Der grüne Europapolitiker Sven Giegold über eine gemeinsame europäische Steuerpolitik und Wege aus der Krise. Er plädiert für mehr Zurückhaltung bei Urteilen über die Lage in Griechenland - erst wenn der Troika-Bericht vorliege, gebe es dafür die notwendige Informationsbasis
Herr Giegold, würden Sie derzeit eine Wette über den
Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone abschließen?
Ich wette nicht, außer über Dönekes.
Ist die Lage so aussichtslos oder handelt es sich um
eine Grundeinstellung?
Griechenland wird in der Euro-Zone bleiben. Die Kosten für einen
Austritt sind schlicht und ergreifend zu hoch. Außerdem wird es
aller Voraussicht nach nicht notwendig sein: Die Griechen haben
laut einer Studie der Irischen Zentralbank etwa 20 Prozent des
gesamten Bruttoinlandsprodukt eingespart. Davon machen sich
besonders in Deutschland viele keine Vorstellung. Die Agenda 2010
ist gegen diese Sparanstrengungen ein laues Lüftchen.
Trotzdem wird die Forderung nach dem Austritt
lauter.
Die Leute sind verzweifelt auf der Suche nach einer einfachen
Lösung – und die gibt es nicht. Wir brauchen in dieser Krise
Disziplin.
Was meinen Sie damit?
Wenn vereinbart ist, dass die Troika einen Bericht über den
aktuellen Zustand Griechenlands abgibt, dann macht es keinen Sinn,
ständig auf äußerst dünner Informationsbasis harte Urteile zu
fällen. Ein Mehr an Disziplin bedeutet eben nicht nur, dass in
Krisenländern gespart wird, sondern auch, dass Leute wie Herr
Dobrindt (Generalsekretär der CSU, Anm. d. Redaktion) sich
zurückhalten und abwarten. Bereits der letzte Bericht von IWF, EZB
und EU hat gezeigt, wie hochkomplex die Einschätzung der
griechischen Sparanstrengungen wirklich sind. Es handelt sich um
über 100 Einzelverpflichtungen, die nun evaluiert werden
müssen.
Was sagen Sie denn zum Vorschlag vom Ifo -Chef
Hans-Werner Sinn, man solle einfach die Drachme in Griechenland
wieder einführen?
Griechenland selbst wäre dann vollständig überschuldet. Herr Sinn
meint, dass man die Schuldenkrise durch eine Abwertung der
schwächeren Staaten löst. Die Schulden werden dann allerdings nicht
zurückgezahlt, woraus nicht absehbare Folgen entstünden. Ich finde
erstaunlich, dass solche Forderungen in Deutschland überhaupt so
viel Aufmerksamkeit bekommen.
Der Grexit bleibt also ein Schreckgespenst?
Manche behaupten, die Folgen wären inzwischen kontrollierbarer.
Aber nur weil etwas Zeit vergangen ist, heißt das noch lange nicht,
dass es keine Ansteckungseffekte für andere Länder geben würde.
Wenn ein Land die Zone verlässt, werden die Risiken für die nächst
schwächeren Länder dramatisch steigen.
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