Wird der 6. Mai Europa nachhaltig verändern? Wird Frankreich Angela Merkel das Fürchten lehren? Und Griechenland die Europäische Union verlassen müssen? Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rät zur Besonnenheit und warnt vor unüberlegten Schritten
Wie war Ihre erste Reaktion nach dem Machtwechsel in Frankreich?
Ich habe mich gefreut. Ich bin seit vielen Jahren mit François
Hollande befreundet, und wenn ich befreundet sage, dann meine ich
das auch so. Natürlich freut man sich, wenn ein guter Freund eine
wichtige Wahl gewinnt. Allerdings hätte ich politisch auch mit
einem anderen Präsidenten gekonnt …
… auch mit Nicolas Sarkozy?
Auch mit Sarkozy. Während der letzten französischen
EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2008 habe ich sogar sehr gut
mit ihm zusammengearbeitet.
Trotzdem steht Ihnen Hollande näher, schließlich ist er
ja auch Mitglied der sozialdemokratischen Parteienfamilie. Sehen
Sie die Linke in Europa nach der Wahl in Frankreich
gestärkt?
Es ist natürlich eine Stärkung, wenn im zweitgrößten
EU-Mitgliedsland die Linke die Macht erobert. Aber ob das
Auswirkungen in anderen EU-Ländern haben wird, ist schwer
vorauszusagen. Seit Beginn der Finanzkrise haben wir eine hohe
Volatilität in der Politik, und ich fürchte, wir werden noch viele
Überraschungen erleben. Bei den Bürgern gibt es eine große
Verunsicherung. Ich empfehle daher, die Wahlergebnisse sehr
sorgfältig zu prüfen, bevor man irgendwelche Schlüsse zieht.
[gallery:Griechenland unter: Karikaturen aus zwei Jahren Eurokrise]
Neben den Linken sind auch extreme Rechte und
Nationalisten auf dem Vormarsch. Macht Ihnen das
Sorgen?
Die Nationalisten waren auf dem Vormarsch, doch das lässt schon
wieder nach. Natürlich macht mir das Wahlergebnis von Marine Le Pen
in Frankreich Sorgen, aber sie entscheidet die Wahlen nicht.
Insofern hat sich die Lage beruhigt.
Wird der 6. Mai 2012 Europa verändern? Es wurde ja
nicht nur in Frankreich, sondern auch in Griechenland
gewählt …
Dieser
Tag wird Europa ganz sicher verändern. Hollande wird andere
Akzente in der EU setzen, vor allem in der Wirtschaftspolitik. Die
Bundesregierung hat(te) darauf ja (bereits) reagiert und sich
bereit erklärt, an einem Wachstumsgipfel teilzunehmen. Da hat sich
also schon einiges bewegt. Was Griechenland betrifft, so warne ich
vor Schnellschüssen. Wir dürfen keine Parteien vom Dialog mit der
EU ausschließen. Die nächste Regierung in Athen muss sich an die
Zusagen gegenüber Brüssel halten, und Europa muss sich an die
Zusagen für Griechenland halten. Wir dürfen die Geschäftsgrundlage
nicht verändern. Wenn die EU, wie geplant, eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie bekommt, wird dies sicher auch die Lage in
Athen entspannen.
