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 > Merkels Europa hat einen Konstruktionsfehler

Weltbühne
Krisengipfel

Merkels Europa hat einen Konstruktionsfehler

von 
Eric Bonse
31. Januar 2012
picture alliance
Merkel, Sarkozy, EU-Gipfel
Merkel setzt ihre Europaagenda durch

Beim EU-Gipfel konnte die Kanzlerin ihre Agenda ohne große Abstriche durchsetzen. Doch die neue Fiskalunion hat gravierende Konstruktionsfehler

Seite 1 von 2

Wie macht sie das nur? Verwundert reiben sich heute, nach dem gefühlt hundertsten EU-Gipfel zur Eurokrise, viele Europäer die Augen. Da geht Angela Merkel als Angeklagte in das Treffen mit ihren 26-EU-Partnern in Brüssel. Wegen des umstrittenen deutschen Vorschlags für einen „Sparkommissar“ in Griechenland musste sie sich böse Schelte anhören, sogar ihr französischer Juniorpartner Nicolas Sarkozy distanzierte sich.

Und dann kommt sie ein paar Stunden später wieder heraus - und hat ihre Agenda fast eins zu eins durchgesetzt. Der Fiskalpakt mit einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild kommt nun ebenso wie ein neuer Plan für Wachstum und Beschäftigung, der sich an deutschen und skandinavischen Modellen orientiert. Sparen und Strukturreformen - noch vor einem Jahr war diese Strategie in Europa nicht mehrheitsfähig. Sarkozy lehnte sich dagegen ebenso auf wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker: sie setzen stattdessen auf größere Euro-Rettungsschirme.

Nun machen plötzlich 25 von 27 EU-Ländern mit, nur Großbritannien und Tschechien sind ausgeschert. Schon Anfang März soll Merkels Plan offiziell verabschiedet werden. Ab 2013 soll der Fiskalpakt gelten - dann darf die Neuverschuldung nur noch 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, statt drei Prozent wie im alten Stabilitätspakt. Wer gegen die Regeln verstößt, muss mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen - null Toleranz für „Schuldensünder“ heißt die neue Devise.

Das „deutsche Europa“, mit dem CDU-Fraktionschef Volker Kauder noch im November aneckte, ist plötzlich hoffähig geworden. Die EU spricht nicht mehr nur deutsch, sie denkt auch fast schon deutsch. Wenn die Finanzmärkte erst einmal erkennen, dass es Europa ernst meint mit sparen, so hofft man neuerdings auch in Brüssel, werden sie schon von ihren Attacken auf Italien und Spanien ablassen. Und wenn die Bürger erkennen, dass sich die EU auch um Wachstum und Arbeitslosigkeit kümmert, werden sie wieder ihren Frieden mit Europa schließen.

Allein schon der Doppelbeschluss vom Montag werde Märkten und Bürgern wieder Vertrauen einflößen, gab sich ein Merkel-Berater sicher. Die Reformen würden zwar erst in einigen Jahren wirken, aber das Signal vom Gipfel könne ungeahnte Kräfte freisetzen. Und tatsächlich: Der Euro notierte nach dem Brüsseler EU-Treffen wieder stärker, an der Frankfurter Börse ging es bergauf. Merkels Kalkül scheint tatsächlich aufzugehen - auch wenn sie warnt, dass es noch ein langer Weg bis zum Ende der Krise sei.

Doch in Wahrheit ist kein einziges Problem gelöst. Die Schuldenkrise treibt nicht nur in Griechenland auf einen neuen, dramatischen Höhepunkt zu. Auch Portugal droht nun im Teufelskreis aus wachsenden Schulden und sinkenden Einnahmen zu versinken, die Risikoprämien für portugiesische Staatsanleihen sind während des EU-Gipfels abrupt in die Höhe geschnellt. Die Arbeitslosigkeit ist in Europa auf einem neuen traurigen Höchststand, in vielen Ländern wächst eine „verlorene Generation“ von hoffnungslosen Jugendlichen heran.

Für die Opfer der Krise ist es ein schwacher Trost, dass die Reformen in zwei oder drei Jahren wirken sollen, wie Merkels Experten schätzen. Und für die Spekulanten ist es geradezu eine Einladung, es mit neuen Attacken auf Griechenland, Portugal, Italien oder Spanien zu versuchen. Denn solange das griechische Drama nicht gelöst ist, kann schon ein Funke genügen, um eine gefährliche Kettenreaktion in Gang zu bringen. Merkels Europa braucht also, um einigermaßen sicher zu sein, dringend eine Lösung für Athen - und neue, höhere Brandmauern für Rom und Madrid.

