EU-GipfelDer tiefe Riss zwischen Brüssel und Berlin

Eigentlich weiß jeder in Brüssel, was gegen die Eurokrise zu tun wäre. Man muss die Finanzmärkte beruhigen, damit Spanien und Italien nicht doch noch untergehen. Man muss die Bindung zwischen Banken und Staaten lösen, damit diese sich nicht wechselseitig in den Abgrund reißen. Und man muss viel Geld auftreiben, um die akuten Finanzlöcher zu schließen und die alten Schuldenberge abzutragen. Allein durch Sparen, so viel hat sich in der EU-Kapitale herumgesprochen, wird man die Krise nicht lösen können.

Bei ihrem letzten Treffen in Brüssel hatten sich die Euro-Chefs auch auf eine Methode verständigt, um diese Ziele in die Tat umzusetzen. Sie war, wie immer in der EU, etwas umständlich, versprach aber größtmöglichen Konsens und Erfolg. Die „großen Vier“ der Eurozone – Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionschef Barroso, EZB-Präsident Draghi und Eurogruppenchef Juncker – sollten gemeinsam einen Bericht verfassen, der dann als Masterplan für die Krisenbewältigung dienen sollte.

Am Montag legten die Vier letzte Hand an ihre Pläne. Sie hatten ihren Entwurf kaum fertig, da kam schon die erste Breitseite aus Berlin: Eine Vergemeinschaftung der Schulden sei mit ihr nicht zu machen, ließ Kanzlerin Merkel ihren Regierungssprecher Seibert verkünden. Prompt gingen die Börsen in den Keller, denn damit war klar, dass wichtige Teile des Masterplans, eine Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung und ein Schuldentilgungsfonds zum Abbau der Altlasten, an Deutschland scheitern würden.

Am Dienstag kam es noch dicker. Der siebenseitige Bericht über den „Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ war kaum an die 27 Staats- und Regierungschefs verschickt, da zog ihn die Bundesregierung schon ins Lächerliche. Das Strategiepapier sei wohl kaum mehr als ein „Wunschzettel“. sagte Staatsminister Michael Georg Link. Die Kanzlerin legte in einer Sitzung mit der FDP-Bundestagsfraktion noch nach: So lange sie lebe, werde es keine gesamtschuldnerische Haftung in der EU geben.

Das saß, und das war kein guter Stil – ganz im Gegenteil. Merkel und ihre Minister haben den Masterplan schon abgeschossen, noch bevor er auf dem EU-Gipfel aufgeschlagen ist, für den er eigentlich bestimmt war. Sie haben damit nicht nur die Aussicht auf eine Einigung auf dem Gipfel verringert. Sie haben auch die vier EU-Granden beschädigt. Die stehen jetzt wie begossene Pudel da. Vor allem aber haben sie offenbart, wie tief der Riss zwischen Berlin und Brüssel mittlerweile ist. Er lässt sich wohl kaum noch überbrücken.

Dabei war der Reformplan bereits ganz auf Merkel zugeschnitten. Erste Entwürfe, in denen von gemeinsamen Anleihen („Eurobonds“) und gemeinsamen Interventionen auf den Finanzmärkten die Rede war, wurden schnell eingestampft, weil die Kanzlerin dagegen war. Die schon im Fiskalpakt vorgesehenen Sparziele und Kontrollmechanismen wurden verstärkt, um Merkel entgegenzukommen. Wettbewerbsfähigkeit und Strukturreformen wurden betont, um den Liberalen in Berlin zu gefallen.

Über weite Strecken liest sich der Masterplan nun wie eine Kombination aus Fiskalpakt und Euro-Plus-Pakt, beides Erfindungen der eisernen Kanzlerin. Um die deutsche Angst vor „Schuldensündern“ zu dämpfen, schlagen Van Rompuy und seine Kollegen weitgehende Befugnisse für die EU-Exekutive vor. Die EU-Kommissare sollen Haushaltsentwürfe nicht nur wie bisher kritisieren, sondern zur Not auch korrigieren dürfen. Brüssel soll mehr Macht erhalten, das Budgetrecht der nationalen Parlament wird massiv beschnitten.

Genau das war es wohl, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meinte, als er von weiteren Souveränitätstransfers an die EU sprach und Verfassungsänderungen sowie Volksbefragungen andeutete. Im Kern läuft der EU-Entwurf nämlich auf eine Entmachtung der Nationalstaaten und auf die Gründung einer zentralen EU-Wirtschaftsregierung hinaus. Sogar von einem Finanzministerium ist die Rede, auch wenn es verschämt als Finanzbehörde bezeichnet wird. Auch davon hatte Schäuble geredet.

Die Schulden- und Haftungsgemeinschaft hingegen, die fast alle EU-Experten fordern, kommt in dem Reformplan nur nach einer langen Übergangszeit vor. Erst wenn ein „robuster Rahmen für Budgetdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit“ aufgebaut wurde, soll es gemeinsame Schulden geben. Auf Eurobonds legen sich die vier Euro-Chefs dabei ebenso wenig fest wie auf ein bestimmtes Haftungsmodell. Offenbar hofften sie, Berlin mit diesem Entgegenkommen milde zu stimmen.

Seite 2: Wenn der Riss zum Bruch wird