Gruppenfoto der 27 Staatschefs beim EU-Gipfel in Brüssel
Die EU droht, außenpolitisch zerrieben zu werden / picture alliance

EU-Gipfel - Und der Gewinner heißt Putin

Der EU-Gipfel in Brüssel ist ohne eine Einigung in den zentralen Fragen zu Ende gegangen. Schuld daran sind die europäischen Behörden, die spalten, wo sie vereinen sollten. Von der Schwäche der EU profitiert vor allem Russland

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.

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Der EU-Gipfel hat ein Ausmaß an politischer Führungsschwäche und Unvermögen der Analysten dokumentiert, das weit hinausgeht über die umstrittenen Ergebnisse in den beiden wichtigsten Fragen, dem Handelsabkommen Ceta und dem Krieg in Syrien. Bürger und Regierungen können geteilter Meinung sein, ob Ceta ein gutes Abkommen ist oder nicht; und ob Sanktionen gegen Russland dessen militärische Eskalationsstrategie in Syrien beeinflussen können oder nicht. Das kommt auf den eigenen politischen Standpunkt an und den gilt es mit den anderen zu verhandeln. Vor aller Welt aber in öffentlichen Beratschlagungen zu beweisen, dass man den politischen Prozess in der EU nicht im Griff hat, ist etwas Anderes.

Jeder Vereinsvorsitzende und Bürgermeister weiß, dass man Anträge nur dann zur Abstimmung stellt, wenn die Mehrheit gewiss ist. Deshalb wird im Vorfeld von Sitzungen kräftig gerungen, wie diese Vorlagen konkret ausgestaltet werden. Unterschiedliche Interessen müssen berücksichtigt werden. Vor allem wird geschaut, wer verhindern könnte, dass ein bestimmtes Vorhaben realisiert wird. In der politischen Analyse nennt man das die Suche nach den Veto-Spielern, also den Personen und Institutionen, die eine Veränderung der bestehenden Lage abwenden können.

Ein herber Handwerksfehler

Die Behörden, die politische Analyse als Handwerk betreiben, können so im Vorfeld eruieren, mit wem man etwas intensiver sprechen muss und wem man für seine Zustimmung möglicherweise etwas anbieten kann. Der österreichische Bundeskanzler beispielsweise hatte den Parteiauftrag, gegen Ceta zu sein. Das Regionalparlament und die Regionalregierung in Wallonien ist ebenfalls ein solcher Veto-Spieler. Sie können Ceta verhindern. Ob dies am Ende wirklich geschehen wird oder ob der wallonische Ministerpräsident sich nur eine große Bühne zur Profilierung bereiten wollte, werden wir sehen.

Die Behörden, die den Krönungsgipfel für Ceta vorbereitet haben, schätzen diesen Veto-Spieler aber sichtbar falsch ein. Das ist schlechte politische Analyse, ein herber Handwerksfehler. Dass die wallonische Regierung sich so verhält, kann man schade finden, aber so funktioniert eben Politik. Dass die anderen Akteure ihr dies gestatten, ist schlechtes politisches Handwerk. Jenseits des sachlichen Ergebnisses wird genau dies anderenorts mit Argusaugen beobachtet werden.

Verurteilung ohne Wirkung

Zum Beispiel in Washington und Peking. Aber auch in Moskau. Denn die russische Vorgehensweise ist seit vielen Jahren darauf ausgerichtet, solche Zwischenräume und Fallgruben zu nutzen und, wo sie nicht bestehen, auch zu kreieren. So war es auch beim zweiten wichtigen Thema, dem Krieg in Syrien. Die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand sind vor wenigen Wochen zerstoben. Aus den USA droht die Forderung nach einer Flugverbotszone, die unter den gegebenen Umständen einen militärischen Konflikt mit Russland bedeuten könnte. Die Eskalation des Krieges im Irak wird Wirkungen in den Nachbarländern nach sich ziehen.

Das alles sind gute Gründe für die vom Konflikt unmittelbar bedrohten EU-Staaten, eine politische Strategie vorzulegen und sich nicht darauf zu beschränken, eine wirkungslose Verurteilung auszusprechen. Aber auch auf diesem Gebiet stellten sich Veto-Spieler quer, die eine Abweichung vom früher gefundenen Kompromiss abwenden wollten.

