Deutschland erwägt den Export von Panzern nach Saudi-Arabien. Über die Motivlage der Bundesregierung und die Konsequenzen für den Nahen Osten. Rüstungsexperte Hilmar Linnenkamp meint, die militärische Bedeutung ist eher gering - es geht beim Panzer-Deal um Symbolik
Die Bundesregierung will den Verkauf von Waffen nach
Saudi-Arabien erlauben. Sehen Sie darin einen
Tabubruch?
Ja und nein. Es handelt sich insofern um einen Tabubruch, weil
deutsche Exporte nach Saudi-Arabien bisher keine Tradition haben.
Man darf dabei allerdings nicht vergessen, dass Deutschland im
Zusammenhang mit Kooperationsprojekten schon längst am Export nach
Saudi-Arabien beteiligt ist. Als Beispiele können die Tornados,
aber auch die Eurofighterangeführt werden, die von England
exportiert wurden, aber auch die Eurofighter und die
Sicherheitstechnik von EADS – alles unter maßgeblicher deutscher
Beteiligung. Die Bundesregierung hat diese Projekte nie
blockiert.
Dabei gibt die Bundesregierung vor, sich aus Konflikten
raushalten zu wollen. Greift sie mit einem Ja zum Panzer-Export
nach Saudi-Arabien nicht direkt in den Nahost-Konflikt
ein?
Die offizielle Lesart ist, dass in diesem Land keine kriegerischen
Auseinandersetzungen stattfinden und es sich per Definition um kein
Spannungsgebiet handelt. Und wenn man den Nahen Osten an sich
nimmt, muss man berücksichtigen, dass Deutschland auch nach Israel
Waffen exportiert.
Israel ist eine parlamentarische Demokratie,
Saudi-Arabien eines der autoritärsten Regime
weltweit...
Der Demokratisierungsgrad ist aber nicht allein entscheidend für
die Frage, ob in ein Land Waffen exportiert werden. Es geht darum,
ob es sicher und stabil ist, und wie mit den Waffen umgegangen
wird. Keine Bundesregierung kann sich anmaßen, in die
Angelegenheiten anderer Regierungen einzugreifen. Aber
selbstverständlich gibt es Standards, die erfüllt werden
müssen.
Welche?
Es gibt Richtlinien aus dem Jahr 2000 und den Kodex der
Europäischen Union zu Rüstungsexporten, die die Entscheidung der
Bundesregierung bestimmen. Dabei werden natürlich auch
Menschenrechtsaspekte berücksichtigt.
Befürworten Sie einen Panzerdeal mit
Saudi-Arabien?
Das ist ganz schwer zu beurteilen, leider kenne ich bisher
die Details der Verträge nicht. In jedem Fall muss es auch eine
Endverbleibsklausel geben. Dabei sichert das empfangende Land zu,
dass zum Beispiel die Leopard II-Panzer nicht weiter
exportiert werden.
Seite 2: „Ein Rüstungsexportgeschäft ist nie frei von Risiken“
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