Lesen Sie im zweiten Teil, warum Merkels Europakurs Europa schadet

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Deficit Spender

Es ist doch interessant, wie kurzfristig die Logik der Deficitspender ist. Zeiträume von zwei bis drei Jahren liegen da in ferner Zukunft und die lange Kette ähnlicher Argumente, die zum Aufbau der Schuldenberge führte wird komplett ignoriert. Wir hören das jetzt seit den 80ern. Immer ist die Medizin neue Schulden für kurfristiges Wachstum. Jetzt, wo selbst die Bonität vieler Staaten fragwürdig wird, soll auch noch der Rest von Europa bis über die Halskrause verschuldet werden um eine kurzfristige Rezession zu vermeiden. Natürlich lohnt es sich dann, für zahlreiche Länder die Schuldenspirale noch ein wenig höher zu schrauben, da das Wachstum im eigenen Land anfällt und die Schulden von anderen getilgt werden. In der Wirtschaft nennt man das Wettbewerbsverzerrung. Opel fährt ein riesen Investitionsprogramm und Verkauft die Autos zu Schleuderpreisen und VW, BMW und Mercedes müssen dafür einen Teil der Opelkredite übernehmen. Was folgt daraus? Opel expandiert, die anderen bekommen Schwierigkeiten. Wie blöd muss man eigentlich sein um als Bewohner eines wettbewerbsfähigen Landes, das für diese Wettbewerbsfähigkeit mit Niedriglöhnen, einer schlechten Altersversorgung, einer miserablen Familienförderung und entsprechend niedrigen Geburtenraten zahlt, die Übernahme von Schulden anderer Länder durch Eurobonds zu fordern? Man sieht doch gerade am Beispiel Griechenland, dass man einen großen Teil der Kredite und Bürgschaften abschreiben muss, wenn man erstmal haftet. Dann kommt ja immer das Argument mit den Exportüberschüssen in die Eurozone. Verschwiegen wird dabei, dass Deutschland einen Großteil dieser Überschüsse mit seinen Nachbarn, Österreich, Frankreich und Holland erzielt während der Verlust der Märkte in Portugal und Griechenland kaum ins Gewicht fiele und auch Spanien und Irland zu verschmerzen wären. Ich würde mir eine differenziertere und vor allen Dingen informativere Berichterstattung wünschen, die auch mal eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellt. Für Griechenland und Portugal scheint mir eine geordnete Insolvenz das beste zu sein, die die Schulden auf ca. 80% des BIP reduziert und das Verlassen des Euroraumes zur Bedingung macht. Dann wären zwei offene Flanken geschlossen, die Wirtschaft dieser Länder könnte sich erholen und der Euro bliebe für nachhaltig wirtschaftende Staaten wie Polen und andere Osteuropäer attraktiv. Wir brauchen wirklich langsam einen Überblick über die tatsächlichen Kosten, der Schuldenkrise und können uns keine jahrzehntelangen Transfers in siechende Volkswirtschaften leisten.

  • Antworten
Christoph Kuhlmann31.01.2012 | 15:36 Uhr

Europakurs

...was ist hoch, höher am höchsten....

  • Antworten
plüschio31.01.2012 | 16:17 Uhr

EZB

Schon die 500 Mrd der EZB vergessen? Demnächst gibt es die nächste Tranche, möglicherweise dann 1000 Mrd. Die Summen wurden möglich, weil es den Fiskalpakt gab. Es ist halt rechtlich nicht möglich das die EZB die Staatsschulden aufkauft, sondern die nationalen Banken machen das. Die können damit auch Kredite an die Privatwirtschaft ausgeben. Dass das funktioniert zeigt sich an den Renditen, die in Irland, Spanien und Italien sinken. Nur halt in Portugal und Griechenland nicht, wo wohl eine Verschärfung der Krise kommen wird. Auch hier sieht man wieder den Vorteil der Lösung: Die Banken differenzieren zwischen Staaten die es schaffen können und solchen wo es nicht funktioniert. Bei Portugal scheint mir nicht der Staat das Problem zu sein, sondern die Situation der Wirtschaft. Da dort aber reformiert wurde, könnte es sein, dass es halt seine 5 Jahre braucht, bis die Wirtschaft umstrukturiert wurde. Wird die EU solange Portugal finanzieren?

  • Antworten
Robert31.01.2012 | 18:12 Uhr

Eurobonds sind auch kein Allheilmittel

für fehlende Wettbewerbsfähigkeit in Ländern wie Griechenland und Portugal. Dazu kommt im Falle von Griechenland eine Paternalistische Gesellschaftsstruktur, die erst interne von allen Gesellschaftskrädten getragene Reformen ändern können. Dieser Anstoß wird nicht dadurch gegeben, dass Sie, Herr Bonse, blauäugig die anderen Europäer für Griechenland die Schulden bezahlen lassen. Ich halte diese Haltung vieler Journalisten für völlig unverantwortlich. Was ist denn so schwer, zuzugeben, dass man zur Gesundung der Euro-Zone zweigleisig fahren muss: Eurobonds für Staaten, die sich an die harten Regeln der Fiskalunion halten wollen und können, und der Austritt von Portugal und Griechenland aus der Eurozone, weil hier zwei Staaten in der Euro-Zone existieren, die für diese Währungsunion noch nicht reif sind.

  • Antworten
Grinario01.02.2012 | 08:59 Uhr

genau richtig...

politik funktioniert nun einmal nach anderen regeln als wirtschaft. auch wenn eine prozyklische austeritätspolitik kurzfristig wirtschaftliche nachteile bringt, ist sie langfristig doch klug. denn nur in einer phase der bedrängnis sind die politiker der hochverschuldeten länder bereit, veränderungen durchzusetzen, also sich strengere regeln zu geben. wenn es ihnen wirtschaftlich wieder besser geht, fehlt der druck, etwas zu ändern.