Der Konflikt nützt Putin

Damit entscheidet allein die russische Führung über den Grad an Konfrontation innerhalb der EU. Alles deutet darauf hin, dass Putin den Konflikt sucht, weil er sich davon Spreng- und Zentrifugalkräfte verspricht. Er behält das Heft des Handelns in der Hand, weil die EU nur zerstritten reagiert. Dass die russische Führung das Ziel verfolgt, die EU zu spalten und zu schwächen, kann man ihr schwerlich vorwerfen, wenn sie dies als im russischen Interesse liegend betrachtet. So ist das eben.

Dass man sie gewähren lässt, zeugt von mangelnder politischer Führungskraft seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Wie kann es sein, dass, wie berichtet wird, Ratspräsident Donald Tusk eine scharfe Formulierung in den Entwurf schreibt, ohne dies zuvor ausreichend abgeklärt zu haben? Hätte es diese Formulierung nie gegeben, stünde die EU jetzt nicht windelweich da. So aber wurde deutlich, dass sich die EU-Staaten noch nicht einmal darauf einigen können. Gewiss ist diese Botschaft im Kreml angekommen.

Keine Strategie für Kooperation

Zu einer Kooperation mit Russland wird es so nicht kommen, weil eine zerstrittene EU keine politische Initiative ergreifen kann. Die einzelnen Mitgliedstaaten senden ganz unterschiedliche Signale aus. Frankreich verschärft den Konflikt mit Russland, indem es seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzt. Die Bundesregierung ist uneins über die Wirkungskraft von Sanktionen, jedenfalls den offiziellen Erklärungen nach. Italien und Griechenland nehmen eine abwehrende Haltung ein. Aber das wusste man alles vor dem Gipfel.

Wenn sich die EU-Mitgliedstaaten nicht rasch in die Lage versetzen, gemeinsam eigene Interessen zu definieren und daraus politische Strategien zu entwickeln, wenn sie nicht die Interessen anderer Staaten genau analysieren und ihnen gegenüber geschickt vorgehen, drohen sie noch weiter außenpolitisch zerrieben zu werden.

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Wolfgang Tröbner | Mo., 24. Oktober 2016 - 12:02

Herr Jäger, Ihr vernichtendes Urteil über die in Brüssel versammelten Politiker ist im höchsten Maße gerechtfertigt. Das Unvermögen der EU-Politiker, gepaart mit politischer Führungsschwäche, hat sich übrigens in der Vergangenheit schon bei vielen anderen Gelegenheiten gezeigt. Das ist aus meiner Sicht einer der Hauptgründe, warum die EU-Bürger der EU zunehmend kritisch gegenüberstehen und mehr direkte Demokratie fordern. Das Unvermögen der Politiker ist aber nicht nur auf die EU beschränkt. Die deutsche Politik der Gegenwart ist auch nicht gerade von Sachkenntnis geprägt.

ingid dietz | Mo., 24. Oktober 2016 - 12:12

dass hier nur noch eine Gruppe selbstverliebter politischer "Handlanger" der Großkonzerne und Lobbysten zum Stelldichein geladen haben.

Petra Müller | Mo., 24. Oktober 2016 - 12:19

"Jeder Vereinsvorsitzende und Bürgermeister weiß, dass man Anträge nur dann zur Abstimmung stellt, wenn die Mehrheit gewiss ist."
Und wenn man einfach mal nur zur Kenntnis nehmen würde, dass manche Teilnehmer gute Gründe für eine Ablehnung haben und sich weder überreden noch kaufen lassen wollen?

Dorothee Sehrt | Mo., 24. Oktober 2016 - 12:23

als Gedankenanreger auf Phoenix, nicht so sehr seine konkreten Überlegungen.
Sein Know How ist jedoch Gold wert, zeigt es doch evtl. an, wie Polen, Deutschland und Frankreich derzeit die EU vor sich hertreiben.
Frankreich nutzt seine Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Deutschland sagt vorab, was es haben will, siehe Merkels Äusserungen und Polen schreibt es `sicherheitshalber´ gleich in die Papiere.
Nicht wahr, es wird eben aus gutem Grund in einer Gemeinschaft nicht so gemacht.
Russland hat damit gar nichts zu tun. Es profitiert auch nicht davon.
Mir würde so ein politisch "infantiles" - weil es eben so durchsichtig ist - Vorgehen Sorgen bereiten.
Berechenbarkeit, Politik mit Augenmass und als Resultat ausgereifter Diskussionen und Absprachen im Vorfeld gehören offensichtlich der Vergangenheit an.
Das ist nicht postfaktisch, das ist unter allem Niveau.
Niemand stellt mehr seine Haltung zur Diskussion, jeder versucht sie durchzubekommen.
Machtfragen statt Politik

