Die jüngsten Skandale um hochrangige chinesische Politiker werfen ein neues Licht auf die Verknüpfungen von Partei und Staat. Wie funktioniert eigentlich das politische System der Volksrepublik China? Und welche Rolle spielt der Parteikongress im Herbst?
Die Flucht des Chongqinger Polizeichefs Wang Lijun ins amerikanische Konsulat von Chengdu, die Absetzung des Chongqinger Parteisekretärs und Polit-Shooting-Stars Bo Xilai, die Anklage wegen Mordes gegen dessen Frau Gu Kailai – drei Ereignisse dieses Frühlings, die Chinas politisches Establishment erschüttert haben wie kaum ein anderer Vorfall seit den blutig niedergeschlagenen Studentenprotesten am Tiananmen-Platz im Juni 1989.
Die Brisanz liegt weniger in den einzelnen Verbrechen, sie liegt im Imageschaden für eine Partei, die auch 60 Jahre nach der Machtübernahme den alleinigen Führungsanspruch für sich erhebt. Die Kommunistische Partei Chinas fürchtet nichts mehr als offen zur Schau getragenen Dissens. Die für diesen Herbst sorgfältig geplante Machtübergabe an die „Fünfte Generation“ wird nun, wenn überhaupt, nur nach harten hektischen Wochen innerparteilicher Auseinandersetzungen ordentlich über die Bühne gehen können. Der Rauswurf Bos aus dem Politbüro besiegelte nicht nur das Ende seiner politischen Karriere, er erlaubte zudem für einen Moment einen Blick hinter den Vorhang auf einen intensiv ausgetragenen Flügelkampf innerhalb der Partei.
Gerüchte wechseln zurzeit täglich. Mal ist von einer Verschiebung des Parteitags um mehrere Wochen die Rede, mal heißt es, Premierminister Wen Jiabao habe bereits seinen Rücktritt angeboten. Bestätigt ist davon nichts. Die Flügelkämpfe zwischen den Reformern um Premier Wen Jiabao und nationalistischen Linken um Bo haben ein altes und heute umso drängenderes Problem offensichtlich werden lassen: das zunehmende Ungleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Reform.
Offiziell ist die Volksrepublik China kein Ein-Parteien-Staat. Tatsächlich gibt es acht weitere Parteien, darunter die Zhi- Gong-Partei Chinas, deren Vorsitzender Wan Gang, der derzeitige Minister für Wissenschaft und Technik, der erste Nicht- KP-Minister seit den 50er Jahren ist. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas sind diese acht Parteien (neben der Zhi-Gong-Partei Chinas das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas, die Chinesische Demokratische Liga, die Chinesische Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau, die Chinesische Gesellschaft für die Förderung der Demokratie, die Chinesische Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter, die Gesellschaft des 3. September und die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans) zu einer Einheitsfront zusammengefasst, ähnlich der Nationalen Front in der ehemaligen DDR. De facto hat aber nur die Kommunistische Partei politischen Einfluss.
Die wichtigsten Institutionen der Partei sind das Zentralkomitee, das Politbüro und der Ständige Ausschuss des Politbüros. Das Zentralkomitee mit rund 200 Mitgliedern tritt ein bis zwei Mal pro Jahr zu einer Sitzung zusammen und besteht aus den Entscheidungsträgern aus Partei, Staat und Armee. Das Politbüro der Kommunistischen Partei hat zurzeit 24 Mitglieder, ein Drittel davon ehemalige oder amtierende Provinzparteisekretäre. Die Volksbefreiungsarmee ist durch zwei Generäle vertreten. Der Ständige Ausschuss des Politbüros mit heute neun Mitgliedern ist das Herzstück der Macht und setzt sich aus den wichtigsten, in Peking wohnenden Parteiführern zusammen. An der Spitze des Ständigen Ausschusses steht der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, seit 2002 Hu Jintao.
Die Arbeit der nationalen Regierung wird vom Ministerpräsidenten des Staatsrats geleitet, aktuell Wen Jiabao, im Volksmund „Onkel Wen“ genannt. Die Kandidaten für Ministerposten werden in geheimen Sitzungen von der Führungsspitze der Partei benannt, der Nationale Volkskongress stimmt der Ernennung lediglich zu. Die Entscheidungen werden in geheimen Sitzungen im Diaoyutai State Guesthouse, der ehemaligen Residenz von Maos Frau Jiang Qing im Nordwesten Pekings getroffen.
Die Verknüpfung von Partei und Staat ist eng. Die Macht des 1,3-Milliarden-Volkes konzentriert sich in den Händen weniger, und das Fehlen einer Gewaltenteilung zeigt sich daran, dass zu den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros neben dem Generalsekretär der Partei jeweils auch der Staatspräsident, der Regierungschef und der Parlamentspräsident gehören. Hu Jintao vereinigt die höchsten Ämter in Staat, Partei und Armee auf sich: Er ist der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, der Staatspräsident der Volksrepublik China und der Vorsitzende der Zentralen Militärkommission. Angesichts dessen ist eine geordnete Übergabe der Macht an den designierten Nachfolger Xi Jinping von höchstem Interesse für Staat und Partei. Wie im Falle der Amtsübergabe von Jiang Zemin an Hu wird auch der amtierende Generalsekretär seine Macht schrittweise abgeben, zunächst als Generalsekretär der Kommunistischen Partei, dann als Staatspräsident und zum Schluss als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission.
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