KonfliktregionenDeutsche Panzer für die arabische Welt

Die Bundesregierung hat den Verkauf von 200 neuen Leopard-Panzern an die königliche Diktatur Saudi-Arabien genehmigt. Bislang galt die Regel, dass Deutschland keine Waffenlieferungen in Konflikt-Regionen liefere. Der Nahe Osten ist mehr als eine abstrakte Konflikt-Region. Seit einem halben Jahrhundert haben gewaltige Kriege mit Millionen Opfern,  territoriale Grenzstreitigkeiten, Aufstände, Mordanschläge und terroristische Bewegungen das politische Tableau der arabischen Welt charakterisiert. Saudische Geldlieferungen finanzierten militante islamische Bewegungen – von den Taliban bis zu den Tschetschenen. 

Saudi-Arabien hat militärisch im Jemen und jüngst in Bahrain interveniert – stets im eigenen Interesse: Es galt, das mittelalterliche, monarchische Herrschaftssystem auch an der Peripherie zu stabilisieren. Dass das Königreich militärisch gefährdet ist durch seine Nachbarn, ist unwahrscheinlich. Gegen iranische Atomwaffenpläne helfen keine Panzer. Sehr wohl aber sind sie, wie Syriens Diktator Asssad gerade beweist, nützlich, um Aufstände niederzuwalzen. Dass auf der reichen Halbinsel Saudi-Arabiens ein Massenaufstand droht, wird niemand behaupten können. Hier geht es in erster Linie um die Emanzipation der maßlos unterdrückten Frauen – und die Beherrschung der Millionen Gastarbeiter aus Pakistan und Indien, die jederzeit des Landes verwiesen werden können. Demokratische Revolutionspotentiale werden im täglichen Geldsegen der Petrodollars ruhig gestellt.

Bleibt als möglicher Gegner Israel. Dass der allein herrschende Prinzen-Clan in Riyadh in der Vergangenheit eine mäßigende Rolle unter Israels feindseligen Nachbarn gespielt hat, steht ebenso fest wie die Tatsache, dass Israel im fundamentalistischen Religions-Establishment des Landes, den Wahabiten, keine Existenzberechtigung zugebilligt wird. Wie stabil die Machtverhältnisse innerhalb der saudischen Königsfamilien sind, bleibt jedoch so rätselhaft wie die Entscheidung der Merkel-Regierung, ihre Armee mit modernsten Waffen auszurüsten. Was der nächste König in Riyadh über Israel denkt, weiß niemand.

Der unvorhergesehene Umsturz in Ägypten hat nicht nur eine freiheitsliebende Jugend vorgeführt, sondern zugleich deutlich gemacht, dass unter der Masse der jungen Demonstranten Sadats und Mubaraks Arrangement mit Israel keineswegs die Zustimmung gefunden hat. Im Gegenteil.

Sollte die Machtposition der saudischen Regierung irgendwann gefährdet sein, werden sich die wohlgenährten Herrscher jenes ideologischen Kitts erinnern, mit dem ein Saddam Hussein seinen muslimischen Staat jahrzehntelang zusammen hielt: Ein ungebrochener israel-feindlicher Antisemitismus, den auch Syriens Herrscher seit Jahren im Libanon mitsamt der Hisbollah am Leben hält – Teheran zahlt. Irakische und syrische Juden wurden vor Jahrzehnten bereits vertrieben. Dass Teheran, Bagdad und Damaskus einmal große Metropolen jüdischen Lebens waren, ist längst vergessen.