EU-Flüchtlingspolitik

Köln soll nichts ändern

Die Kölner Übergriffe der Silvesternacht wirken wie ein Brandbeschleuniger in ganz Europa. Die Stimmung kippt. Die EU hält dennoch an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest

Frans Timmermans während einer Podiumsrede
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Unser Autor

Weltbürger und überzeugter Europäer aus Düsseldorf, ging 1996 als Journalist nach Paris und beobachtet seit 2004 das Raumschiff Brüssel.

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„Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter.“ Mit diesen Worten reagierte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, auf die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln. Das klang entschlossen, zumal Timmermans auf Nachfrage auch das nach Köln verschärfte deutsche Ausländerrecht guthieß.

Doch es waren nur nette Worte eines Niederländers, der viel Verständnis für die deutsche Politik hat, mehr nicht. Wer glaubte, dass Köln auch zu einer Wende in der EU-Flüchtlingspolitik führen würde, sieht sich getäuscht. Der Schock aus Köln ist in Brüssel nicht angekommen.

Munition für Gegner aktueller Flüchtlingspolitik
 

So zeigte sich die Außenbeauftragte Federica Mogherini zwar empört über die Gewaltexzesse der Silvesternacht. Doch im selben Atemzug warnte die Italienerin davor, die Übergriffe für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Gewalt gegen Frauen sei nicht erst durch Migranten nach Europa gebracht worden, so Mogherini.

Das ist zwar völlig richtig - verschleiert aber auch die neue Dimension, die das Phänomen angenommen hat. Schließlich meldet nicht nur Deutschland sexuelle Übergriffe durch echte oder mutmaßliche Migranten. Auch in Schweden, Österreich und Belgien werden seit Köln immer neue Fälle von Gewalt gegen Frauen bekannt.

Bisher waren sie nicht ernst genommen worden. Nun kommen sie nach und nach ans Tageslicht - und liefern Munition für alle jene, die mit der aktuellen EU-Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind. Und das sind viele, es werden sogar immer mehr.

Sorgen bereitet Mogherini, Timmermans und Co. vor allem die Gruppe der üblichen Verdächtigen in Osteuropa. Sie haben tatsächlich versucht, Köln zu instrumentalisieren. Vor allem in Polen, Ungarn und in der Slowakei - also in jenen Ländern, die Solidarität in der Flüchtlingskrise verweigern - hagelt es Hohn und Spott.

Die Debatte kippt
 

Der Justizminister der rechtskonservativen polnischen Regierung, Zbigniew Ziobro, sorgte sich in einem offenen Brief an EU-Kommissar Günther Oettinger um die Sicherheit seiner Landsleute in Deutschland - und um die Freiheit der deutschen Presse. „Die Zensur dieser Nachrichten durch deutsche Medien hat die Öffentlichkeit auf der ganzen Welt fassungslos gemacht“, schrieb er.

Das war natürlich ein Seitenhieb auf die deutsche Kritik an der neuen polnischen Rechtsregierung. Polen fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und schießt zurück. Aber auch in bisher hilfsbereiten Ländern wie Schweden kippt die Debatte. Flüchtlinge sind dort plötzlich nicht mehr willkommen, sondern erscheinen als Gefahr.

Zu Jahresbeginn, kurz nach Köln, begann die schwedische Regierung, die Grenze zu Dänemark zu schließen und Asylbewerber zurückzuschicken. Kurz darauf machte Dänemark dasselbe an der Grenze zu Deutschland. Nun droht ein Schneeballeffekt - denn auch Deutschland hat begonnen, Flüchtlinge, die nach Schweden reisen wollen, an der Grenze zu Österreich abzuweisen.

Ausweitung der Krise als Gefährdung für Europa
 

Das hat zwar nicht direkt mit den Ereignissen von Köln zu tun. Doch die Übergriffe der Silvesternacht wirken wie ein Brandbeschleuniger. Schon warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nicht nur die Reisefreiheit im Schengen-Raum, sondern auch der Euro sei in Gefahr.

„Wenn wir dazu gezwungen werden, das zu tun, was die Schweden tun mussten, dann ist es nicht nur ein deutsches Problem, sondern eine enorme Gefährdung für ganz Europa“, warnte Schäuble am Freitag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Ähnliche Übergriffe wie in Köln habe es wohl auch früher schon gegeben, so der CDU-Politiker. „Doch plötzlich ist es eine ganz neue Dimension.“ Genau das - eine Ausweitung der Krise - drohe auch, wenn Deutschland keine EU-Solidarität erfahre und die Grenzen dicht machen müsse.

Allerdings war Deutschland das erste große EU-Land, das in der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen eingeführt hat. Zum Zusammenbruch Europas hat das nicht geführt. Auch die Suspendierung von Schengen an der deutsch-dänischen Grenze hat bisher kein Chaos ausgelöst.

Letztlich laufen die Warnungen von Schäuble, Mogherini und Timmermans daher nur auf eines hinaus: Es soll sich nichts ändern - schon gar nicht nach Köln.

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