Die US-Politik ist kaum in der Lage, zumindest die akuten Probleme des Landes zu lösen. Die wirtschaftliche Schwäche vertieft stattdessen die ideologischen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern. Das untergräbt die Legitimation des Regierungssystems insgesamt.
Der amtierende US-Präsident Barack Obama hat vor vier Jahren einen Politikwechsel versprochen. Wer heute von Obama enttäuscht ist, versteht nicht, wie groß die Probleme waren, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Und er hat auch keine Vorstellung davon, wie das politische System in den USA funktioniert bzw. nicht mehr funktioniert. Man muss diese beiden Aspekte berücksichtigen, um auch die Entwicklung in den USA nach den Wahlen einschätzen zu können.
Zum einen haben sich in den vergangenen drei Jahrzehnten in den USA massive soziale und wirtschaftliche Probleme zusammengebraut, die mit der Wirtschafts- und Finanzkrise offensichtlich wurden: Verrottende Infrastruktur, mangelhafte Ausbildung, sinkende Realeinkommen, hohe Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und Armut, steigende Energiepreise, schwindende Kaufkraft, industrieller Verfall, fast unbezwingbare Schuldenberge – um nur einige zu nennen. Angesichts der langen Leporelloliste von Sünden vergangener Jahrzehnte wird es auch längere Zeit erfordern, um Abhilfe zu schaffen.
Zum anderen jedoch ist wegen dieser grundlegenden Probleme die Handlungsfähigkeit der Politik massiv eingeschränkt. Was viele nicht auf dem (Fernseh-)Schirm haben, die sich nur auf das Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Präsidentschaftskandidaten fokussieren: Mindestens genauso wichtig wie das Rennen um das Weiße Haus sind die Kongresswahlen. 435 Repräsentanten des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des 100-köpfigen Senats stehen alle zwei Jahre, also am 6. November ebenso zur Wiederwahl an. Es ist wahrscheinlich, dass mit den Wahlen 2012 einmal mehr eine Regierungskonstellation des „divided government“ gegeben sein wird, das heißt, dass die Partei, die den Amtsinhaber im Weißen Haus stellt, nicht über Mehrheiten im Kongress, der „anderen politischen Gewalt“, verfügt. Mindestens eine Kammer der Legislative, entweder der Senat oder das Abgeordnetenhaus, wird auch nach den Wahlen die Initiativen des Amtsinhabers im Oval Office blockieren.
In der derzeitigen Machtkonstellation sind Präsident und Kongress kaum in der Lage, wenigstens die akuten Probleme zu lösen. Im Gegenteil: Die wirtschaftliche Schwäche vertieft die ideologischen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern. Das verstärkt die Dysfunktionalität und untergräbt die Legitimation des Regierungssystems.
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