Europäische KriseEin Plädoyer, das Paradigma zu wechseln

Bis zur Stunde fehlt der Politik in Berlin der Mut oder gar der Wille zu einem wirklichen Paradigmenwechsel in ihrer Haltung zur europäischen Krise. Auch mit Griechenland wird wieder ein Deal zurechtgezimmert werden, wie mit Spanien oder Italien ähnlich. Dass diese Politik der kleinen Rettungsschritte und Spardiktate zu immer größeren Problemen führt und sowohl die „geretteten“ Gesellschaften in Südeuropa als auch die „Retter“ in den wohlhabenderen Staaten wie der Bundesrepublik rebellieren und eine rote Linie ziehen möchten – kann es wirklich wundern? Es wird höchste Zeit, den bisherigen, angeblich alternativlosen Pfad – mit dem Motto Angela Merkels: es gibt keine „große Lösung“! – zu verlassen. Wie aber müsste heute jener umfassende und grundsätzliche „Paradigmenwechsel“ aussehen, der wohl in beinahe letzter Sekunde das historische Projekt eines vereinten Europa am Leben erhält? Hier einige Argumente dazu.

Voraussetzung ist zunächst einmal, dass man sich über die Krisen-Ursachen in der EU und der Euro-Zone verständigt oder zumindest, wenn das nicht gelingt, den Dissens darüber offen benennt. Die deutsche Antwort auf die Frage nach den Gründen für die Euro-Krise, die zu hohe Verschuldung einzelner „Bösewichte“ unter den Mitgliedsländern, hat sich als Richtlinie durchgesetzt (solange die Achse Merkel-Sarkozy funktioniert). Die Sünder müssen Namen haben, mea culpa klagen, Buße tun. Die Griechen haben verstanden und den Europäern das gewünschte Wahlergebnis geliefert – mit jenem Mann, Samaras, an der Spitze, der mitverantwortlich ist für das Debakel und sich bislang jedem Brüsseler Ratschlag verweigerte.

Quer durch Europa wie in Amerika (oder beim G-20-Treffen in Mexiko) herrscht die Auffassung vor, die Krise habe nach dem Lehman- und Finanzmarktdebakel 2008 begonnen. Die Verschuldung schnellte nach oben – nicht nur in Athen. Mit einer harten Austeritätspolitik in einigen Staaten werde also gar nicht die Ursache bekämpft – wohl aber wachsen in Zeiten der Rezession der Schuldenberg weiter. Nicht die Inflation in Weimar in den 1920er Jahren habe in die Katastrophe geführt, sondern die Depression und die Massenarbeitslosigkeit, warnte jüngst der Economist, wenn der Euro scheitere, werde die Geschichte Angela Merkel wohl beurteilen wie seinerzeit Heinrich Brüning.

Der große Paradigmenwechsel – weg von der Politik der kleinen Schritte – bedeutete dann, dass die Politik nicht nur vage von „mehr Europa“ spricht, sondern offen und ausdrücklich einen anderen Weg wählt; dass sie sich also für ein solidarisches Europa entscheidet, eine Haftungsgemeinschaft samt der bewussten Übertragung von Souveränitätsrechten an dieses „transnationale“ Europa. Das wäre eine historische Zäsur. Sie müsste auch durch Wahlen demokratisch legitimiert werden, als Oktroy der Eliten von oben wäre sie undenkbar. Aber eine Solidar-Union ist von keiner Seite der Politik hierzulande expressis verbis vorgeschlagen worden. Wenn, dann soll sie möglichst unbemerkt kommen. Verehrer der deutschen Regierungskunst nennen dieses Versteckspiel der Kanzlerin „genial“. Aber seit Beginn der Griechenland- und Euro-Krise ist dem Gemeinschaftsinteresse nie wirklich Priorität eingeräumt worden.