In der Schuldenkrise hat die EU zu lange auf Sparmaßnahmen gesetzt und das Wachstum vernachlässigt. Das soll sich nun ändern - doch die Trendwende ist wieder einmal halbherzig
Zu wenig, zu spät: So lautet seit zwei Jahren die Kritik an den Euro-Rettern um Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Rettungsschirme seien zu klein, die Hilfszusagen an überschuldete Länder kämen zu spät, und überhaupt verschlafe Europa jeden neuen Trend in der Wirtschaftspolitik und jede neue Entwicklung an den Märkten, klagen Amerikaner, Briten und neuerdings auch Franzosen und Italiener.
Doch diesmal, beim ersten Sonder-EU-Gipfel des Jahres, soll alles anders werden. Merkel ging schon im Vorfeld in die Offensive. „Deutschlands Kraft ist nicht unendlich“, warnte sie in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, um immer neue Forderungen nach einer Aufstockung des Rettungsschirms ESM abzuwehren.
Und dann kündigte sie etwas an, das wie eine echte Trendwende klang: Künftig wolle sich die EU nicht nur um Sparmaßnahmen, sondern auch um das Wirtschaftswachstum kümmern. Beim EU-Gipfel soll Wachstum sogar ein Hauptthema werden. Es gehe darum, nicht genutzte Mittel aus den milliardenschweren EU-Fonds zu mobilisieren und Strukturreformen einzuleiten, um die „Wachstumskräfte freizulegen“, so die Kanzlerin.
Neu ist dieser Ansatz nicht. Schon im Jahr 2000 legte die EU die so genannte Lissabon-Strategie auf - damals mit dem Ziel, Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen. Daraus wurde bekanntlich nichts, doch die EU gab nicht auf: 2010 folgte die Strategie 2020, diesmal sollte es um „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ gehen. Dummerweise war dies auch das Jahr, an dem Griechenland ins Trudeln geriet - seitdem spricht niemand mehr von „Europa 2020“.
Im vergangenen Jahr schließlich drückte Merkel ihren Wettbewerbsfähigkeitspakt durch, der bald in „Euro-Plus-Pakt“ umbenannt wurde - und sogleich wieder in den Schubladen verschwand. Geholfen hat es alles nichts, wie man weiß: Die Schuldenkrise weitete sich aus, das Wachstum schwächte sich ab, in diesem Jahr könnte halb Europa in die Rezession stürzen und die Weltwirtschaft mit nach unten ziehen.
Europa drohe eine verlorenes Jahrzehnt, warnt IWF-Chefin Christine Lagarde schon seit Wochen. Bei einem Besuch in Berlin legte sie am vergangenen Montag noch einmal nach: Wenn die Austeritätspolitik so weiter geht und nicht endlich etwas für das Wachstum getan wird, drohe in Europa eine Wiederholung der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts - mit einer „Abwärtsspirale, die die ganze Welt herunterziehen könnte“.
Die Französin sagte auch, was dagegen zu tun wäre: Statt immer neue Sparprogramme aufzulegen, sollten Länder wie Spanien die „automatischen Stabilisatoren“ wirken und das Defizit konjunkturbedingt wachsen lassen. Dort, wo es noch fiskalpolitischen Spielraum gebe, wie in Deutschland, solle man sogar an eine expansive Politik denken, um die schwächeren Euroländer mitzuziehen. Schließlich solle die EU auch Strukturreformen einleiten, die das Wachstum mittel- und langfristig erhöhen könnten.
Lesen Sie im zweiten Teil, warum Merkels liberales Europaprogramm Maggie Thatcher durchaus gefallen hätte









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