Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) hat sich klar gegen eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen. Stattdessen fordern Sie politische und wirtschaftliche Sanktionen. Wie sollten diese aussehen – und was sollte Deutschland etwa im UN-Sicherheitsrat tun?
Zunächst hoffe ich, dass es trotz des Vetos von Russland und China noch möglich ist, eine Resolution vom Sicherheitsrat zu bekommen. Andernfalls wird sich die Militäroffensive auf andere Teile des Landes ausweiten. Wir wollen auch, dass die Rebellenarmee defensiv agiert und selbst keine Angriffe auf die syrische Armee vornimmt. Deutschland könnte zudem mehr humanitäre Hilfe leisten. Anstatt vom syrischen Regime zu verlangen, international bekannte Organisationen wie das Rote Kreuz zuzulassen, sollte man die Netzwerke, die bereits im Land agieren, unterstützen. Die Hilfe muss unbürokratischer werden.

Daran mangelt es wohl momentan noch?
Ja. Wir reden hier von 755 Getöteten in einer Woche. In Homs wurden an einem Tag sieben Wohnhäuser zerstört. Es ist Winter, die Menschen werden bombardiert, sie können nicht heizen, ihnen fehlt es an Kleidung, Medikamenten, Geräten für die Feldlazarette. Das sind Dinge, für die man keine UN- Resolution braucht.

Und welche Sanktionen würden das Regime am schwersten treffen?
Man sollte die Konten der Staatsclique einfrieren lassen. Dazu gehört auch Asma al-Assad, die Ehefrau des Diktators Baschar. Warum ist sie noch nicht auf der Liste? Weil sie eine britische Staatsangehörigkeit hat? Sie hat sich in der vergangenen Woche auf die Seite ihres Mannes gestellt. Einige große Firmeninhaber zwingen ihre Mitarbeiter, auf pro-Assad-Demonstrationen zu gehen oder auf Demonstranten zu prügeln. Dazu müssen auch die Sanktionen, die von der Arabischen Liga getroffen wurden, wirklich durchgesetzt werden.
Wir Exilsyrer brauchen aber auch ganz einfache technische Unterstützung – Räume, in denen wir uns treffen können. Eine Hilfe wären auch Visaerleichterungen für Mitglieder der syrischen Opposition, die sich etwa in den arabischen Ländern und der Türkei befinden. Wenn uns die Bundesrepublik auf diesen Wegen hilft, würde sie uns eine gewisse Legitimität verleihen.

Im vergangenen Jahr, nach Beginn der Gewalteskalationen, suchten mehr als 2.600 Syrer Asyl in Deutschland. Wie steht es um deren Anerkennung?
Sehr, sehr schwierig. Die Menschen werden hier trotz der massiven Verfolgung, der sie in Syrien ausgesetzt sind, nicht anerkannt. Die meisten wurden einfach so belassen – keine Abschiebung, keine Ablehnung, aber auch keine Anerkennung. Damit vermeidet man, nach außen zu signalisieren, dass Deutschland jetzt Tausende Flüchtlinge aufnimmt.

Was bedeutet das, wenn die Exilsyrer hier nicht als Flüchtlinge anerkannt werden?
Das bedeutet, dass sie bei der nächsten Gelegenheit abgeschoben werden. Sie leben also ständig in Angst und ohne sichere Aufenthaltsperspektive. In der vergangenen Woche wurden etwa syrische Flüchtlinge nach Ungarn abgeschoben. Ungarn ist nun wirklich kein lupenreiner Rechtsstaat. Wir haben als Grüne Fragen an die Regierung gestellt und da hieß es nur: „Wir haben denen gesagt, ihr dürft die nicht abschieben.“ Das ist doch keine Lösung.

Müsste Deutschland also so etwas machen wie damals im Irakkrieg: 2.500 Flüchtlinge aufnehmen?
Nur für die akuten Fälle – für Opfer von Folter, Misshandlung oder Vergewaltigung, die dringend medizinische oder psychische Hilfe brauchen, ja. Ansonsten bekommt die Masse der Flüchtlinge auch erst einmal in der Türkei Schutz. Wir fordern nicht, dass jetzt Zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Aber die Bundesregierung sollte – auch, um zu verhindern, dass die Flüchtlinge nach Deutschland kommen – in der Türkei aktiv werden. Unter den syrischen Flüchtlingen in der Türkei gibt es mehr als 3.000 Kinder. Die müssen Schulen besuchen. Wenn Zweitklässler für ein Jahr keinen Unterricht erhalten, werden sie vergessen, wie man seinen Namen schreibt.

Lesen Sie auch, wie Ahma mit Schlagstöcken zusammengeschlagen wurde

• 1
• 2
• nächste Seite »