Ulrich Bohl | Mo., 24. Oktober 2016 - 12:32

So liefert die EU wieder einen Beitrag zur
Dokumententation ihrer Unfähigkeit.
Zum Glück fiel dem Autor Putin ein um mit seinem Beitrag etwas von der Unfähigkeit
der EU-Granden abzulenken.
Sicher wird Putin nicht unbedingt eine starke
EU haben wollen, aber diese schwächt sich
durch ihre Politik und den weiter schwindenden
Rückhalt in der Bevölkerung selbst.
Falls Putin aktiv an einer Schwächung der EU
arbeitet so hat er doch in Brüssel ungewollt
willige Helfer die ihre Blindheit nicht einmal
bemerken.
Tragen die USA eigentlich mit ihren Stütz-
punkten in der Nähe der Grenzen zu Russland
zur Stabilisierung Russlands bei. Dienen diese
der Grenzsicherung Russlands, damit niemand
an die russischen Atomwaffen rankommt?
Putin hat in einem ZDF Beitrag sehr schlechte
Noten bekommen. Welche bekommen dann die Brüsseler Versager?
Gewinnen kann man nur wenn man besser als die
Anderen ist.
"Des einen Schaden ist des anderen Gewinn."
Deutsches Sprichwort.

Karl Kuhn | Mo., 24. Oktober 2016 - 12:34

... dass eine gemeinsame Außenpolitik durch 28 Staaten nicht möglich ist, wenn die Sonne mal nicht scheint. Putin muss von wenigen, aber dafür entschlossenen und mit den notwendigen Machtmitteln ausgestatteten Staaten begegnet werden. Dabei auf Italiener, Griechen oder Portugiesen Rücksicht nehmen zu müssen, denen die durch ein revanchistisches Russland ausgelösten Problem herzlich egal sind, kann da nicht gut gehen. Deswegen sollte die EU ihre außenpolitischen Ambitionen am besten still und leise beerdigen und das Handeln erprobteren Akteuren und Foren überlassen.

Arndt Reichstätter | Mo., 24. Oktober 2016 - 12:49

Die Machtelite will, nach eigenen Aussagen, politische Zentralisierung.

Vielleicht soll die EU machtlos wirken, um den Menschen das Gefühl zu geben, der EU mehr Macht geben zu müssen.

Vielleicht war die wallisische Weigerung eine Absprache, um die fehlende "Eingigkeit" anhand eines winzigen Partner lächerlich machen zu können, und den europäischen Menschen, die nicht wissen, wie ihnen hinter verschlossenen Türen geschieht, später tolle Gemeinsamkeit vorspielen zu können.

Vielleicht soll das Schimpfen auf Putin von dem Fakt ablenken, dass der Syrien-Konflikt auf von den US-Vasallen Saudi-Arabien und Qatar importierte Kämpfer zurückgeht uns es sowohl weder eine gemäßigte Opposition gibt, als auch die angeblichen Giftgasattacken von Assad von hochkarätigen Journalisten wie Seymour Hersh widerlegt wurden.

Karl Kuhn | Mo., 24. Oktober 2016 - 13:49

Antwort auf von Arndt Reichstätter

"Vielleicht war die wallisische Weigerung eine Absprache, um die fehlende "Eingigkeit" anhand eines winzigen Partner lächerlich machen zu können, und den europäischen Menschen, die nicht wissen, wie ihnen hinter verschlossenen Türen geschieht, später tolle Gemeinsamkeit vorspielen zu können."

Wales liegt in GB und hat außerdem keine eigene Regierung; auch gab es einen Brexit etc .pp ... aber Hauptsache mal wieder eine Verschwörung aufgedeckt ...

Vorsicht beim Korrigieren von Mitforisten! Aber es ist ja auch zu verwirrend: Wales, Wallonien, Wallis …. Und dann noch die Adjektive dazu.

Christop Kuhlmann | Mo., 24. Oktober 2016 - 12:49

In der Syrienfrage wartet man wohl besser den Ausgang der Wahlen in den USA ab. Dann wird der amerikanische Präsdent eine neue Linie vorgeben, die dann wiederum Grundlage der Entscheidungen der EU sein wird. Ähnlich sieht es gegebenenfalls im Ukrainekonflikt aus. Solange die USA ihre Position nicht verändern wird der Status Quo vermutlich fortgeschrieben. 28 Regierungen sind nun einmal ohne Notlage nicht unter einen Hut zu bringen. Auch CETA wird irgendwann verabschiedet, spätestens nach den Regionalwahlen in der Wallonie.

