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() Raketenstart in Nordkorea
„Die Regierung akzeptiert es, wenn ihr Volk leidet“

Nordkorea demonstriert mit seinem Atomtest deutlich, dass es in den Kreis der Atommächte drängt. Der Weltsicherheitsrat hat das Verhalten des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Il bereits scharf kritisiert und verlangt, das Atomprogramm zu beenden. Die Staatengemeinschaft steht nun vor der Frage, wie stark Nordkoreas Nuklearwaffen tatsächlich sind und welche Sanktionen gegen das Land verhängt werden sollten. Cicero Online sprach mit Beate Wagner, Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, über die Drohung Nordkoreas, im Fall von Sanktionen mit atomaren Angriffen zu reagieren sowie darüber, welche Bedeutung das Verhalten Nordkoreas für die Irankrise hat.

Welche Auswirkungen hat der Atomtest Nordkoreas auf die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen? Nordkorea pflegte auch bisher keine intensive Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Der Atomtest wird diese Situation natürlich nicht verbessern. Nordkorea ist in der Staatengemeinschaft ein sehr isoliertes Land, was sich unter anderem darin zeigt, dass es keine gewichtigen Ämter in der UN übernommen hat. Die Vereinten Nationen arbeiteten mit Nordkorea in den letzten Jahren auf einer Ebene der vorsichtigen Kooperation zusammen. Es wurde humanitäre Hilfe geleistet und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen ist auf niedrigem Niveau im Land aktiv. Außerdem gibt es den zur Zeit ausgesetzten Sechs-Parteien-Dialog, bei dem die drei Veto-Mächte China, USA und Russland gemeinsam mit Japan und Südkorea versuchen, die Nuklearfrage mit Nordkorea zu lösen. Mit dem Atomtest wurden die Gesprächspartner nun natürlich brüskiert und der Dialog kann als gescheitert angesehen werden. Welche Positionen der Mitgliedstaaten sind im Weltsicherheitsrat in bezug auf Nordkorea auszumachen? Momentan gibt es im Weltsicherheitsrat zwei asiatische Mitgliedstaaten, zum einen das ständige Mitglied China und das nichtständige Japan. Bisher fungierte China dabei als die einzige Schutzmacht Nordkoreas, auch wenn sie nicht ausdrücklich deren Interessen vertrat. Doch auch China hat sich nach den Atomtests stärker als je zuvor von Nordkorea distanziert. Mittlerweile zeigt China außerdem eine gewisse Konstanz, was die Distanzierung zu Nordkorea betrifft: Denn bereits im Sommer diesen Jahres wurde nach dem Test einer nordkoreanischen Trägerrakete, unter der Duldung Chinas, eine Resolution verabschiedet, die zum Teil Rüstungsexporte nach Nordkorea untersagt. Was bedeutet die strikte Distanzierung Chinas für Nordkorea? Grundsätzlich sollte man eher fragen, was die Distanzierung in erster Linie für die Bevölkerung und in zweiter für die nordkoreanische Regierung bedeutet. Generell muss die Regierung mit Sanktionen von Seiten der Vereinten Nationen rechnen, die vor allem die Bevölkerung treffen könnten. Sanktionen haben die nordkoreanische Regierung aber bisher nur wenig bis gar nicht beeindruckt. Die Regierung akzeptiert es, wenn ihr Volk leidet. Nordkorea droht nun auf jeden Fall eine größere internationale Isolation, da der Sicherheitsrat sich die Provokation nicht gefallen lassen kann. Es wird aktuell über eine Resolution verhandelt, die vor allem die Regierung bestrafen soll. Die UN hoffen, mit neuen Resolutionen Nordkorea an den Gesprächstisch zurückzubringen. Falls Pjöngjang aber auch dann nicht zu Gesprächen bereit ist, ist die Frage, ob weitere Sanktionen das Regime zum Einlenken bewegen oder nur die Bevölkerung treffen. Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es von Seiten des Weltsicherheitsrates? Er hat die Möglichkeit, die bereits seit Sommer geltende Resolution auf alle Rüstungsgüter auszuweiten. Vermutlich wird die nächste Sanktion, die folgt, aber auch Luxusgüter betreffen: Indem der Transport von Luxuswaren nach Nordkorea verboten wird, hofft man, die dortige Elite zu treffen. Denn diese hat Einfluss auf die nordkoreanische Regierung und könnte sie möglicherweise zum Umdenken bewegen. Auch ein Handelsembargo wäre generell denkbar. Auf umfassende Wirtschaftssanktionen wird die UN aber wohl zunächst verzichten, da man nicht die Bevölkerung Nordkoreas bestrafen möchte. Denn diese Art von Sanktionen bedeuten immer harte Entbehrungen für das Volk. Wie geht der Weltsicherheitsrat mit der aktuellen Drohung Nordkoreas um, im Falle von Sanktionen eine atomare Rakete abzuschießen? Das hängt davon ab, zu welcher Einschätzung man im Weltsicherheitsrat kommt, ob Nordkorea tatsächlich zu einem atomaren Anschlag in der Lage ist oder nicht. Zunächst wird es aber weitere Sanktionen wie gerade erklärt geben. Wie es dann weiter geht, gilt es zu prüfen. Oberstes Ziel ist aber, Nordkorea von den Atomwaffen abzubringen, auch wegen der ansonsten zu erwartenden nuklearen Aufrüstung. Welche Auswirkungen hat die Aufrüstungsaktion Nordkoreas auf die Irankrise? Wird sich der iranische Präsident in seinem Einsatz für das umstrittene Atomprogramm seines Landes bestärkt sehen? Zunächst muss festgestellt werden, dass es einen rechtlichen Unterschied zwischen dem Iran und Nordkorea gibt. Denn der Iran hat den Nichtverbreitungsvertrag, in dem er seinen Verzicht auf Atomwaffen erklärt, unterzeichnet. Nun wirft ihm die Staatengemeinschaft Vertragsbruch vor. Nordkorea dagegen hat eine Weiterführung des Vertrags verweigert. Dennoch könnte das Verhalten des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Il natürlich einen Impuls an den iranischen Präsidenten geben, dass sich dieser in seiner Haltung bestärkt sieht. Wird Nordkorea die erste große Herausforderung für den künftigen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sein? Kann er als Südkoreaner eher eine Eskalation des Konflikts vermeiden? Das wird sicher eine sehr, sehr große Herausforderung für ihn im Bereich der Sicherheit werden. Ob er besser für diese Aufgabe geeignet ist, lässt sich nur schwer sagen. Denn Nähe und Befasstheit, wie er sie zu Nordkorea aufweist, können sich auch als Hindernis erweisen. Deshalb kann seine Herkunft Auswirkungen in beide Richtungen haben. Bans Vorteil liegt aber ganz klar darin, dass er die Sprache beherrscht und die asiatischen Gegebenheiten kennt. Außerdem bleibt zu vermuten, dass er persönliche Kontakte mit Nordkorea pflegt, die ihm ebenfall bei der Lösung des Problems weiterhelfen könnten. Das Gespräch führte Ira Kugel. Foto: Picture Alliance

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