormonen zwei Jahre lang in Frankreich gelebt. Er spricht Französisch, ist mit europäischer Lebensart vertraut. Dennoch lässt sich aus seinen Äußerungen nur mittelbar, nicht unmittelbar ableiten, was er als US-Präsident für Europa bedeuten würde. Denn der Alte Kontinent dient ihm bislang vor allem als Negativ-Metapher, die er auf die regierende Administration von Barack Obama projiziert. Der Republikaner meint damit kreditfinanzierte Investitionsprogramme, regulative Eingriffe in den Wirtschaftskreislauf, ausufernde Staatsbefugnisse, wachstumshemmende Klimaschutzgesetze. All das ist ihm ein Gräuel.

Inhaltlich steht Romney daher in vielerlei Hinsicht Angela Merkel näher, als Obama es tut. Dessen Regierung wurde nie müde, von Deutschland noch mehr steuerfinanzierte Investitionsprogramme oder etwa die Einführung von Eurobonds zu fordern. Obama war ein Keynes, Romney würde eher ein Anti-Keynes. Das heißt: Ausgabenkürzungen, Haushaltskonsolidierung, keine höheren Steuern. Und: keine Bankenregulierung.

Allerdings wären europäische Interessen durch einen Regierungswechsel in Washington D.C. auch auf vielen anderen Gebieten betroffen. Guantanamo würde weiterhin nicht geschlossen, Drohnenangriffe auf mutmaßliche Terroristen unvermindert fortgesetzt, der globale Klimaschutz vollends negiert. Und zweifellos bliebe sich Amerika bei zwei seiner gesellschaftlichen Großthemen, die Europäern ein stetes Unbehagen bereitet, treu – der Todesstrafe und dem Recht auf Waffenbesitz. Insofern wäre der transatlantische Diskurs nicht vor einem Rückfall in jene Stereotype gefeit, die bereits zu Zeiten von Ronald Reagan und George W. Bush gepflegt wurden.

Romney hat angekündigt, eine eher interventionistische als isolationistische Außenpolitik zu betreiben. In China und Russland sieht er Widersacher, die Opposition in Syrien möchte er gezielt bewaffnen, den amerikanischen Abzug aus dem Irak verurteilt er als verfrüht, sein bester Freund im Nahen Osten ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Seite 2: Ist Romney in außenpolitischer Hinsicht ein Reagan ohne Geld und ein Bush ohne Rückhalt?