Es ist die Nagelprobe für die EU: Schafft es die Union, den Ungarn Viktor Orban auf seinem autoritären Kurs zu zähmen? Die Gemeinschaft scheint für derlei Fälle schlecht aufgestellt
Im EU-Parlament in Straßburg knisterte es, die Stimmung war gereizt. Viktor Orban musste sich vergangene Woche die harsche Kritik der Abgeordneten gefallen lassen. „Sie bewegen sich in die Richtung eines Chavez, eines Castro und all der totalitären Regime dieser jämmerlichen Welt, die wir bekämpfen“, wetterte Grünen-Urgestein Daniel Cohn-Bendit und nahm den ungarischen Regierungschef auch optisch scharf ins Visier. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, konstatierte vernichtend, Orban sei „auf dem falschen Weg“.
Dass Ungarns Regierung grundlegende Werte der EU mit Füßen tritt, dass er einen autoritären Kurs eingeschlagen hat – darüber herrscht bei zahlreichen Kommentatoren innerhalb Europas inzwischen Konsens. Zu einseitig die Maßnahmen, zu offensichtlich der Plan, das Land auf Kurs zu bringen - auf Fidesz-Kurs. Bedenklich stimmt vor allem der offensichtliche Versuch, den Einfluss der eigenen Partei über die Amtszeit hinaus zu zementieren.
Tatsächlich nutzt die Orban-Partei ihre 2/3-Mehrheit im Parlament auf brachiale Weise, um Tatsachen zu schaffen: Um den eigenen Machtausbau voran zu treiben, um gleichzeitig die Rechte unabhängiger Institutionen einzuschränken. Orban selbst nennt das eine „konservative Revolution“. Der ungarische Schriftsteller und ehemalige Dissident György Konrad sieht dagegen eine „neuartige Diktatur“ aufziehen, die versuche, innerhalb der EU zu existieren.
In den vergangenen Monaten hat die ungarische Regierung flächendeckend eine Politik der Gleichschaltung betrieben: Systematisch knöpfte sie sich die Medien, die Kultur, die Gerichte, zuletzt auch die Zentralbank vor, die, so die jüngsten Pläne, mit einem Finanzmarktregulierer fusionieren solle. Die Unabhängigkeit der Währungshüter wäre damit dahin. Wichtige Institutionen des checks and balance-Systems hängen bereits am Gängelband eines Regierungschefs, der in Preisboxermanier beweist, dass er weder demokratischen Grundsätzen noch der EU als solches besondere Wertschätzung gegenüber bringt.
Die EU-Kommission ist alarmiert, gleich drei Vertragsverletzungsverfahren brachte sie vergangene Woche auf den Weg. Brüssel prangert in zentralen Bereichen Verstöße gegen EU-Recht an - es geht um die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde. Die Regierung Orban hatte die Gesetze im Zuge einer Verfassungsreform im Schnellverfahren durch das Parlament gepeitscht. Die Herabsetzung des Alters bei Richtern und Staatsanwälten etwa, so raunt man in Budapest, diene ausschließlich dazu, ältere, weniger regimetreue Justizvertreter auszusortieren, und – wie schon im ganzen Land – jüngere Parteisoldaten zu installieren.
Einen Monat hat Orban nun Zeit, die entsprechenden Passagen zu ändern. Die Einwände der EU seien Kleinigkeiten, befand der Ungar. Die neuen Gesetze und die neue Verfassung bewege sich auf der Grundlage europäischer Werte. Es bedürfe lediglich eines „technischen Dialogs“. Lediglich im Falle der Unabhängigkeit der Notenbank signalisierte Orban demonstratives Entgegenkommen – er ahnt, dass die EU in diesem sensiblen Punkt unter keinen Umständen mit sich verhandeln lässt.
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