Karl Heymann | Mo., 24. Oktober 2016 - 13:00

besteht z.Z.aus täuschen, tricksen.betrügen. drohen.nötigen und noch viele andere negativen Betätigungen unserer sog. Volksvertreter in Brüssel.
Der EU-Bürger wird das hoffentlich bei der nächsten Wahl nicht vergessen.
Es muss wieder eine Politik für den Bürger gemacht werden,
dann würden fast alle Probleme gar nicht erst entstehen.
Einen schönen Tag noch.

Heinrich Späth | Mo., 24. Oktober 2016 - 13:08

Danke für die Einschätzung. Ich finde sie sehr gut, bis zu dem Punkt, wo plötzlich Putin ins Spiel kommt. Welchen Sinn hat diese Argumentationstechnik?
Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die EU den Vertrag wegen dem bösen Putin hätte annehmen sollen.
Das aber ist eine suboptimale Idee, schließlich kann man mit "dem Bösen" alles Mögliche begründen. Diese unterschwellige Drohung erinnert mich an Kindertagen, wo die Oma manchmal meinte, dass der böse Mann käme und mich holte, wenn ich die Suppe nicht aufäße.
Sind wir in der großen Außenpolitik und weiten Welt der Diplomatie wirklich schon auf so ein peinliches Bangemachen-Niveau abgesunken?
Ansonsten stimme ich zu. Ja man muss in der EU ausloten was man will. In erster Linie dürften das Sicherheit und Wohlstand sein. Dafür braucht es Wachstum und dafür böte der unterentwickelte russ.Markt gute Voraussetzungen. RUS hat Rohstoffe, aber keine Maschinen.Gleichzeitig gäbe dies Sicherheit.Aus meiner Sicht ein sehr profitabler Handel.

Yvonne Walden | Mo., 24. Oktober 2016 - 13:26

Aus der zerfallenen Sowjetunion wurde die Russische Föderation.
Auch unter Präsident Putin agierte diese Föderation nicht immer rational und gradlinig.
Dem russischen Präsidenten jedoch vorzuhalten, er verfolge eine aggressive Politik, geht in die Irre.
Es waren bekanntlich die USA, die die Russische Föderation militärisch in die Knie zwingen wollten.
Das begann mit dem anvisierten Raketenschirm, den US-Präsident Reagan errichten wollte, der jedoch als Raketengürtel rings um die Russische Föderation mißbraucht werden sollte.
Hätte die NATO ernst gemacht mit einer Annäherung Russlands an dieses verbliebene Militärbündnis, hätten manche Mißverständnisse vermieden werden können.
Aber dies wäre - natürlich - keinesfalls im Sinne der US-Vormacht gewesen, die ihre führende Stellung in der Welt mit keiner anderen Macht teilen will.
Wenn die westliche Presse den russischen Präsidenten immer wieder als Aggressor darstellt, ist dies unwahr und lenkt vom eigenen Tun ab.
Das ist und bleibt unfair.

Frau Walden, Sie bringen geschichtliche Fakten vollkommen durcheinander und verbreiten schlichte Unwahrheiten.

Reagan's SDI-Initiative gab's in den 80er Jahren, und nur da. Sie wurde wegen technischer Undurchführbarkeit beerdigt.

Was Sie womöglich meinen, ist der Raketenschild für Polen (auch nie umgesetzt, aber trotzdem ein toller Vorwand für Russlands immer aggressivere Politik gegenüber seinen Nachbarn). Dieser Raketenschild war jedoch rein defensiv. Wie man mit Defensivwaffen Russland bedrohen will, müssen Sie uns bitte unbedingt erklären. Und von welchem 'Raketengürtel' sie da sprechen, wird wahrscheinlich Ihr Geheimnis bleiben ... aber Hauptsache man hat mal wieder irgendwelche Scheinargumente in die Debatte geworfen.
Frau Walden, wenn Putin paranoid ist, ist das schlimm, denn er sitzt am roten Knopf. Aber Sie brauchen das wirklich nicht auch noch zu Ihrem eigenen Problem zu machen.

das man Raketen oder Waffen im allgemeinen als devensiv deklariert ( man muss es nur lange genug behaupten ) , und schon ist die Welt wieder in Ordnung und "Klein Fritzchen" hat es dann auch noch kapiert.

lassen Sie den Poster doch deklarieren. Die Russen haben aber nicht die Erstschlag-Theorie mit A-Waffen deklariert und zur Doktrin erhoben. Das Einzige was diesen US- Staat hindert ist das die Anderen auch so etwas besitzen und Sadam , Gaddafi und Assad nicht. Das ist ihr Pech gewesen.

