Ägyptens Ex-Außenminister „Der Islam bietet keine Lösungen“

Amr Mussa ist der weise alte Herr der ägyptischen Politik: Er war Außenminister unter Husni Mubarak, fiel in Ungnade und wechselte zur Arabischen Liga. Seit 2000 wurde er als möglicher Nachfolger Mubaraks gehandelt. Nach dessen Sturz meldete der 75-Jährige Interesse auf den Posten an und landete schließlich bei der Präsidentenwahl abgeschlagen auf Platz sechs

Herr Mussa, Ägypten erlebt wieder einmal unruhige Zeiten. Wohin steuert Ihr Land?
Sie haben recht, es sind verwirrende Zeiten. Viele von uns haben gedacht, dass wir nach den Wahlen und der Übergabe der Macht an den neuen Präsidenten nach vorne schauen und den Neubeginn vorantreiben könnten, aber nun verstricken wir uns schon wieder in diesen endlosen Streit. Es ist ein Streit zwischen den politischen Lagern und um die Frage: „Wer hat das letzte Wort – das Militär, das Verfassungsgericht oder der Präsident?“

Wer hat denn nun das letzte Wort? Die Rechte des Präsidenten wurden ja vom Militärrat stark beschnitten.
Nein, das stimmt nicht. Wenn man die Verfassungsergänzung genau liest, bemerkt man, dass seine Macht gar nicht so sehr eingeschränkt wurde. Der Präsident beruft die Minister und den Premier, und wie man sieht, hat er das Recht und die Macht, ein Dekret zu erlassen und das Parlament wiedereinzusetzen. Deswegen kann man nicht sagen, dass er keine Macht hat. Es zeigt sich klar und deutlich, dass die Macht vom Militär an den Präsidenten abgegeben wurde.

Und welches sind jetzt die Rolle und die Macht der Militärs?
Der Militärrat spielt in der Exekutive keine Rolle mehr. Der Feldmarschall ist nicht mehr derjenige, der Dekrete erlässt oder auch nur seine Unterschrift daruntersetzen muss. Herr Mursi regiert. Auf seine Entscheidung, das Parlament wiedereinzusetzen, gab es einige scharfe Reaktionen von den Generälen, aber ich sehe keine Anzeichen, dass sie nervös werden.

Sie meinen also, die Befürchtung, dass es zu einem offenen Machtkampf zwischen Militär und Muslimbrüdern kommen könnte, ist übertrieben?
Es besteht die Gefahr einer Eskalation, aber ich habe die Hoffnung, dass sie ausbleibt. Es liegt in der Hand des Präsidenten: Will er in Richtung Konfrontation steuern, oder sucht er Stabilität? Ich denke, sein Interesse liegt in der Stabilität. Er muss die Wirtschaft wieder ankurbeln, schon deswegen wird er weitere Konfrontation vermeiden.

Was ist die größte Herausforderung der neuen Regierung?
Sie muss die Lebensbedingungen der Menschen spürbar verbessern, und zwar schnell. Die Not ist groß, und die Menschen haben keine Geduld. Zuerst müssen die langen Schlangen verschwinden: der Mangel an Gasflaschen, Benzin, das schlechte Transportsystem, die Krankenhäuser und so weiter. Es reicht nicht, dass man die Straßen in der Innenstadt reinigt. Die Viertel der Armen, die Slums, da muss zuallererst etwas passieren. Was wir brauchen, ist eine neue Geisteshaltung, dann klappt es auch mit der Verbesserung der Lebensbedingungen.

Die vergangenen 18 Monate haben Ägypten auch wirtschaftlich zugesetzt, die Reserven sind fast aufgebraucht. Da hat der Präsident wenig Handlungsspielraum.
Solange es keine Stabilität gibt, erholt sich die Wirtschaft nicht, Investoren bleiben fern, und die Touristen kommen nicht zurück. Es ist klar, dass die Regierung nicht dauerhaft die Situation verbessern kann, es sei denn, es gelingt, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist der Tourismus, und gerade in dieser Branche gibt es große Sorgen, dass die Muslimbrüder Alkohol und Bikinis verbieten und so dem Tourismus schaden könnten. Teilen Sie diese Befürchtungen?
Es gibt diese Sorge. Wenn man sich jedoch anhört, was der neue Präsident zu dem Thema sagt, so klingt das beruhigend. Ihm bleibt auch nichts anderes übrig, als den Tourismus zu schützen, denn er ist eine so wichtige Einkommensquelle des Landes.

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