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 > Eiserne Kanzlerin macht auf Thatcher

Weltbühne
Merkels Europakurs

Eiserne Kanzlerin macht auf Thatcher

von 
Eric Bonse
27. Januar 2012
picture alliance
Merkel, EU, Krise, Euro, Griechenland, Thatcher
Merkels Europakurs: streng, liberal, thatcherlike

In der Schuldenkrise hat die EU zu lange auf Sparmaßnahmen gesetzt und das Wachstum vernachlässigt. Das soll sich nun ändern - doch die Trendwende ist wieder einmal halbherzig

Seite 1 von 2

Zu wenig, zu spät: So lautet seit zwei Jahren die Kritik an den Euro-Rettern um Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Rettungsschirme seien zu klein, die Hilfszusagen an überschuldete Länder kämen zu spät, und überhaupt verschlafe Europa jeden neuen Trend in der Wirtschaftspolitik und jede neue Entwicklung an den Märkten, klagen Amerikaner, Briten und neuerdings auch Franzosen und Italiener.

Doch diesmal, beim ersten Sonder-EU-Gipfel des Jahres, soll alles anders werden. Merkel ging schon im Vorfeld in die Offensive. „Deutschlands Kraft ist nicht unendlich“, warnte sie in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, um immer neue Forderungen nach einer Aufstockung des Rettungsschirms ESM abzuwehren.

Und dann kündigte sie etwas an, das wie eine echte Trendwende klang: Künftig wolle sich die EU nicht nur um Sparmaßnahmen, sondern auch um das Wirtschaftswachstum kümmern. Beim EU-Gipfel soll Wachstum sogar ein Hauptthema werden. Es gehe darum, nicht genutzte Mittel aus den milliardenschweren EU-Fonds zu mobilisieren und Strukturreformen einzuleiten, um die „Wachstumskräfte freizulegen“, so die Kanzlerin.

Neu ist dieser Ansatz nicht. Schon im Jahr 2000 legte die EU die so genannte Lissabon-Strategie auf - damals mit dem Ziel, Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen. Daraus wurde bekanntlich nichts, doch die EU gab nicht auf: 2010 folgte die Strategie 2020, diesmal sollte es um „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ gehen. Dummerweise war dies auch das Jahr, an dem Griechenland ins Trudeln geriet - seitdem spricht niemand mehr von „Europa 2020“.

Im vergangenen Jahr schließlich drückte Merkel ihren Wettbewerbsfähigkeitspakt durch, der bald in „Euro-Plus-Pakt“ umbenannt wurde - und sogleich wieder in den Schubladen verschwand. Geholfen hat es alles nichts, wie man weiß: Die Schuldenkrise weitete sich aus, das Wachstum schwächte sich ab, in diesem Jahr könnte halb Europa in die Rezession stürzen und die Weltwirtschaft mit nach unten ziehen.

Europa drohe eine verlorenes Jahrzehnt, warnt IWF-Chefin Christine Lagarde schon seit Wochen. Bei einem Besuch in Berlin legte sie am vergangenen Montag noch einmal nach: Wenn die Austeritätspolitik so weiter geht und nicht endlich etwas für das Wachstum getan wird, drohe in Europa eine Wiederholung der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts - mit einer „Abwärtsspirale, die die ganze Welt herunterziehen könnte“.

Die Französin sagte auch, was dagegen zu tun wäre: Statt immer neue Sparprogramme aufzulegen, sollten Länder wie Spanien die „automatischen Stabilisatoren“ wirken und das Defizit konjunkturbedingt wachsen lassen. Dort, wo es noch fiskalpolitischen Spielraum gebe, wie in Deutschland, solle man sogar an eine expansive Politik denken, um die schwächeren Euroländer mitzuziehen. Schließlich solle die EU auch Strukturreformen einleiten, die das Wachstum mittel- und langfristig erhöhen könnten.