Karl Kuhn | Di., 25. Oktober 2016 - 13:31

Antwort auf von Herbert Trundelberg

was Saddam, Gaddafi und Assad eint ist, dass sie Verbrecher sind, und nicht, dass sie keine Atomwaffen besitzen ... die besitzen die wenigsten Länder. Was sie darüber hinaus eint(e), ist ihr Streben nach Massenvernichtungswaffen, um die eigene Bevölkerung und Nachbarländer zu bedrohen.

"das man Raketen oder Waffen im allgemeinen als devensiv deklariert"

Es ging um ein RaketenABWEHRsystem, also bestenfalls Raketen, die mit Nuklearsprengköpfen ausgestattete Raketen abschießen sollen. Dass Putins atomares Erpressungspotenzial gegenüber Osteuropa damit eingeschränkt worden wäre, war klar. Und das wäre gut so gewesen. Aber Obama hat ja wie so oft den Schwanz eingezogen. Das ist den Amerikahassern hier aber anscheinend immer noch nicht genug.

Ich helfe mal aus.
Der Rakenteschild ist defensiv ja - aber er verschiebt das sorgsam austarierte Abschreckungsgleichgewicht, in dem er mögliche Vergeltungsschläge Russlands aufgrund eines westlichen Angriffs abfangen könnte.

Deswegen ist diese "Defensivwaffe", die sich natürlich nur gegen Iran und Nordkorea richtet, für Russland indirekt eine Bedrohung.

Die russ. Lösung lautet Mehrfachsprengköpfe und/oder Atomraketen inmitten der EU in Königsberg/Kaliningrad. Für von dort abgeschossene Raketen ist die Vorwarnzeit nämlich zu kurz.
Folgerichtig hat Russland auch in Kaliningrad Atomwaffen "zu Übungszwecken" wie es immer so schön heißt, stationiert. Das wurde als Reaktion lange angedroht und so wie es aussieht wird das "Versprechen" jetzt auch durchgezogen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/kaliningrad-russland-raketen…

Natürlich ist die Nato samt Anrainerstaaten nun "besorgt" und "alarmiert" und tut so, als ob das nicht vorhersehbar gewesen wäre.

"er verschiebt das sorgsam austarierte Abschreckungsgleichgewicht, in dem er mögliche Vergeltungsschläge Russlands aufgrund eines westlichen Angriffs abfangen könnte."

Für Abwehrsysteme gegen Interkontinentalraketen würde das zutreffen. Nicht aber für russische Mittelstreckenraketen, die auf Mittelosteuropa gerichtet sind. Die atomare Erpressung von Ländern, die keinen Bock mehr darauf haben, sich von Russland unterdrücken zu lassen, ist nämlich ganz offiziell nicht Bestandteil Ihres tollen 'austarierten Abschreckungssystems'.

Wilhelm Maier | Di., 25. Oktober 2016 - 21:40

Antwort auf von Karl Kuhn

Hallo Hr. Kuhn,
Liste von Militärbasen der Vereinigten Staaten im Ausland konnten sie mit Google
rasch finden. Ca. 700 (Siebenhundert!). Und ob dort welche Pneumatische Waffen von Diana, Hämmerli , oder sogar Walther -Hersteller im -einsatz sind, fragen sie ihren Arzt oder Apotheker.
Wer glaubt soll seelisch sein?.

Heinrich Späth | Di., 25. Oktober 2016 - 21:50

Antwort auf von Karl Kuhn

Es gibt keine Mittelstreckenraketen mehr, die wurden Dank eines Abrüstungsvertrages Ende der 1988er vernichtet:
https://de.wikipedia.org/wiki/INF-Vertrag

Logischerweise kann man mit etwas, das nicht existiert auch niemanden erpressen.

Wie bereits vorab beschrieben, werden mit dem Nato-Raketenabwehrsystem nun die verbliebenen russischen Interkontinentalatomraketen für einen eventuellen Gegenschlag nutzlos. Ergo nutzt man das Schlupfloch, welches der Abrüstungsvertrag bot und setzt zur Abschreckung Kurzstreckenraketen ein: Besagte Iskanderraketen in Kaliningrad.
Alles logisch nachvollziehbar.