  • Antworten
europhil01.02.2012 | 09:03 Uhr

Rückbau, Umbau, Neubau?

Es war zu lesen, dass Deutschland in 2011 die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten hatte. Wir beklagen es zu Recht, dass es nicht zu gelingen scheint einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Das Zutrauen der Bürgerinnen und Bürger in die konzeptionelle Kompetenz der Politik ist von daher auch gering entwickelt. Wir verstehen es auch schon als eine Absage der Politik an die Verantwortung im Großen und Ganzen. Und Europa wird doch schon als notwendiges Übel betrachtet. Nicht einmal mehr als Voraussetzung für den Funktions- und Wirtschafts-Organismus, obwohl immer mehr auch uns berührende Entscheidungen nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel getroffen werden.
Jetzt kommt tatsächlich die Frage auf, ob Europa in lauter Teile zerfällt. Soll etwa ein vage „Schuldenbremse“, wenn sie denn gelingt, eine Europa gestaltende Größe sein, die Fortschritt und Zukunftshoffnung darstellen? Stichwort Griechenland. Kann dem Land eigentlich ein Rang zugewiesen werden, in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Konkurrenz? Gibt es dort Investionsschübe? Die europäischen Staaten haben ohnehin generell das Problem, wie sie sich einordnen sollen. Entwicklung wird dem Wettbewerb überlassen. Das Denkmodell, dass gewisse Staaten ihre (Budget) Autonomie aufgeben müssen, damit es nicht tödlich wird, geht an die eigene nationale Identität. Von Gemeinschaft keine Spur. Wenn man diese Modelle nicht will, muss man auch mit der gegenwärtigen „Europa-Theorie“ brechen, nämlich alles mit den „goldenen Zügeln“ steuern zu wollen.

  • Antworten
Bernhard Jasper01.02.2012 | 13:18 Uhr

Merkels .....Konstruktionsfehler

Der Artikel ist parteiisch (SPD/GRÜN), empfiehlt (z. T. mit Lagarde)
das Schuldenmachen fort und plädiert - wie die SPD (die 3X hinter-
einander selbst die Schuldenhöchstgrenze deutlich überschritten hat)
für eine Vergesellschaftung aller Staatsschulden in Europa. Der Grund dafür ist m. E. nicht politische Dummheit sondern der Schulterschluß
mit ALLEN EUROPÄISCHEN GEWERKSCHAFTEN - aus rein wahltaktischen Gründen. So gab es am Beispiel Griechenlands keinen einzigen Protest
der SPD gegen die starre Haltung der griechischen Gewerkschaften, obwohl in diesem Land außer den REICHEN sicherlich auch die ARMEN
deutlich über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Ein Vergleich der Länder in Amerika ist idiotisch, weil Washington ein
ganz anderes Durchgriffsrecht auf die Bundesstaaten hat als Brüssel auf die EU-Länder.

  • Antworten
Gerhard Thiel01.02.2012 | 16:26 Uhr

Wie gut, dass es die SPD gibt

Die zwei Finanzminister mit der höchsten Nettoneuverschuldung in Deutschland waren Theo Weigel und Wolfgang Schäuble. Und selbst, wenn man sagen möchte, es war Steinbrück der Schäuble diesen Haushalt hinterlassen hat, dann war zu diesem Zeitpunkt Angela Merkel bereits 4 Jahre Kanzlerin und hatte die MWSt um 3 % erhöht (Diese Maßnahme stand einer Schröderregierung nicht zur Verfügung).

Überhaupt immer dieses Lob für Angela Merkel für ihre Schuldenbremse. Tatsache ist, Angela Merkel ist seit knapp 7 Jahren Kanzlerin und die Staatsverschuldung liegt 2011 bei 81,7 % des BIP (lt. Maastricht dürfte 60 % nicht überschritten werden). Damit liegt Deutschland bei der Verschuldung weit vor Spanien mit 69,6 %.

Aber die Propaganda wirkt offenbar: "Der Artikel ist parteiisch." Angela Merkel rettet die deutschen Steuergelder!

  • Antworten
paula herzog01.02.2012 | 18:36 Uhr

Merkels Europa ht einen Konsruktionsfehler

ROBERT hat den wichtigen (richtigen) Hineis gegeben. Die EZB.
500 Milliarden haben die Banken, überwiegend die Banken der PIIGS-Länder für drei Jahre zu 1 % Zinsen erhalten. Ende Februar gib's noch mal 500 Milliarden, vielleicht sogar eine Billion EURO zu 1% für drei Jahre. Damit kann man prima die Staatsanleihen der eigenen Regierung zu 4,5 bis 5,5 % Zinsen kaufen. Und in drei Jahren oder auch vorher wird eben auf diesem Wege noch mehr Geld gedruckt. Der Fiskalpakt ist Papier so wie die Maastricht-Kriterien.

  • Antworten
Wolfram Wiesel01.02.2012 | 20:45 Uhr

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