Lesen Sie im zweiten Teil, warum Merkels liberales Europaprogramm Maggie Thatcher durchaus gefallen hätte

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Dass wirtschaftsschwache EU

Dass wirtschaftsschwache EU-Länder finanzielle Hilfe benötigen, ist ja gut und schön. Die Frage ist dann allerdings, wie sich das auf lange Sicht auswirkt. Deutschland kann und wird nicht immer allen Nachzüglerländer aus der Krise helfen können. Und wie wirkt sich das auf das europäische Gefühl aus? Merkel wird ja jetzt schon teilweise als "zweiter Hitler" beschrieben (wie z.B. in Griechenland). Finanzielle Hilfe muss natürlich sein, aber expansive Politik vorzuschlagen ist schon etwas fragwürdig.

  • Antworten
Britta Gade27.01.2012 | 11:44 Uhr

Herr Monti

scheint, die all die anderen, die noch mehr Hilfe von Deutschland fordrn, in einer Parallelrealität zu leben.

"Deutschland müsse endlich seine Hilfe für not leidende Euroländer aufstocken und den Bürgern eine Perspektive geben.

Mit dem derzeitigen Kurs der Merkel-Regierung sieht die Perspektive jedenfalls für Deutschlands Bürger so aus, dass sie nicht nur wie die letzten 12 Jahre Reallohneinbußen hinnehmen müssen sondern dazu auf unabsehbare Zukunft hinaus die Fehler der Bürger anderer Länder finanzieren.

"Italien habe geliefert und die von Merkel geforderten harten Schnitte gemacht"

Das müsst ja bald an einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Italiens ersichtlich sein. Und nur die löst Italiens Probleme, nicht aber weitere Drogenlieferungen (billiges Geld) an den süchtigen italienischen Staat.

Ach ja, die Italiener haben ca. 6 Billionen Euro gespart. Es wäre ihnen also ein leichtes, etwa über Zwangsanleihen, die fiskalischen Probleme ihres Landes zu lösen, ohne die Bürger anderer Länder auszuplündern.

  • Antworten
Hans Maier27.01.2012 | 13:08 Uhr

EU Solidarität - Herr Monti verwechselt da sprachlich Einiges

Ja, Herr Maier, sehr recht so. Italiäner, Franzosen, Griechen, Spanier und sogar die Portugiesen sind in nicht unbeacthlicher Anzahl sehr reiche Leute. Da liegt schon was an Hunderten von Milliarden € in der Schweiz und anderen Piratennestern der Finanzelite, auch in EU Gebieten. Da wollte doch mal jemdand mit der Kavallerie reingehen. Na auf, es ist an der Zeit !!
Diese Leute sollen sich doch erst einmal solidarisch mit ihren eigenen Leuten zeigen nachdem sie ihre Länder schamlos auseplündert haben. Wo ist das ganze Geld denn geblieben? Die heutige Zahl ist 140 Milliarden €. Die müssen doch zu lokalisieren sein, und dann Rückgabe bitte. Wenn es nicht anders geht dann eben über Zwangsabgaben und Zwangsanleihen.
Uns hat man nicht lange gefragt: bei uns heißt das Solidaritätszuschlag, als nationaler Ausgleich für unterschiedliche Schicksale nach einer gemeinsamen Katastrofe. Lastenausgleich hatten wir auch schon mal.
Sogar Frankreich spricht von Solidarität. Dieses Wort gehört aber in die sprachliche Katigorie der Naturkatastrofen, der nationalen Unglücke. Da würden wir ja sicher gerne spenden und helfen. Sind aber maßlose Privilegien, Löhne, Gehälter, gedultete Steuerhinterziehung und ausufernde Beamtenapparate denn Naturkatastrofen?
Eine andere Frage: Wo sind bei uns die Verantwortlichen die unsere Vermögen in diese maroden Strukturen und Länder versenkt haben? Wenn in einem gemeinsamen Währungsraum bestimmte Länder höhere Zinsen sogar für ihre Staatsschulden zahlen mussten, dann war doch klar dass hier ein größeres Risiko kompensiert wurde. Warum knöpfen wir uns diese Damen und Herren in den Banken und Versicherungen nicht einmal strafrechtlich vor? Entweder sie waren zu dumm für ihre Aufgaben, unfähig oder sie haben zu eigenen Vorteil mit unserem Geld gezockt. Darf man eine deutsche Bank mit dem Risikoverhalten eines Kasinozockers führen? Schuld sind auch die die das Geld den Ländern nachgeworfen haben, aber warum sitzen die nicht im Gefängnis?