Es gibt kein Abwehrsystem gegen Interkontinentalraketen. Weder theoretisch noch praktisch. Punkt. Und darüber gibt es auch kein Abwehrsystem gegen Raketen kürzerer Reichweite in Polen (ob die nun Mittel- oder Kurzstreckenraketen genannt werden, ist mir ziemlich egal). Warum verbreiten Sie also die russische Propagandamär, diese (sehr realen!) Iskander-Raketen seien eine Reaktion auf ein Abwehrsystem? Wie falsch muss der Film denn noch werden, bis die Putin-Versteher es mal mitkriegen?

ergänzend sei angemerkt - Europa muss eigene Interessen verfolgen -
Konsequenz - sich von amerikanischer Bevormundung lösen, das Vasallen-
Dasein beeenden- Europa als "gleichgewichtig" etablieren.

Petra Wilhelmi | Mo., 24. Oktober 2016 - 14:05

Ich weiß ja nicht, warum die EU es nicht zulassen sollte, das andere EU-Länder halt bestimmte Verträge nicht wollen. Das nennt sich Demokratie. Eigentlich leben wir ja den Namen nach noch in einer Demokratie und noch nicht in einer Diktatur. Die EU ist wohl zum Hühnerzüchterverein mutiert? Dass Putin der Gewinner ist? So What! Deutschland hat einen sehr großen Anteil daran. Putin wäre ja dumm, wenn er nicht ein Gegengewicht zur EU schaffen würde. Er macht es ja nicht allein. China ist sein Verbündeter. Das haben wir uns selbst zuzuschreiben, wenn wir meinen Russland vorschreiben zu wollen, wie es zu sein hat. Hat die EU sich je um russische Interessen geschehrt? Hat sie je mit Russland auf Augenhöhe diskutiert? Nun hat sie den Salat, geschieht ihr recht.

Dimitri Gales | Mo., 24. Oktober 2016 - 14:17

Er braucht auf keine Verbündete Rücksicht zu nehmen - das ist der Vorteil der russischen Version von "splendid isalation" - und weiss die Schwächen des Westens zu nutzen. Er hat seine Lehre beim russischen Geheimdienst gemacht und gelernt, Schwächen des Auslands zu erkennen und als eiskalter Rechner zu nutzen (das macht er auch in der Innenpolitik). Ich meine, jemand wie Putin würde eher ein starkes und von den USA relativ unabhängiges Deutschland respektieren, als eine nur von Wirtschaftsinteressen und Lobbys getragene EU - uneinig auch deshalb, weil jeder Nationalsaat zuerst seine Interessen sieht.

Und zur zeit redet in der EU der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament Manfred Weber über :„Nord Stream 2 muss unter den aktuellen Umständen gestoppt werden. „.
Die Grünen-Politiker Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Anton Hofreiter, Marieluise Beck, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin und Julia Verlinden schreiben in einem gemeinsamen Artikel: „Das rein bilateral angelegte Nord-Streamer-Projekt steht konträr zu diesem Europäischen Ansatz.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/24/russland-und-deut…
Und ob Erdgas für EU um 20% billiger werden kann mit Nord-Stream 2 ist doch auch egal. Die Leute zahlen ja. Und zahlen auch weiter.
Und ob der Putin mit Sanktionen, die sowieso meist den EU Länder schaden bringen, zufrieden ist glaube ich nicht.
Glaube aber der Politischer-Masochismus bei uns muss -man auch in der Zukunft ertragen. Leider.

Gerdi Franke | Mo., 24. Oktober 2016 - 14:24

Das Problem ist eben, dass die EU überall mitreden will, aber auf keinem Gebiet die notwendige Kompetenz hat. Also bestimmt die Lobby. Und das Ergebnis ist dann eben nicht im Interesse der Bürgerund der Staaten.

Michal Bodef | Mo., 24. Oktober 2016 - 15:25

für mich ist: man muss nur (noch) besser Kungeln, rechtzeitig bestechen und die politisch Handelnden der Beitragsländer nötigenfalls geschickter über den Tisch ziehen, dann läuft der Laden EU - aber: dazu braucht man endlich bessere Manager/ Führungskräfte in Brüssel (und den EU Ländern..?).
Was für ein Unsinn, und welche politischen Elfenbeintürme leisten wir uns eigentlich an den Unis in D., wenn dann so etwas herauskommt?

