Die Aufnahme Palästinas in die Unesco ist kontraproduktiv für den Friedensprozess und vertieft die ohnehin vorhandenen Gräben zwischen Israelis und Palästinensern. Die Unesco schadet vor allem einem – sich selbst. Ein Kommentar
Die Leitidee der Unesco, der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit Sitz in Paris, ist es, „Frieden im Geist der Menschen zu verankern“. So steht es in der Präambel ihrer Verfassung, die 37 Staaten am 16. November 1945 in London unterzeichnet haben. Auch die Aufnahme der palästinensischen Autonomiebehörde als 195. Mitglied dürfte in diesem Sinne vollzogen worden sein. Doch ein wirklicher Beitrag zu mehr Frieden im Geiste der Menschen ist sie nicht.
Die Aufnahme ist dem schwierigen Prozess auf dem Weg einer dauerhaften Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern wenig dienlich, sondern belastet das Verhältnis zusätzlich.
Bei allem Verständnis für das palästinensische Anliegen, sich Gehör und Stimme in den Organisationen der Weltstaatengemeinschaft zu verschaffen, sollten derlei Aktionen doch vor allem an der Frage gemessen werden: Hilft die Aufnahme den Palästinensern auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung?
Genau das ist aber eher nicht der Fall. Die Entscheidung für die Aufnahme hat die ohnehin schon zerfahrene Situation weiter verschärft. Daher ist es ein Irrglaube, die Palästinenser seien nun näher an der Unabhängigkeit als je zuvor, wie es in palästinensischen Kreisen heißt. Das Gegenteil ist der Fall.
Die palästinensische Führung setzt ein falsches Zeichen und gibt klar zu erkennen, dass sie ihren politischen Fokus nicht auf direkte Verhandlungen mit Israel legt, sondern den Umweg über die Weltgemeinschaft sucht. Ein dauerhafter Frieden und die Koexistenz zweier Staaten kann aber nur erreicht werden, wenn die Staaten, die friedlich miteinander koexistieren sollen, auch in direkte Verhandlungen treten. Die palästinensische Führung aber signalisiert deutlich, dass sie direkten Verhandlungen kein prioritäres Gewicht verleiht und verstößt damit gegen das in der „Roadmap“ gemeinsam vereinbarte Ziel, zu einvernehmlichen Lösungen des Konflikts durch Verhandlungen und nicht durch Initiativen, die nicht mit der Gegenseite abgesprochen sind, zu gelangen.
Mit der Aufnahme der Palästinenser in die Unesco und einer im Zuge dessen weiteren Aufwertung des palästinensischen Status wird Israel aber auch ein entscheidendes strategisches Mittel genommen, um die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu locken. Insofern ist es kontraproduktiv, die Verweigerungshaltung der palästinensischen Seite, an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren, durch eine Vollmitgliedschaft in der Unesco quasi zu belohnen.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wieso die Unesco jetzt völlig handlungsunfähig werden könnte.
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