EU-Volksentscheid ja, aber nicht immer nur mehr Rechte für die europäischen Institutionen fordern: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU), schließt sich dem Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäubles nach einem Referendum über weitere Integrationsschritte in Europa an
Wolfgang Schäuble hat eine Debatte über eine deutsche Volksabstimmung über Europa ausgelöst. Dabei hat er nur das Grundgesetz und die Verfassungsgerichtsentscheidungen aus Karlsruhe genau gelesen. Wenn die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit „mehr Europa“ in den vom Bundesfinanzminister vorgedachten Dimensionen lautet, können die Grenzen des grundgesetzlichen Integrationsauftrags in der Tat erreicht sein. Dies wäre der Moment, in dem das deutsche Volk unmittelbar selbst entscheiden sollte.
Wenn
man Andreas Voßkuhle, den Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts, fragt, war schon mit dem Vertrag von
Lissabon der „Rahmen wohl weitgehend ausgeschöpft“. Die Eurorettung
hat seitdem noch mehr Zuständigkeiten auf die zwischenstaatliche
Ebene verlagert. Deshalb aber die europäische Integration als
abgeschlossen zu betrachten, hieße, die Realität zu verkennen.
In der aktuellen Krise geht es schließlich um unsere gemeinsame Währung, um unseren Wohlstand, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten in der globalisierten Welt – und somit um wesentliche Grundlagen unseres europäischen Lebensmodells. Wenn nicht gar um Europa insgesamt.
Ich meine, dass der Punkt tatsächlich kommen kann, an dem das deutsche Volk gefragt werden muss. Sofern man zu der Auffassung gelangt, dass der nächste Integrationsschritt die „Ewigkeitsgarantie“ des Grundgesetzes – also die unveränderlichen Grundsätze der verfassungsmäßigen Ordnung – berührt, reichten keine auch an noch so große Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und kein noch so „zähneknirschendes“ Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür aus, ihn zu gehen. Dann bedürfte es einer Volksabstimmung. Wolfgang Schäuble hat genau dies festgestellt. Neu war eigentlich nur seine Einschätzung, dass der Zeitpunkt dafür früher als gedacht kommen könnte.
Diesen Weg zu beschreiten und das Volk zu befragen, ist aber auch ein Gebot politischer Klugheit. Eine Entscheidung mit solch großer Tragweite bedürfte der breitestmöglichen demokratischen Legitimation. Dies lässt sich nur mit einem Referendum erreichen. Was auf lokaler und regionaler Ebene funktioniert, ist in diesem Sonderfall auch auf Bundesebene erforderlich. Wir Deutschen müssten darüber entscheiden, ob wir den eingeschlagenen europäischen Kurs weitergehen. Wir müssten unsere Mitbürger von Europa überzeugen.
Und dafür gibt es viele gute Gründe. Denn Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Für den Rest der Welt sind wir weiterhin ein Vorbild. Jahrhundertelang verfeindete Staaten treffen gemeinsam gesetzliche Regelungen. Zwischenstaatliche Konflikte werden heute am Brüsseler Verhandlungstisch gelöst.
An dieser einmaligen Leistung und diesem zivilisatorischen Fortschritt ändert auch die Eurokrise nichts. Sie ist schließlich in vielem das Resultat falscher nationaler Entscheidungen und noch nicht ausgereifter europäischer Institutionen.
Jugendarbeitslosigkeit, schrumpfende Wirtschaftskraft, überbordende Sozialkosten, ausufernde Staatshaushalte und Verschuldung: Wir verstehen immer mehr, dass wir Europäer über unsere Verhältnisse gelebt haben. Die jahrelange haushalts- und wirtschaftspolitische Unvernunft besonders einiger gefährdet unser gemeinsames politisches Projekt „Europäische Union“.