EX Barroso hat doch das selbe mit Ukraine angestellt. V.Janukovitsch ( die Wahl wer in einem Jahr friedlich) hat noch um eine Bedenken-pause verlangt. Nein! aus EU. Dann war der Putsch mit unterstutzung (EU und USA) .Und bis jetzt ist noch alles mit Ukraine, die, die Rechtsradikalen (ganz weich ausgedruckt! .) an die macht, auch mit EU Gelder unterstützt, bringt. Und die Gefahr Faschismus in Europa in kauf nimmt.Das unsere Etablierten -parteien noch mit Schmeichelei und Geschenken aus -steuergelder mit in der Verantwortung sind, ist „das letzte“.
Wer hat ab Jahr 2003 bei angriffen auf Irak, Libyen, mit XXXXX TotenMenschen?. zu verantworten?.
Kritik ohne ende, aber keine Lösung (die Fr. Merkel vor kurzem angesprochen hat , s. AFD Kritik) in der Sicht. Nur mit Kritik haben wir die IS schon genug unterstützt, es müssen aber auch Vorschläge geben, wie man die IS bekämpft (wegen mir auch mit "Weinachtslieder!") und den Krieg WIRKLICH beenden kann,aber so, das IS nicht mehr aufwacht!

Siegfried Stein | Mo., 24. Oktober 2016 - 15:30

Irgendwo in 'Aufstieg und Fall der grossen Mächte' von Paul Kennedy steht, dass der Aufstieg immer synchron mit militärischer und ökonomischer Macht einhergeht resp. einhergegangen ist.
Von irgendwelchen Erfolgen einer Sonderbrigade zur Falsifizierung der Weisheiten der Dakota-Indianer habe ich noch nirgendwo gelesen.
Auch andere Länder haben ihre Oettingers nach Brüssel geschickt - betreutes Regieren.

Detlev Bargatzky | Mo., 24. Oktober 2016 - 15:39

Hier wurde wieder einmal wirklich deutlich (nach dem BREXIT-Votum), dass eine kleine Gruppe von Politikern offensichtlich der Meinung war, dass jeder Mandatsträger innerhalb der EU ihre unbeschränkte Weisheit zu erkennen und ihnen ehrfurchtsvoll zu huldigen habe.

Ich wette, dass keiner dieser Politiker den Inhalt von CETA wirklich kennt - ausser eben den Repräsentanten der Wallonie.
Insofern passt hier der Spruch: wer lesen darf und liest, ist klar im Vorteil.

Darüberhinaus reicht es einfach nicht, ständig zu wiederholen, dass dieses Abkommen wichtig für die EU ist, und das Scheitern der Verhandlungen das Ende der Welt und den Sieg irgendwelcher EU-"Feinde" bedeutet.
Was also werden die Menschen von CETA haben, was sie nicht heute schon haben?

Soweit ich weiss, hat Kanada der EU nicht angekündigt, ab z.B. November 2016 nur noch auf der Basis von CETA Handel betreiben zu wollen. Also ungefähr so: No CETA, no Handel !

Also EU-Deppen, geht nach Hause und macht eure Arbeit.

und wie wird uns TTIP verkauft von der Großindustrie. Richtig nur noch eine Zulassung nötig. Dabei gibt es PKW alleine in den USA 10 Staaten die eigene Zulassungsbehörden unterhalten und zwar für jeden Schraubendreher

helmut armbruster | Mo., 24. Oktober 2016 - 16:16

leider handelt es sich um mehr als um einen Handwerksfehler, es ist ein Konstruktionsfehler.
Ein Zusammenschluss mehrerer souveräner Länder kann nicht funktionieren, wenn diese Länder nicht bereit sind ihre Souveränität zugunsten einer übergeordneten abzugeben.
Beispiele wie es nicht funktioniert hat sind:
Das Heilige Römische Reich deutscher Nation, wo jeder noch so kleine Teil machte, was er wollte und der Kaiser machtlos zusehen musste. Und das alte Österreich-Ungarn, wo im Parlament jeder in seiner Landessprache ohne zeitliche Begrenzung reden konnte und ihn alle anderen nicht verstehen konnten, was offiziell niemanden gestört hat.
Wie wir alle wissen, sind beide untergegangen.

Naja, also der Untergang von Vielvölkerstaaten wie des hl. röm. Reiches dt. Nation und/oder Österreich-Ungarns ist aber auch kein Argument.

Erstens gibt es auch positive Beispiele, wie die Schweiz. Zweitens sind auch stramme geführte Dikatorenstaaten untergegangen. Allen voran "unser" 3. Reich mit dem Führer und stramm nationaler Ausrichtung.