  • Antworten
Erich Heidkamp28.01.2012 | 17:44 Uhr

Eu-Wachstum

Denkt die Kanzlerin wirklich übere ihr Tun nach oder agiert sie nur blind ohne zu sehen. Wachstum brauzcht zumindest Investitionen, also Geld. Wer hat davon noch genug in der EU, wenn Schulden getilgt werden müssen. Aber was nützt aallein das wirtschaftliche Wachstum, wenn es keiner kaufen kann. Sie selbst hat alles getan, um die Löhne und Renten niedrig zu halten und damit den Binnenmarkt zu bremsen. Als erstes müsste sie nun endlich vor der eigenen Haustür mit dem Wchstum beginnen oder wr es nur Gerede. In Ostdeutschland ist der Binnenmarkt kauim richtig entwickelt. Wir werden es sehen, was aus dem Gerede wirklich wird.

  • Antworten
Otmar Schütze27.01.2012 | 15:33 Uhr

ewiges Wachstum?

Die Kanzlerin backt wieder ihre Allgemeinplätchen vom ewigen Wachstum und Konjunkturanschub. Das glaubt vielleicht noch der unterbelichtete BILD-Leser. Tatsache ist, dass ein Großteil der Menschen in Europa, der EU gegenüber feindselig eingestellt ist, mit Recht. Merkel ist die Totengräberin dieses Landes, sie wird das Land mit ihrer Bevölkerung beerdigen, weil sie ihren unrealistischen Traum niemals aufgeben wird. Der Euro nutzt dem durchschnittlichen Deutschen nicht, dies ist eine verdammte Lüge. Der Euro nutzt einzig und alleine der Hochfinanz und ist das Mittel zur Umverteilung nach oben.

  • Antworten
Daniel Cohn Kinderschreck27.01.2012 | 23:10 Uhr

Eiserne Kanzlerin auf Thatcher

Wir wissen es doch:
Der EURO wurde eingeführt, um die schwache DM zu stützen.
Ohne die hnderte von Milliarden aus Brüssel hätte die ehemalige DDR nie restrukturiert werden können.
Die einzigen, die vom EURO profitieren, sind die Deutschen.
Die nur halb so hohen Löhne in Deutschland wie in Giechenland haben die griechische Industrie ruiniert. Besonders den griechischen Tourismus.
Die Deutsdchen verhindern im EZB-Rat mit ihrer Stimmenmajorität, dass
die EZB den anderen Ländern wirksam hilft.
Die Deutschen sind schuld daran, dass die EZB diese exorbitant hohen Zinsen (1 %) von den Banken verlangen muß.
Die Deutschen sind Schuld.
Und wie lautete das sarkastische Bonmot des LE FIGARO:
"Maastricht ist Versailles ohne Krieg. (Die Deutschen zahlen)."
Zumindest so lange bis sie pleite sind.
2030 sind die geburtenstarken Jahrgänge 'in Rente'. Dann hat Deutschland ca. 25 Millionen Rentner,davon 4 Millionen 'Pflegefälle', davon wiederum 2 Millionen dement.
Vielleicht fahren dann keine Deutschen mehr nach Griechenland. Das gibt dem griechischen Tourismus, der sich nun auf zahlungskräftigere Gäste konzentrieren kann, einen enormen Aufschwung.

  • Antworten
Wolfram Wiesel28.01.2012 | 05:52 Uhr

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