Demokratie in RusslandDer Westen ist nicht das Maß der Dinge

„Demokratie ist das schlechteste System, das sich die Menschen ausgedacht haben – außer allen anderen.“ Dieser Ausspruch wird Winston Churchill zugeschrieben. Auf jeden Fall ist Demokratie das Zauberwort, die Eintrittskarte in die Weltgemeinschaft. Es gibt Ausnahmen, China ist so eine.

Wie viel Ehrlichkeit und wie viel Heuchelei sind im Spiel, wenn über die Qualität demokratischer Systeme diskutiert wird. Demokratie in Reinkultur gibt es nicht. Wie sollte das in bevölkerungsreichen komplexen Systemen funktionieren? Die einen fahren mit mehr direktdemokratischen Elementen recht gut, wie etwa die Schweiz, die anderen vertrauen auf die Vorzüge repräsentativer Demokratien mit möglichst wenig direktdemokratischer Beteiligung des Volkes, wie etwa Deutschland.

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Mehrheiten gilt es zu respektieren und Minderheiten zu schützen – so soll Demokratie sein. Jeder weiß, dass es oftmals die lautstarken gut organisierten Minderheiten sind, die sich durchsetzen und Mehrheiten gar nicht gehört werden. Interessengruppen machen Lobbyarbeit. Das ist ihr gutes Recht. Doch was bleibt vom Geist der Demokratie, wenn Parteien und Verbände die Marschrichtung vorgeben, in unheiliger Allianz mit Massenmedien, die eine politische Idee – aus welchen Gründen auch immer -  so lange loben oder niedermachen, bis die allgemeine Stimmungslage passt; die einzelne Personen so lange glorifizieren oder gnadenlos hinrichten, bis die Meinungsumfragen ihnen recht geben. Es ist auch müßig darüber zu spekulieren, wie viel „echtes“ Europa herausgekommen wäre, wenn die auf der Hand liegenden Geburtsfehler des Euro offen hätten diskutiert werden können, statt alle Mahner und Warner mit dem Totschlagargument Europafeinde zu sein, mundtot zu machen. Und all das hat sich in Demokratien ereignet, nicht in Diktaturen.

Ich bin nicht so naiv anzunehmen, dass alle wichtigen und heiklen Richtungsentscheidungen in der Politik eines Landes von jedem einzelnen Bürger verstanden und durchschaut werden kann. Aber von denen, die darüber abstimmen, sollte man es erwarten können. Wenn Parlamentarier nicht mal die Summe des gerade beschlossenen Rettungsschirms präsent haben und dennoch dafür stimmen, weil die Parteiführung und die Fraktion das so will, wo ist dann der Unterschied zum Politbüro?

Was ist mit Streitkultur, ohne die die Demokratie zur Farce wird? All das vor Augen maßen wir uns an, überall auf der Welt Demokratie einzufordern? Unterstützen in arabischen Ländern „die“ Opposition – wer soll das sein? – die schnell gelernt hat, dass man nur oft genug das Wort Demokratie in den Mund nehmen muss, um vom Westen Unterstützung jeder Art zu bekommen, moralisch, finanziell etc. Und brechen den Stab über das größte Land der Welt, Russland, das – historisch betrachtet - erst vor kurzem die Weichen Richtung Demokratie gestellt hat und mit seiner „gelenkten“ Demokratie einen mutigen und nicht ungefährlichen Schritt gegangen ist.

Sicher, anfangs war das Tempo höher. Die immer wieder eingelegten Pausen erscheinen manchen zu lang oder komplett unnötig. Aber „Demokratie entsteht nicht über Nacht.“ Dieser Satz wird nicht dadurch falsch, dass er von Wladimir Putin gesagt wurde, dem alten und neuen Präsidenten Russlands. Politischer Wettbewerb auf Knopfdruck? Wie soll das gehen in einem Land, in dem über Jahrzehnte der Führungsanspruch einer einzigen Partei, nämlich der Kommunistischen, in der Verfassung festgeschrieben war. Das ist die Stunde von Pragmatikern, von Realpolitikern, die sehen, was in und mit einer Gesellschaft machbar ist. Wenn man Glück hat – im Sinne von Demokratie – dann geht es diesen Pragmatikern in erster Linie um ihr Land, um das Wohlergehen der Menschen und nicht nur um ihren Machterhalt.