Man braucht halt einen passablen Mittelweg. Den zu finden ist sicherlich nicht einfach, wenn es sehr viele Parteien gibt. Aber dafür gäbe es dann die Lösung eine Pluralität zuzulassen. Die Mitglieder X,Y,Z tragen den Vertrag A also mit, während Mitglieder G und H das Ganze ablehnen.
So etwas scheut man aber in Brüssel wie der Teufel das Weihwasser, angeblich würde alles im Chaos versinken. Aber aus meiner Sicht sind wir da aber schon, außerdem scheint der wahre Grund nur der zu sein, dass man den eigenen Machtverlust fürchtet. Vermutlich würden viele Staaten viele "Ideen" aus Brüssel einfach ablehnen. Folge: Die EU würde überflüssig werden.

dahingehend Recht das dieses "Konstrukt" was sich als EU bezeichnet auf lange Sicht nicht überlebensfähig sein wird.

Warum sollte ich als Nationalstaat meine gute und bewährte Verfassung bzw. oder das GG über Bord werfen , und wo es auf der anderen Seite keine EU-Verfassung gibt.

Warum gibt es keine EU-Verfassung , sondern nur die Mogelpackung: Lissaboner Vertrag?

Weil einige EU-Mitgliedsländer eine so gute "Verfassung" haben wo wahrscheinlich drinnen steht, dass man das Staatsvolk...Wahlbürger zu befragen bzw. zwingend anhören muss.

Und das sollte auch so bleiben.

Hans Halbig | Di., 25. Oktober 2016 - 11:42

Putin — he's everywhere, he's everywhere! Ob der nun profitiert, geht mir hinten vorbei. Profitiert hat in jedem Fall die Demokratie; oder gilt Volkes Stimme nur dann, wenn systemkonform für
das Wunschdenken der EU-Player abgestimmt wird?
Vergesst CETA — werft TTIP auf den Müllhaufen des europäischen Irrwegs und geht nach Hause Monopoly spielen!

Und liebe CICERO-Redakteure: Lest weniger Verschwörungs-Storys!

Sigron_Marcel | Di., 25. Oktober 2016 - 11:49

Stimmt es, dass die Lizenzen der FED über die Russische Nationalbank nächstes Jahr, nach 99 Jahren, auslaufen?

vielen Dank für Ihre Recherchen

Walter Berendt | Di., 25. Oktober 2016 - 12:00

... und setzt damit eine physikalisch umabwendbare Kettenreaktion in Gang, an dessen Ende tausende Artikel stehen von der Art "Wie nutzt das Putin?".

Lieber Herr Jäger, setzten Sie doch bitte Ihren Aluhut ab und hören Sie auf, Brüsseler Unfähigkeit mit Putin zu verbinden oder gar zu begründen.

Vermutlich geht es Putin wie mir: Es ist im einfach egal.

Jacqueline Gafner | Di., 25. Oktober 2016 - 17:48

Zu welchem Behuf denn, Herr Professor Jäger? Weil man prinzipiell mit jedem Machthaber kooperieren muss (bzw. müsste), wenn er nur forsch genug auftritt und laut genug mit dem Säbel rasselt? Unabhängig davon, ob er für Positionen und Aktionen steht, die den eigenen Werthaltungen zuwiderlaufen und anerkanntes Völkerrecht brechen? Mit Verlaub: das kann man auch anders sehen, speziell wenn man einen 500 Millionen Menschen umfassenden Binnenmarkt im Rücken hat und das eigene Handeln sich an demokratisch zustande gekommenen politisch-rechtlichen Vorgaben auszurichten hat. - Etwas völlig anderes ist die Frage, ob es geschickt ist, "familieninterne" Differenzen vor den Augen der Öffentlichkeit auszutragen, wenn man als "Clan" wahrgenommen werden möchte, der nach aussen hin geschlossen auftritt und mit einer einzigen Stimme spricht. Wohl eher nicht, doch Putin deswegen zum Sieger zu erklären, ist verfehlt. Den Druck der Wirtschaftssanktionen spürt nämlich nicht in erster Linie die EU.

Bonga Rottanina | Di., 25. Oktober 2016 - 18:03

beweist allein die Tatsache, daß sie weiter an Sanktionen festhalten müssen (Befehl aus Übersee) und damit vernichten sie unsere europäische Interessen, denn ohne Rußland wird niemals in Europa was passieren, es war schon immer so. Deshalb Stop der Sanktionen und Handel mit allen Staaten der Welt. Denn mit Sanktionen machen wir Rußland nur noch stärker
und drängen ihn mit Asien mehr zu kooperieren, als mit uns, ein Selbstmord. Krim ist schon gegessen und Ostukraine ist auch schon weg, also?
Heraus auch aus der Nato, basta....