Was tun, wenn man sich verwählt hat? Auflegen und es neu versuchen. Das sollte in der Demokratie nicht üblich sein. Doch der Prozente-Schrott der griechischen Parlamentswahl garantiert keine stabile Regierung und damit droht die Pleite. Über den Schockzustand, kurz nach dem Ausraster
Es sagt sich leicht, Griechenlands Politiker sollten sich jetzt zusammenraufen und gemeinsam regieren. So fordert es Deutschland, doch das ist ein falscher Rat. „Wir rufen die Verantwortlichen in Griechenland auf“, verlangt etwa Außenminister Westerwelle, „schnell dafür zu sorgen, dass auch eine Regierung der Vernunft gebildet werden kann.“ Eine Regierung der Vernunft? Wie soll das gehen aus einem Sammelsurium von Parteien heraus, die fast alle den strikten Sparkurs der Troika für unvernünftig bis irre halten.
Neuwahlen lehnen die Verantwortlichen hierzulande ab. Denn die Sorge ist riesengroß, dass dann die Randparteien noch mehr Stimmen absahnen. „Kurz aufeinander folgende Wahlen in einer schwierigen Situation stärken meistens eher die extremen Positionen und machen die Lage schlimmer statt besser“, warnt Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Tatsächlich kann einen die Unfähigkeit der griechischen Politiker aufregen. Erst stürzen sie fast alle ab bei der Wahl. Und dann scheint keiner von ihnen echtes Interesse zu haben, einander aus dem Staub zu helfen. Sie sagen fast ausnahmslos: Lasst uns den Euro, aber lasst uns auch in Ruhe. Schenkt uns weitere Milliarden, aber bedingungslos!
Für Antonis Samaras, den Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND) war die Sache wohl schon bei den ersten Hochrechnungen klar: Regieren geht nicht. Weil seine Partei bereits mit lächerlichen 19 Prozent stärkste Kraft war, hatte er als erster den Auftrag, ein Bündnis mit anderen zu versuchen. Er kam dem nur widerwillig nach – und ließ nach 24 Stunden wissen: Nix zu machen! Nun hofft er inständig, dass auch keinem anderen gelingt, Regierungsglück zu schmieden aus dem Prozente-Schrott, den diese Parlamentswahl verursacht hat.
Der kluge Rat deutscher Politiker an ihre griechischen Kollegen, nun doch irgendwie irgendwas zusammenzulöten, ist typisch deutsch. Eine ehrenwerte Haltung vielleicht – aber auf Griechenland kaum übertragbar. Das hat viele Gründe. Einer ist das höchst umstrittene Wahlrecht. Niemand hält es für fair, außer die beiden griechischen Parteien, die früher „die Großen“ genannt wurden, also die ND und die Pasok. Denn sie allein wollten davon profitieren – schön abwechselnd.
Die ND tut es nun sogar. Das neue Wahlsystem war nämlich während ihrer Regierungszeit bis zum Jahr 2009 entstanden und wurde jetzt erstmals angewandt. Wer vorn liegt nach einer Wahl, der bekommt einen Bonus von 50 Sitzen, also zusätzlich mal eben ein Sechstel (!) aller 300 Plätze im Parlament. Man kann sich vorstellen wie die radikale Linke namens „Syriza“, die auf Platz Zwei kam, nun schäumt. Sie hat nur zwei Prozentpunkte weniger errungen als die ND. Nach üblichem Wahlrecht machte das sechs Mandate weniger, in Griechenland liegt der Unterschied jetzt bei 56 Abgeordneten.
Allein deshalb wollen die Erstarkten linksaußen regieren, um das absurde Wahlrecht wieder zu ändern. Dennoch werden wohl auch sie keine dauerhaften Bündnispartner finden, weil sie in anderen Fragen zu extrem ticken. Eine Koalition unter Führung dieser Linkspartei würde die alte sozialdemokratische Pasok zerreißen. Es wäre, als würde sich die SPD in eine Koalition unter Bundeskanzlerin Sahra Wagenknecht fügen. Die einst so stolzen Pasok-Sozialdemokraten stürzten von 44 auf 13 Prozent Stimmenanteil schon jetzt fast in den politischen Tod.
Seite 2: Neuwahlen oder Fremdregieren?
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