Schamloses RegierenDie Diktatur der Clowns

Wenn es eine Person gibt, so Peter Sloterdijk, der man in 100 Jahren Denkmäler setzen wird, so ist dies Singapurs Ex-Premier Lee Kuan Yew, der Erfinder und Begründer des sogenannten „Kapitalismus mit asiatischen Werten“. Das Virus dieser autoritären Form des Kapitalismus ist dabei, sich langsam, aber sicher über den ganzen Globus auszubreiten. Bevor Deng Xiaoping mit seinen Reformen begann, besuchte er Singapur und pries das Land ausdrücklich als Vorbild, dem China folgen solle. Dieser Wandel ist von welthistorischer Bedeutung: Bislang schien der Kapitalismus untrennbar mit der Demokratie verbunden zu sein – natürlich gab es von Zeit zu Zeit Rückfälle in die direkte Diktatur, doch nach ein bis zwei Jahrzehnten setzte sich die Demokratie wieder durch (denken wir nur an die Beispiele Südkoreas oder Chiles). Heute dagegen ist diese Verbindung zwischen Demokratie und Kapitalismus unterbrochen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass wir die Demokratie zugunsten des kapitalistischen Fortschritts aufgeben sollten – wir sollten uns jedoch den Beschränkungen der parlamentarisch- repräsentativen Demokratie stellen. Walter Lippmann, die Ikone des amerikanischen Journalismus des 20. Jahrhunderts, spielte eine Schlüsselrolle für das Selbstverständnis der US‑Demokratie. Trotz seiner fortschrittlichen politischen Haltung (er setzte sich beispielsweise für eine faire Politik gegenüber der Sowjetunion ein) vertrat er eine Theorie der öffentlichen Medien, die einen beklemmenden Wahrheitseffekt hat. Er prägte den Begriff des „manufacturing consent“, der Fabrikation von Konsens, der später durch Chomsky berühmt wurde – allerdings fasste Lippmann ihn positiv auf.

In seinem Buch „Public Opinion“ aus dem Jahr 1922 („Die öffentliche Meinung“, 1964) schrieb er, dass sich eine „herrschende Klasse“ erheben und der Herausforderung stellen müsse – er sah die Öffentlichkeit wie Platon als große Bestie oder verwirrte Herde, die sich im „Chaos lokaler Meinungen“ verrennt. Folglich müsse die Herde der Bürger von einer „spezialisierten Klasse“ regiert werden, „deren Interessen über die Örtlichkeit hinausreichen“ – diese elitäre Klasse solle als Wissensmaschinerie fungieren und so den Hauptmangel der Demokratie umgehen: das unmögliche Ideal des „omnikompetenten Bürgers“. Das ist die Art und Weise, wie unsere Demokratien funktionieren – mit unserer Zustimmung. An Lippmanns Äußerungen ist nichts Mysteriöses, sie verweisen auf offenkundige Tatsachen; das Mysteriöse ist, dass wir darum wissen und das Spiel dennoch mitspielen. Wir tun so, „als ob“ wir frei wären und uns frei entscheiden könnten und akzeptieren dabei nicht nur stillschweigend, sondern „fordern“ regelrecht, dass ein (in die Form unserer freien Rede eingeschriebenes) unsichtbares Gesetz uns diktiert, was wir tun und denken sollen. Wie Marx bereits vor langer Zeit erkannte, liegt das Geheimnis in der Form selbst.

In diesem Sinne ist in einer Demokratie jeder normale Bürger ein König – aber ein König in einer konstitutionellen Demokratie: ein König, der nur formell entscheidet und dessen Funktion darin besteht, Verordnungen zu unterzeichnen, die ihm von der ausführenden Verwaltung vorgelegt werden. Das Problem demokratischer Rituale gleicht daher dem großen Problem der konstitutionellen Monarchie: Wie lässt sich die Würde des Königs wahren? Wie kann man den Anschein aufrechterhalten, dass der König tatsächlich entscheidet, obwohl jeder weiß, dass es nicht so ist? Was wir die „Krise der Demokratie“ nennen, entsteht folglich nicht, wenn die Leute aufhören, an ihre eigene Macht zu glauben, sondern, im Gegenteil, wenn sie den Eliten nicht mehr vertrauen, die sich an ihrer Stelle auskennen und die Marschrichtung vorgeben sollen, wenn bei den Leuten die Angst aufkommt, dass „der (wahre) Thron leer ist“ und die Entscheidung nun „wirklich“ bei ihnen liegt. „Freie Wahlen“ beinhalten demnach also immer einen minimalen Aspekt von Höflichkeit: Die Machthabenden tun höflich so, als hätten sie nicht wirklich die Macht, und bitten uns, frei zu entscheiden, ob wir sie ihnen geben wollen.