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 > Europa gegen seine Politiker

Weltbühne
Politiker-Bashing

Europa gegen seine Politiker

von 
Sascha Lehnartz
Gabriele Lesser
Martin Zöller
Eric Bonse
Henning Hoff
16. Februar 2012
picture alliance
Politikverdrossenheit,Brüssel,Frankreich,Europa,Polen,Antidemokratie
Belgier demonstrieren in Brüssel gegen ihre Regierung

Das Ansehen der Politiker könnte kaum schlechter sein – und das nicht erst seit der Wulff-Affäre. Korruption, Lüge, Sittenlosigkeit – alle Schlechtigkeiten traut man ihnen zu. Keineswegs nur in Deutschland, wie ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt

Seite 1 von 3

Politikverdrossenheit äußert sich in Frankreich vor allem als Präsidentenverdrossenheit. In der Geschichte der Fünften Republik hat es noch keinen Präsidenten gegeben, der dauerhaft über so schlechte Umfragewerte verfügte wie Nicolas Sarkozy. Seit über einem Jahr liegt der Anteil der Franzosen, die mit seiner Amtsführung zufrieden sind, weit unter 30 Prozent. Interessanterweise kommt Premierminister François Fillon auf deutlich bessere Werte, obwohl er für dieselbe Politik steht – ein Indiz dafür, dass die fehlende Popularität des Präsidenten weniger dem Inhalt seiner Entscheidungen geschuldet ist als seinem Stil und seiner Persönlichkeit.

Trotz des weit verbreiteten „Anti-Sarkozysme“ lassen sich wenige Belege dafür finden, dass die Verachtung gegenüber der Politik in Frankreich in jüngster Zeit stark zugenommen hätte. Die „Ras le bol“(„Schnauze voll“)-Stimmung ist vielmehr eine Art Mentalitätskonstante, die beinahe unabhängig zu sein scheint von der Frage, wer gerade für die Politik verantwortlich ist. Sich endlos hinziehende politische Affären bestätigen regelmäßig das feststehende Vorurteil über die politische Klasse. Echte Empörung rufen sie kaum hervor. Die aktuellen Probleme des deutschen Bundespräsidenten etwa würden beim französischen Publikum bestenfalls Achselzucken auslösen. Man ist Deftigeres gewohnt, von einem Präsidenten, der zu Beginn seinen Antrittsurlaub auf der Jacht eines Milliardärs verbrachte und unbotmäßige Journalisten auch gerne mal mit Pädophilen vergleicht. Die Franzosen sind politisch seit langem desillusioniert. Dass sie ihren Präsidenten nicht leiden können, ist deshalb noch nicht einmal eine Garantie dafür, dass sie ihn nicht wiederwählen. von Sascha Lehnartz

Als Polens Außenminister Radosaw Sikorski eine europapolitische Grundsatzrede in Berlin hielt, brandete dem Heimkehrenden eine Welle der Empörung entgegen. Er sei ein Verräter, schrien Polen mit wutverzerrten Gesichtern, müsse vor das Staatstribunal gestellt und abgeurteilt werden. Sikorski ließ die Welle der Wut und Verachtung über sich hinwegspülen, überstand auch den Misstrauensantrag im Parlament, erklärt aber seitdem ohne Unterlass, warum Polen auch in einer stärker integrierten EU seine Souveränität nicht verlieren würde.

Traditionell halten Polen nicht viel vom Staat, seinen Ämtern, Beamten und Politikern. Die Nationalhymne „Noch ist Polen nicht verloren“ stammt aus einer Zeit, in der Polen zwischen dem Habsburger Reich, Russland und Preußen aufgeteilt war. Im Zweiten Weltkrieg war das Land an der Weichsel erneut besetzt, diesmal vom Deutschen Reich und der Sowjetunion. Die „Befreiung“ 1945 endete für Polen hinter dem Eisernen Vorhang. Dass die jeweiligen Machthaber im Land sowie die polnischen Kollaborateure verachtet wurden, verstand sich von selbst. Stolz hingegen sind die Polen bis heute auf ihre Aufständischen und Helden, auch wenn alle Aufstände niedergeschlagen wurden.

Ein einziger Aufstand war siegreich: der der Freiheits- und Gewerkschaftsbewegung Solidarno. Doch auch in der Demokratie ist die Politik für die meisten Polen ein „schmutziges Geschäft“ geblieben, von dem man sich besser fernhält. So gehört die Beteiligung der Polen an den Wahlen mit rund 50 Prozent zu den niedrigsten in ganz Europa. von Gabriele Lesser

Lesen Sie weiter über die Lage in Italien und Belgien 

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