Wie kann europäische Demokratie und Politik am besten gestaltet werden? In Zeiten von Schulden- und Finanzkrisen ist das nicht immer leicht zu beantworten und vor allem nicht leicht zu gestalten. Ein Plädoyer für die direkte Demokratie
Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst der direkten Demokratie. Was, wenn mitten in der Finanzkrise sich auch noch das Volk einmischt und womöglich mitentscheiden will? Worüber sollte es auch entscheiden? Über den Rettungsschirm, Sparprogramme, Euroausstieg? Für Deutschland läuft die Diskussion ins Leere. Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union, das noch nie einen nationalen Volksentscheid erlebt hat – kein von oben angesetztes Referendum und schon gar keine von der Bevölkerung angestoßene Volksabstimmung. Der bundesweite Volksentscheid ist zwar im Grundgesetz angelegt, aber nicht ausgeführt. Doch die aufgeheizte Debatte kommt den Gegnern der direkten Demokratie gerade recht: Wenn dies jetzt möglich wäre, wo kämen wir da hin!
Parlamente haben die Finanzmärkte entfesselt
Aber Moment bitte: Sind wir da nicht schon? Mitten in der Finanzkrise. Und wer hat uns dahin gebracht? Genau, Regierungen und Parlamente, nicht das Volk. Seit die USA 1973 mit dem Goldstandard die festen Wechselkurse über Bord geworfen haben, sind die Finanzmärkte Schritt für Schritt dereguliert worden. 1986 ließ Margret Thatcher die britischen Finanzmärkte liberalisieren – der Rest Europas zog nach. 1990 schaffte die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ab. Insgesamt verabschiedete der deutsche Bundestag bis Ende 2009 mehr als hundert Rechtsakte zur Deregulierung der Finanzmärkte– flankiert von Rahmensetzungen der EU. Das Bruttoinlandsprodukt aller Staaten zusammengerechnet, also die Wertschöpfung der realen Wirtschaft, hat sich in den vergangenen 20 Jahren auf rund 63 Billionen Dollar verdreifacht. Der Wert der synthetischen Finanzmarktprodukte – entstanden etwa durch die Wetten auf die Entwicklung von Börsenkursen – hat sich in der gleichen Zeit auf rund 600 Billionen Dollar verdreihundertfacht. Ein Gespenst geht um ... Die Abgeordneten trauen sich nicht einmal mehr selbst über den Weg. Symptomatisch für das schwindende Vertrauen in die eigene Gestaltungskraft sind die Schuldenbremsen, mit denen sich die Politik selbst an die Kandare legt. Das erinnert an Odysseus, der sich am Mast des Schiffes festbindet, damit er dem verlockenden Gesang der Sirenen nicht erliegt.
Die Bürger als Sparkommissare
Vor diesem Hintergrund wirkt es zynisch, wenn Politiker den Bürgerinnen und Bürgern komplexe und weitreichende Entscheidungen nicht zutrauen. Wenn das Volk seinen Willen in Volksabstimmungen klären und erklären könnte ... dann gingen die Ausgaben der öffentlichen Hand zurück, die Schuldenaufnahme ebenso und es würden sogar weniger Steuern hinterzogen. Das jedenfalls zeigen Studien aus der Schweiz im Zusammenhang mit den sogenannten Finanzreferenden, also gesetzlich vorgeschriebenen Abstimmungen über öffentliche Ausgaben. Hier wurden die Kantone, in denen das Volk häufig direkt über Finanzfragen entscheidet, mit solchen verglichen, wo das nur selten passiert. Das Ergebnis: Wo die Bevölkerung mitentscheidet, ist die Haushaltslage stabiler.
Die von den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause geübte Kompetenz, in längeren Zeiträumen zu denken und nicht nur zwischen den Scheuklappen der Legislaturperioden, wäre ausgesprochen hilfreich auch für finanzpolitische Überlegungen. In einem Europa, das mehr sein soll als eine von Eliten mühsam zusammengehaltene Pseudogemeinschaft, müssen die Bürgerinnen und Bürger in die Überlegungen, was die öffentliche Hand leisten soll und sich leisten kann, einbezogen werden.
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